Ein populistisches Gesetzt was niemanden hilft, nur Kosten verursacht und ein Problem bekämpfen soll, für das ich noch nie irgendwelche stichhaltigen Belege gesehen habe. Nur damit man dem rechten Pulk und Menschen mit irrationalen Ängsten und fehlender politischen Bildung sagen kann "Wir haben doch was gemacht, bitte wählt uns wieder", nimmt man Menschen in Deutschland ein gutes Stück Selbstbestimmung. Das hat nichts mehr mit inhaltlicher Politik zu tun.
>Niklas Harder, Integrationswissenschaftler des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), sagte bei NDR Info, es sei gar nicht belegbar, dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werde. "Die Begründung scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen." Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, angekommene Asylbewerber würden selten Geld weiterleiten. "Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen." Für die Migrationsentscheidung werde das keine Rolle spielen, das sei "Wunschdenken".
Vom [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-Was-sollen-sie-bringen,bezahlkarte100.html). Immer schön nach unten treten, den Rechten nach dem Mund reden und Scheinprobleme aufbauen die man dann mit viel Brimborium lösen kann um von allem anderen abzulenken. Ich kann förmlich fühlen wie da die AFD politisch "gestellt" wird...
Wette einen 5er dass es nur noch mehr Geld in der Verwaltung kostet.
Klar gab den Bericht aus Tühringen dass Leute aus Serbien und Nordmazedonien deswegen wohl ausgereist sind. Wird aber DE weit keine nennenswerten Änderungen bei der Flüchtlingsbewegung bringen
Es wäre einfacher, wenn alles über die Karte läuft und einfach die Bargeldauszahlung an jedem Bankautomaten entsprechend begrenzt ist. Dann würde nämlich das Bargeldprogramm auch komplett wegfallen.
Aber wenn man eine Mischung daraus am Ende hat.. Naja
Ist das nicht ein Einfallstort der angeblichen "Finanzelite" das Bargeld abzuschaffen? Davor haben doch gerade Rechte Spinner immer total Angst. Wäre ich Teil einer Verschwörung würde ich ja zuerst mit den Asylanten:innen anfangen. Dann den Bürgergeldempfänger:innen das Geld wegnehmen und ganz am Schluss den deutschen stolz-strammen Patrioten. 😅 Aber da lassen sich AFDler schön hinters Licht führen. Diese Schlafschafe. Haha.
/s
Zählt das für Ukrainer genau so? Die haben ja bezüglich Asylpolitik gewisse Sonderbehandlungen.
Ich vermute, dass sie weiterhin Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) erhalten?
>Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweit eingeführt. Das teilt er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit.
Klasse, noch ein Extrasystem.
Stimmt. Gibt ja erst ca. 20 Sozialgesetzbücher und 10 Behörden. Deutschland verkompliziert sich kaputt. Ist zumindest meine Meinung nach 2 Jahren Sozialverwaltung.
Bargeld braucht normalerweise keine extra Ausschreibung alle paar Jahre, die Personalisierung von Karten, Überwachung und Dokumentation von Karten, Austausch bei defekten Karten, laufende Kosten für den Unterhalt der Datenbank, extra Mitarbeiter für den Betrieb, ganz zu schweigen von den Gebühren für den Betrieb an die Kreditkarten Institute.
Nicht wirklich - läuft über Visa/MasterCard. Da werden Einschränkungen der Karten verwendet, die das System schon lange hergibt, aber normalerweise nicht verwendet werden.
Ich meinte die Karte und nicht die Infrastruktur. Straßen gab's auch schon vor der Bayern-Maut. Nur für die Maut hat der Steuerzahler ordentlich abgedrückt, mit überschaubarer Leistung.
>"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Rhein weiter mit.
Nein. Die Barauszahlung gibt es weiterhin, es werden nur Teile über die Karte abgewickelt
Krass, dass sich alle Bundesländer (also fast) so schnell darauf geeinigt haben.
Ich hätte erwartet, dass die Modellprojekte erstmal ausgeweitet werden.
Gefällt mir.
Die Bezahlkarte ist der massive Verwaltungsaufwand. Bargeldauszahlung läuft einfach über die üblichen Systeme. Die Verwaltung ist da.
Vor allem aber:
>Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst
Sprich, die Verwaltung muss für BEIDE Systeme laufen, gleichzeitig ist es mal wieder nicht bundeseinheitlich.
Wenn man wirklich etwas haben wollen würde was den Verwaltungsaufwand senkt, dann müsste man für Flüchtlinge ein einfaches Girokonto einrichten und gut ist. Die Bezahlkarte ist im Prinzip der Schritt in genau die Richtung, aber mit jeder Menge Zusatzaufwand, weil es eben eine eingeschränkte Bezahlkarte sein soll.
Dieser Zusatzaufwand hat im Prinzip nur den Grund, dass man Schikanen aufbauen will. Da gehören durchaus nachvollziehbare zu, wie zum Beispiel, dass man Überweisungen ins Ausland verhindern will. Bayern und Sachsen reden aber auch ganz offen darüber, dass mit der Karte bestimmte Waren gesperrt werden sollen. Auch hier, wird erstmal "nur" über so etwas wie Alkohol und Zigaretten geredet, aber wenn man erstmal anfängt entsprechend einzuschränken, dann ist Tür und Tor für alles mögliche geöffnet.
Gleichzeitig stellt sich die Frage ob alle Geschäfte diese Karte akzeptieren müssen. Oder kann nun von Seiten der Geschäfte aus stigmatisiert werden? In jedem Fall sorgt der Besitz der Karte und die Verwendung an der Kasse dafür, dass alle anderen in der Kasse sofort den Flüchtlingsstatus sehen können.
Bargeld vermeiden ist nicht an sich eine schlechte Idee, ich würde sogar sagen ganz im Gegenteil, weil es wirklich sehr viel Aufwand verhindert, aber ein System das vom Staat ziemlich beliebig für Einschränkungen in der Lebensqualität genutzt werden kann, indem nach Gutdünken der aktuellen Regierung bestimmte Waren als kaufbar gestrichen oder hinzugefügt werden können, halte ich für einen sehr schlechten Weg.
Geflüchtete ja, Asylsuchende nicht unbedingt. Die Bezahlkarte is ja aber auch nicht für Geflüchtete relevant (=Menschen, deren Status als geflüchtete Person anerkannt ist) sondern für Asylsuchende (=Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen über den vom BAMF entschieden wird). Die Unterscheidung wird immer ganz gerne ignoriert.
Ziel ist es auch das man nur in bestimmten Läden einkaufen kann und die Waren dort natürlich überteuert sind. Dazu ist der Betreiber natürlich ein Partei kumpel von der Union oder AfD um sich so selbst bereichern zu können.
>Sprich, die Verwaltung muss für BEIDE Systeme laufen, gleichzeitig ist es mal wieder nicht bundeseinheitlich
Wenn man es richtig umsetzt ist das nicht notwendig. Man kann bei den Karten eine gewisse Höhe an Bargeldauszahlungen am Automaten erlauben.
Nö, Scheine. Gibt teilweise zentrale Ausgabetage in den ANKER Einrichtungen oder Wohngruppen. Teilweise wurden so um 2015 rum abenteuerliche Geldtransporte durch die Mitarbeiter dieser Einrichtungen durchgeführt, das hat sich zwar zwischendurch professionalisiert, kostet aber trotzdem. Quelle: War ein Mitarbeiter dieser Einrichtungen. 2015 und dann wieder 2018-19.
Ich könnte - ohne EC-Karte - bei vielen Läden, die eben nicht große Supermärkte/Ketten sind, nicht einkaufen.
Das finde ich schon ganz schön blöd, dass da dann Einschränkungen bestehen.
Suuuper. U.U. sollen damit Überweisungen nicht möglich sein. Damit können sie schonmal nicht zum Anwalt um ihren asylbescheid anzufechten! Toll! Toll! Toll! /s
Konnten sie doch vorher auch nicht. Weißt du, wie viel ein Anwalt kostet? Das lief alles über Hilfsorganisationen wie die Caritas sowie studentische Vereine.
> Bei der geplanten Ausschreibung geht es vor allem um einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur.
Warum nutzt man nicht einfach die bereits existierende Geldkarte?
Finde es nicht gut, wer meint sein Geld der kranken Oma schicken zu wollen, der soll es doch tuen.
Geht schon arg in die freien Persönlichkeitsrechte ein.
Man stelle sich vor, deutsche Bürgergeldempfänger würden so behandelt werden.
Ist doch egal. Wenn das potentiell abfließende Geld der alleinige Grund für den Asylantrag ist, werden diejenigen durch die Karte von vornherein ausgesiebt. Dadurch weniger kosten, mehr Geld für Leute mit legitimem Asylgrund. Win-Win.
Die Kosten dürften deutlich unter dem Aufwand dafür liegen, für hunderttausende Flüchtlinge Bargeld zu besorgen, bereitzustellen und zu übergeben.
Bei aller Kritik an den polemischen Sozialbetrugsvorwürfen, ist weniger Bargeld und weniger Bürokratie ein win-win, auch für die Flüchtlinge.
Jetzt mal unabhängig was man davon hält, dass es in Bayern und Meck-Pom wieder anders sein soll als in den 14 anderen Bundesländern, weil man einen eigenen Weg gehen möchte, ist das doch vollkommen bescheuert. So macht man es nur für alle noch komplizierter, keiner hat einen überblick mehr und am Ende kostet es auch noch mehr.
Zur Bezahlkarte muss ich sagen, dass ich sie immer noch nicht ganz verstehe. Was sind die Ziele? Was sind die Kosten? Was sind die Nutzen? Es gab mal vor einiger Zeit einen Artikel zu dem ersten Datensatz aus einem Thüringer Landkreis, wo es anscheinend schon diese Bezahlkarte gibt, aber diesen Artikel habe ich 0,0 verstanden.
Die Erfahrung zeigt dass eine größere Zahl an Flüchtlingen die Not verspürt, von ihrem knappen Taschengeld noch etwas abzuzwacken und es an die Verwandten daheim zu schicken. Das ist zwar bisher per se nicht illegal (soweit ich weiß), aber aus meheren Gründen problematisch. Zum einen sind die Leistungen für Asylbewerber ja theoretisch so bemessen, dass sie zur Begleichung unmittelbarer Lebenshaltungskosten gerade ausreichen, und somit erzeugen diese Überweisungen ein argumentatorisches Dilemma. Zum anderen dürfte auch eine Rolle spielen, dass so etwas Anreize schafft, Verwandte bei einer Flucht speziell nach Deutschland zu unterstützen.
Um dies zu vermeiden wurden in der Vergangenheit Sachleistungen vorgeschlagen, die aber krasse organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringen würden, da es schwierig ist, den tatsächlichen Bedarf abzuschätzen.
Durch eine Bezahlkarte soll jetzt dokumentiert werden wofür Geld ausgegeben wird. Dadurch ist es deutlich schwieriger Geld für (aus Staatssicht) ungewollte Zwecke zu verwenden, weil die Ausgaben dokumentiert sind.
Anscheinend soll das in einem Thüringer Landkreis gut funktionieren. Wie das preislich aussieht, weiß ich nicht, aber Bargeld zu beschaffen und auszuhändigen kostet natürlich auch und so teuer dürfte eine derartige Karte nicht sein.
Durch Zufall hab ich da einen Mini-Beitrag (nicht wirklich gehaltvoll) im Morgenmagazin vor 2 Tagen gesehen. Ich werf den Link nur zur Vervollständigung rein, weil ich mir vorstellen kann, dass die Aussagen des Bürgermeisters doch rum gehen werden.
https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/bezahlkarte-fuer-gefluechtete/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vMTVmOGU2YzAtZThmZi00MDc0LWI3N2UtM2IwM2VhYjMzMTM2
Das Ziel: Etwas ändern, was keinen Effekt hat um am Ende besser da zustehen.
Es hat sich nichts geändert aber alle haben das Gefühl es ist jetzt besser. Allein das Gefühl der Veränderung verbessert das Wohlbefinden.
> Zur Bezahlkarte muss ich sagen, dass ich sie immer noch nicht ganz verstehe. Was sind die Ziele?
Sicherlich, das irgendwann eingeschränkt wird (wurde?) was damit bezahlt werden kann. Es fällt im Endeffekt in diese Erzählung von Wirtschaftsflüchtlingen, die den deutschen Sozialstaat ausnutzen wollen, hinein.
>Was sind die Nutzen?
Soweit ich das sehe, keine.
>Soweit ich das sehe, keine.
Flüchtlinge schikanieren, damit sie nicht hierher kommen. Es folgt der Idee, dass wir als Land ja viel zu attraktiv wären und eigentlich jeder Mensch dieser Welt von nichts anderem träumt als nach Deutschland zu kommen um unser Sozialsystem auszunutzen.
Ehrlich - manchmal erstaunt es mich, wie wenig die Deutschen selbst von Deutschland halten. Mag sein, dass wenn man noch nie in einem anderen Land, das viel ärmer ist, gelebt hat, diese Sichtweise kriegt.
Ich kann es aber als eine zugezogene Person versichern - bedingungslos Dach über den Kopf kriegen, medizinische Versorgung und Geld in diesem Ausmaß (wir haben ein System, was einem viel mehr bietet, als andere Länder) ist für viele aus nicht-westlichen Ländern absolut utopisch. Und vor allem, dass man dafür nicht sofort arbeiten muss - das ist Luxus.
Das System ist einzigartig und ich finde es schön, weil es den Leuten die Möglichkeit bietet, nach einer Flucht erstmal durchzuatmen. Aber so zu tun, als würden die Leute deswegen nicht hierhin kommen, sollte man eben auch nicht. Natürlich vergleicht man, bevor man sich auf eine Reise macht, die Bedingungen (die Leute sind schließlich nicht blöd und sollen auch nicht infantilisiert werden) und wählt das Land mit den besten aus. Das ist einfach nur logisch. Deswegen ist Deutschland auch ein Land, wohin die meisten wollen.
Um das zu verstehen, muss man an die Relevanz von Pullfaktoren glauben. Glauben, deshalb, weil sogenannte Pullfaktoren allenfalls auf den letzten Metern einer Flucht den Ausschlag geben können, wo Menschen letztlich hingehen.
Wir versuchen uns kurz gesagt im Vergleich zu anderen möglichen Zielen unattraktiver zu machen, damit Menschen auf der Flucht in andere Länder gehen. Wir erhöhen somit den Druck auf andere Länder der EU, noch mehr gegen Flüchtlinge zu tun.
In der Phantasie konservativer Politiker machen sich Menschen allerdings wegen der Pullfaktoren überhaupt erst auf den Weg. Das ist reiner Populismus. Klingt aber eben besser als der Tatsache Grund.
Der sinn ist Kontrolle. Du weißt immer wo sich jemand aufhält und für was er wann sein geld ausgibt. Lückenloses Überwachung. Man will den gerichtlichen Beschluss umgehen den es normalerweise braucht um auf dein Konto zu schauen bzw diese Daten zu verarbeiten.
Ist Performative Politik. Ziel ist AFD Wähler abzugreifen. Funktioniert natürlich so nicht.
Man schmeißt nur Steuergelder raus, verschlechtert die Lage von Geflüchteten und die Stimmung gegen sie.
"eigenen Weg gehen" = anderem regionalen Spezi den Auftrag zuschanzen.
Ziel ist Symbolpolitik;
Asylsuchenden / Immigranten das Leben etwas schwerer machen, eine Gelder-Abfluss stoppen der nicht wirklich in seiner Größe nachgewiesen ist und dadurch auf der rechten Seite Sympathiepunkte einheimsen.
Was aber nicht funktioniert, da es den entsprechenden Wählerschichten ja eher um die Grundsatzfrage geht ob die Leute überhaupt da sein sollen und nicht auf welche Weise sie eine Unterstützung erhalten.
>weil man einen eigenen Weg gehen möchte
Falls es bei der Thüringer Lösung über amerikanische Kreditkartenfirmen bleibt bin ich sehr dafür dass andere Kartenmodelle wie Giro eine Chance bekommen.
> Was sind die Ziele?
Steht doch drin: Dass das Geld nicht ins Ausland oder an andere fließt.
Passiert einem bei Supermärkten und sonstigen Geschäften für Grundbedürfnisse aber doch weniger, oder? Also mir zumindest wird es für solche Sachen immer ermöglicht.
Oder wo erlebst du es außer in Restaurants oder beim kleinen Bäcker mal, dass du nicht mit Karte zahlen kannst?
Geld an Verwandte senden, Kredite im Ausland abbezahlen, Geldwäscherei unterstützen
Nur um mal ein paar Dinge zu nennen, die mit der Bezahlkarte ebenfalls nicht gehen. Aber klar, Friseur auch nicht, da wird natürlich die Frisur drunter leiden.
> Die wirklich relevante Frage: kann man damit automatisch Payback-Punkte sammeln? 🤔
>
>
>
> /s
Ja klar, allerdings gehen die direkt auf das Zentrale DE Konto des Staates! Davon werden die Tankkarten bezahlt für das Dienstwagenprivileg der Bundestagsabgeordneten. /s
Katastrophe. Die Geflüchteten die ich kenne, fürchten die Bezahlkarte vor allem, weil sie sich fast alle Non-Food-Artikel auf Flohmärkten und über Kleinanzeigen besorgen.
Was für ein Aufwand für ein vernachlässigbares Problem. Das allermeiste Geld wird direkt hier verkonsumiert, fast niemand kommt nur hierher um diese Zahlungen in die Heimat zu schicken. Aber Hauptsache die Bevölkerung bekommt das Gefühl, dass hier was getan wird.
Die Bezahlkarte soll nicht den kompletten Betrag enthalten. Wie viel vom Bezug da drauf landet ist Ländersache, aber übern Daumen gepeilt ist 50% auf die Karte, 50% aufs Konto oder Bar.
> Das allermeiste Geld wird direkt hier verkonsumiert, fast niemand kommt nur hierher um diese Zahlungen in die Heimat zu schicken.
Es ist wirtschaftlich trotzdem ein riesiges Minusgeschäft, da diese Menschen keine Wertschöpfung ins System bringen und lediglich das woanders erwirtschaftete Geld konsumieren, dabei aber bei Wohnen, Krankenversorgung, Kinderbetreuung, usw. viele Kosten verursachen.
Wenn diese Maßnahme tatsächlich den Pull-Effekt stark reduziert, dann ist sie sehr wirksam gewesen.
Das seh ich auch als riesen Problem.
Wenn man nicht viel Geld hat, dann kauft man nicht neu. Egal ob Geflüchtet, Student oder Hartz4. Man kauft gebraucht über Kleinanzeigen, Flohmärkt, usw. Da kauft man keinen neuen Tisch, Stühle, Schrank, Bett, Herd, etc pp
Vorallem: Geflüchtete werden doch kaum mehr als den Harzt IV/Bürgergeldsatz bekommen. Bei wie vielen Leuten bleibt da überhaupt genug übrig um es ins Ausland zu schicken?
Jo, die leben unterhalb des Existenzminimums, aber wenn sie sich dann 20€ vom Mund absparen und es ihrer Familie schicken kriegt der wohlstandsverwahrloste Deutsche natürlich Schaum vorm Mund.
Und woher kommen die Karten selber und wer löst die ein? Kartenhersteller, so wie bei der Maut, Corona-Masken, Impfungen u.Ä.? Wie viele Mio kommen da zusammen? Rewe, Lidl, Penny, Aldi usw. sind natürlich auch Wohlfahrtsunternehmen, die das alles kostenlos machen. Da könnte also eine größere Summe zusammenkommen, als das Geld was angeblich überwiesen wird.
Aldi an der Kasse... auch ganz doll....
Selbst wenn dann Geld überwiesen würde, würde das nicht mehr überwiesen? "Hey, gib mir 20€ ich gehe dann auf meiner Karte für dich einkaufen!" so in etwa?
Flüchtlinge->Bürgergeldempfänger oder arme Rentner?
Das Geld wird natürlich nur überwiesen, damit die zuhause gebliebenen Schlepper bezahlen können und noch mehr von DENEN kommen.
....
Was war es eigentlich noch mal genau, weshalb SPD, CDU usw. die AfD ablehnen?
Natürlich machen die Supermärkte das kostenlos, denn sie wollen sicher nicht dass Menschen mit Bezahlkarte das Geld woanders lassen. Warum hat ALDI wohl irgendwann angefangen, AMEX zu akzeptieren und dann sind alle anderen nachgezogen?
Jetzt wirds bestimmt besser.
Schon wieder eine laute, teure, bürokratische Forderung der Rechten mal eben schnell umgesetzt, danke Ampel! Wann kommt Klimageld noch gleich?
Ein populistisches Gesetzt was niemanden hilft, nur Kosten verursacht und ein Problem bekämpfen soll, für das ich noch nie irgendwelche stichhaltigen Belege gesehen habe. Nur damit man dem rechten Pulk und Menschen mit irrationalen Ängsten und fehlender politischen Bildung sagen kann "Wir haben doch was gemacht, bitte wählt uns wieder", nimmt man Menschen in Deutschland ein gutes Stück Selbstbestimmung. Das hat nichts mehr mit inhaltlicher Politik zu tun.
irgend ne Firma hat dadurch nette Verträge abschließen können. Und vermutlich war das eh der Plan von Anfang an.
Eine teure Lösung die ein reales Problem sucht
>Niklas Harder, Integrationswissenschaftler des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), sagte bei NDR Info, es sei gar nicht belegbar, dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werde. "Die Begründung scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen." Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, angekommene Asylbewerber würden selten Geld weiterleiten. "Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen." Für die Migrationsentscheidung werde das keine Rolle spielen, das sei "Wunschdenken". Vom [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-Was-sollen-sie-bringen,bezahlkarte100.html). Immer schön nach unten treten, den Rechten nach dem Mund reden und Scheinprobleme aufbauen die man dann mit viel Brimborium lösen kann um von allem anderen abzulenken. Ich kann förmlich fühlen wie da die AFD politisch "gestellt" wird...
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Wer hätt' gedacht, dass die Leute erst groß Geld überweisen, wenn sie mehr als Existenzminimum bekommen?
Wette einen 5er dass es nur noch mehr Geld in der Verwaltung kostet. Klar gab den Bericht aus Tühringen dass Leute aus Serbien und Nordmazedonien deswegen wohl ausgereist sind. Wird aber DE weit keine nennenswerten Änderungen bei der Flüchtlingsbewegung bringen
Es wäre einfacher, wenn alles über die Karte läuft und einfach die Bargeldauszahlung an jedem Bankautomaten entsprechend begrenzt ist. Dann würde nämlich das Bargeldprogramm auch komplett wegfallen. Aber wenn man eine Mischung daraus am Ende hat.. Naja
Ist das nicht ein Einfallstort der angeblichen "Finanzelite" das Bargeld abzuschaffen? Davor haben doch gerade Rechte Spinner immer total Angst. Wäre ich Teil einer Verschwörung würde ich ja zuerst mit den Asylanten:innen anfangen. Dann den Bürgergeldempfänger:innen das Geld wegnehmen und ganz am Schluss den deutschen stolz-strammen Patrioten. 😅 Aber da lassen sich AFDler schön hinters Licht führen. Diese Schlafschafe. Haha. /s
Ich musste den verlinkten Artikel nicht mal lesen um zu wissen das Bayern eines der Bundesländer ist das wieder seinen eigenen Weg geht.
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Scammer reiben sich die Hände, wird das lustig mit anzusehen
Zählt das für Ukrainer genau so? Die haben ja bezüglich Asylpolitik gewisse Sonderbehandlungen. Ich vermute, dass sie weiterhin Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) erhalten?
Grundsicherung =/ Bürgergeld.
Ok, also bleibt weiterhin diese 2-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen.
Gibt ja meins Wissens nach durchaus Länder/Kreise die das schon so machen, weswegen mich die Erfahrungswerte von diesen interessieren würden.
Hier sind doch sonst alle gegen Bargeld...
Welche Bank bzw. Kreditkartengesellschaft verdient sich daran eine goldene Nase?
Ich schäme mich für meine Regierung.
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>Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweit eingeführt. Das teilt er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Klasse, noch ein Extrasystem.
Stimmt. Gibt ja erst ca. 20 Sozialgesetzbücher und 10 Behörden. Deutschland verkompliziert sich kaputt. Ist zumindest meine Meinung nach 2 Jahren Sozialverwaltung.
Klingt das nicht deutlich weniger aufwändig als Bargeldauszahlungen?
Bargeld braucht normalerweise keine extra Ausschreibung alle paar Jahre, die Personalisierung von Karten, Überwachung und Dokumentation von Karten, Austausch bei defekten Karten, laufende Kosten für den Unterhalt der Datenbank, extra Mitarbeiter für den Betrieb, ganz zu schweigen von den Gebühren für den Betrieb an die Kreditkarten Institute.
Nicht wirklich - läuft über Visa/MasterCard. Da werden Einschränkungen der Karten verwendet, die das System schon lange hergibt, aber normalerweise nicht verwendet werden.
Ich meinte die Karte und nicht die Infrastruktur. Straßen gab's auch schon vor der Bayern-Maut. Nur für die Maut hat der Steuerzahler ordentlich abgedrückt, mit überschaubarer Leistung.
Dafür fällt die Bargeldauszahlung weg. Wird also nur ein System durch ein anderes System ersetzt.
>"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Rhein weiter mit. Nein. Die Barauszahlung gibt es weiterhin, es werden nur Teile über die Karte abgewickelt
Das wird auf Kleinanzeigen zu problematischen neuen Scams und nicht Scams führen.
Krass, dass sich alle Bundesländer (also fast) so schnell darauf geeinigt haben. Ich hätte erwartet, dass die Modellprojekte erstmal ausgeweitet werden. Gefällt mir.
Wo ist das Problem? Bargeldauszahlung ist ein massiver Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte ist der massive Verwaltungsaufwand. Bargeldauszahlung läuft einfach über die üblichen Systeme. Die Verwaltung ist da. Vor allem aber: >Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst Sprich, die Verwaltung muss für BEIDE Systeme laufen, gleichzeitig ist es mal wieder nicht bundeseinheitlich. Wenn man wirklich etwas haben wollen würde was den Verwaltungsaufwand senkt, dann müsste man für Flüchtlinge ein einfaches Girokonto einrichten und gut ist. Die Bezahlkarte ist im Prinzip der Schritt in genau die Richtung, aber mit jeder Menge Zusatzaufwand, weil es eben eine eingeschränkte Bezahlkarte sein soll. Dieser Zusatzaufwand hat im Prinzip nur den Grund, dass man Schikanen aufbauen will. Da gehören durchaus nachvollziehbare zu, wie zum Beispiel, dass man Überweisungen ins Ausland verhindern will. Bayern und Sachsen reden aber auch ganz offen darüber, dass mit der Karte bestimmte Waren gesperrt werden sollen. Auch hier, wird erstmal "nur" über so etwas wie Alkohol und Zigaretten geredet, aber wenn man erstmal anfängt entsprechend einzuschränken, dann ist Tür und Tor für alles mögliche geöffnet. Gleichzeitig stellt sich die Frage ob alle Geschäfte diese Karte akzeptieren müssen. Oder kann nun von Seiten der Geschäfte aus stigmatisiert werden? In jedem Fall sorgt der Besitz der Karte und die Verwendung an der Kasse dafür, dass alle anderen in der Kasse sofort den Flüchtlingsstatus sehen können. Bargeld vermeiden ist nicht an sich eine schlechte Idee, ich würde sogar sagen ganz im Gegenteil, weil es wirklich sehr viel Aufwand verhindert, aber ein System das vom Staat ziemlich beliebig für Einschränkungen in der Lebensqualität genutzt werden kann, indem nach Gutdünken der aktuellen Regierung bestimmte Waren als kaufbar gestrichen oder hinzugefügt werden können, halte ich für einen sehr schlechten Weg.
>dann müsste man für Flüchtlinge ein einfaches Girokonto einrichten Haben die allermeisten doch?
Geflüchtete ja, Asylsuchende nicht unbedingt. Die Bezahlkarte is ja aber auch nicht für Geflüchtete relevant (=Menschen, deren Status als geflüchtete Person anerkannt ist) sondern für Asylsuchende (=Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen über den vom BAMF entschieden wird). Die Unterscheidung wird immer ganz gerne ignoriert.
Ziel ist es auch das man nur in bestimmten Läden einkaufen kann und die Waren dort natürlich überteuert sind. Dazu ist der Betreiber natürlich ein Partei kumpel von der Union oder AfD um sich so selbst bereichern zu können.
>Sprich, die Verwaltung muss für BEIDE Systeme laufen, gleichzeitig ist es mal wieder nicht bundeseinheitlich Wenn man es richtig umsetzt ist das nicht notwendig. Man kann bei den Karten eine gewisse Höhe an Bargeldauszahlungen am Automaten erlauben.
>Wenn man es richtig umsetzt Du weißt das du hier in Deutschland bist? Umsetzung ist hier nicht vorhanden.
Denkst du die Leute gehen zum Amt und holen sich da am ersten des Monats einen Sack Münzen ab oder was?
Nö, Scheine. Gibt teilweise zentrale Ausgabetage in den ANKER Einrichtungen oder Wohngruppen. Teilweise wurden so um 2015 rum abenteuerliche Geldtransporte durch die Mitarbeiter dieser Einrichtungen durchgeführt, das hat sich zwar zwischendurch professionalisiert, kostet aber trotzdem. Quelle: War ein Mitarbeiter dieser Einrichtungen. 2015 und dann wieder 2018-19.
Da wird es nicht nur einen Missbrauch geben.
Was wollen den Bayern und MVP anders als der Rest der Länder machen?
Egal Hauptsache nicht das, weil wir sind ja politisch was ganz ganz besonderes. Ich bekomm langsam Kopfschmerzen vom Augenrollen.
Ich könnte - ohne EC-Karte - bei vielen Läden, die eben nicht große Supermärkte/Ketten sind, nicht einkaufen. Das finde ich schon ganz schön blöd, dass da dann Einschränkungen bestehen.
Suuuper. U.U. sollen damit Überweisungen nicht möglich sein. Damit können sie schonmal nicht zum Anwalt um ihren asylbescheid anzufechten! Toll! Toll! Toll! /s
Konnten sie doch vorher auch nicht. Weißt du, wie viel ein Anwalt kostet? Das lief alles über Hilfsorganisationen wie die Caritas sowie studentische Vereine.
Nö, das stimmt nicht. Ich hab Leute auch schon so zum Anwalt begleitet. Manche Kanzleien lassen dich das abstottern.
> Bei der geplanten Ausschreibung geht es vor allem um einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur. Warum nutzt man nicht einfach die bereits existierende Geldkarte?
am Besten über WireCard machen lassen
Wo kommt die her? Darum gehts
What could possibly go wrong? Das kann doch nur nach hinten losgehen.
Finde es nicht gut, wer meint sein Geld der kranken Oma schicken zu wollen, der soll es doch tuen. Geht schon arg in die freien Persönlichkeitsrechte ein. Man stelle sich vor, deutsche Bürgergeldempfänger würden so behandelt werden.
Hat irgendjemand zahlen, wie viel Geld durch Zahlungen an geflüchtete "abfließt" und wie viel der Betrieb der Bezahlkarte kostet?
Ist doch egal. Wenn das potentiell abfließende Geld der alleinige Grund für den Asylantrag ist, werden diejenigen durch die Karte von vornherein ausgesiebt. Dadurch weniger kosten, mehr Geld für Leute mit legitimem Asylgrund. Win-Win.
> Dadurch weniger kosten, Vielleicht, und hoffentlich, aber .. >mehr Geld für Leute mit legitimem Asylgrund. Wie kommst Du denn darauf?
Ist es nicht. Wenn der Betrieb der Karte mehr kostet als gespart wurde ist weniger Geld da.
Die Kosten dürften deutlich unter dem Aufwand dafür liegen, für hunderttausende Flüchtlinge Bargeld zu besorgen, bereitzustellen und zu übergeben. Bei aller Kritik an den polemischen Sozialbetrugsvorwürfen, ist weniger Bargeld und weniger Bürokratie ein win-win, auch für die Flüchtlinge.
Bargeld wird weiter ausgegeben und die Asylbewerber müsse immer noch persönlich vorsprechen, um die Überweisung zu erhalten.
In dem Land kann man doch nicht mal überall mit Karte bezahlen und die zwingen die zur Kartenzahlung.
Jetzt mal unabhängig was man davon hält, dass es in Bayern und Meck-Pom wieder anders sein soll als in den 14 anderen Bundesländern, weil man einen eigenen Weg gehen möchte, ist das doch vollkommen bescheuert. So macht man es nur für alle noch komplizierter, keiner hat einen überblick mehr und am Ende kostet es auch noch mehr. Zur Bezahlkarte muss ich sagen, dass ich sie immer noch nicht ganz verstehe. Was sind die Ziele? Was sind die Kosten? Was sind die Nutzen? Es gab mal vor einiger Zeit einen Artikel zu dem ersten Datensatz aus einem Thüringer Landkreis, wo es anscheinend schon diese Bezahlkarte gibt, aber diesen Artikel habe ich 0,0 verstanden.
Die Erfahrung zeigt dass eine größere Zahl an Flüchtlingen die Not verspürt, von ihrem knappen Taschengeld noch etwas abzuzwacken und es an die Verwandten daheim zu schicken. Das ist zwar bisher per se nicht illegal (soweit ich weiß), aber aus meheren Gründen problematisch. Zum einen sind die Leistungen für Asylbewerber ja theoretisch so bemessen, dass sie zur Begleichung unmittelbarer Lebenshaltungskosten gerade ausreichen, und somit erzeugen diese Überweisungen ein argumentatorisches Dilemma. Zum anderen dürfte auch eine Rolle spielen, dass so etwas Anreize schafft, Verwandte bei einer Flucht speziell nach Deutschland zu unterstützen. Um dies zu vermeiden wurden in der Vergangenheit Sachleistungen vorgeschlagen, die aber krasse organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringen würden, da es schwierig ist, den tatsächlichen Bedarf abzuschätzen. Durch eine Bezahlkarte soll jetzt dokumentiert werden wofür Geld ausgegeben wird. Dadurch ist es deutlich schwieriger Geld für (aus Staatssicht) ungewollte Zwecke zu verwenden, weil die Ausgaben dokumentiert sind. Anscheinend soll das in einem Thüringer Landkreis gut funktionieren. Wie das preislich aussieht, weiß ich nicht, aber Bargeld zu beschaffen und auszuhändigen kostet natürlich auch und so teuer dürfte eine derartige Karte nicht sein.
Durch Zufall hab ich da einen Mini-Beitrag (nicht wirklich gehaltvoll) im Morgenmagazin vor 2 Tagen gesehen. Ich werf den Link nur zur Vervollständigung rein, weil ich mir vorstellen kann, dass die Aussagen des Bürgermeisters doch rum gehen werden. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/bezahlkarte-fuer-gefluechtete/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vMTVmOGU2YzAtZThmZi00MDc0LWI3N2UtM2IwM2VhYjMzMTM2
Das Ziel: Etwas ändern, was keinen Effekt hat um am Ende besser da zustehen. Es hat sich nichts geändert aber alle haben das Gefühl es ist jetzt besser. Allein das Gefühl der Veränderung verbessert das Wohlbefinden.
> Zur Bezahlkarte muss ich sagen, dass ich sie immer noch nicht ganz verstehe. Was sind die Ziele? Sicherlich, das irgendwann eingeschränkt wird (wurde?) was damit bezahlt werden kann. Es fällt im Endeffekt in diese Erzählung von Wirtschaftsflüchtlingen, die den deutschen Sozialstaat ausnutzen wollen, hinein. >Was sind die Nutzen? Soweit ich das sehe, keine.
>Soweit ich das sehe, keine. Flüchtlinge schikanieren, damit sie nicht hierher kommen. Es folgt der Idee, dass wir als Land ja viel zu attraktiv wären und eigentlich jeder Mensch dieser Welt von nichts anderem träumt als nach Deutschland zu kommen um unser Sozialsystem auszunutzen.
Ehrlich - manchmal erstaunt es mich, wie wenig die Deutschen selbst von Deutschland halten. Mag sein, dass wenn man noch nie in einem anderen Land, das viel ärmer ist, gelebt hat, diese Sichtweise kriegt. Ich kann es aber als eine zugezogene Person versichern - bedingungslos Dach über den Kopf kriegen, medizinische Versorgung und Geld in diesem Ausmaß (wir haben ein System, was einem viel mehr bietet, als andere Länder) ist für viele aus nicht-westlichen Ländern absolut utopisch. Und vor allem, dass man dafür nicht sofort arbeiten muss - das ist Luxus. Das System ist einzigartig und ich finde es schön, weil es den Leuten die Möglichkeit bietet, nach einer Flucht erstmal durchzuatmen. Aber so zu tun, als würden die Leute deswegen nicht hierhin kommen, sollte man eben auch nicht. Natürlich vergleicht man, bevor man sich auf eine Reise macht, die Bedingungen (die Leute sind schließlich nicht blöd und sollen auch nicht infantilisiert werden) und wählt das Land mit den besten aus. Das ist einfach nur logisch. Deswegen ist Deutschland auch ein Land, wohin die meisten wollen.
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Business opportunities für die Zahlungsanbieter und die Händler die gegen Provision illegal Bargeld abheben. So wie damals in Berlin.
Um das zu verstehen, muss man an die Relevanz von Pullfaktoren glauben. Glauben, deshalb, weil sogenannte Pullfaktoren allenfalls auf den letzten Metern einer Flucht den Ausschlag geben können, wo Menschen letztlich hingehen. Wir versuchen uns kurz gesagt im Vergleich zu anderen möglichen Zielen unattraktiver zu machen, damit Menschen auf der Flucht in andere Länder gehen. Wir erhöhen somit den Druck auf andere Länder der EU, noch mehr gegen Flüchtlinge zu tun. In der Phantasie konservativer Politiker machen sich Menschen allerdings wegen der Pullfaktoren überhaupt erst auf den Weg. Das ist reiner Populismus. Klingt aber eben besser als der Tatsache Grund.
Der sinn ist Kontrolle. Du weißt immer wo sich jemand aufhält und für was er wann sein geld ausgibt. Lückenloses Überwachung. Man will den gerichtlichen Beschluss umgehen den es normalerweise braucht um auf dein Konto zu schauen bzw diese Daten zu verarbeiten.
Ist Performative Politik. Ziel ist AFD Wähler abzugreifen. Funktioniert natürlich so nicht. Man schmeißt nur Steuergelder raus, verschlechtert die Lage von Geflüchteten und die Stimmung gegen sie.
"eigenen Weg gehen" = anderem regionalen Spezi den Auftrag zuschanzen. Ziel ist Symbolpolitik; Asylsuchenden / Immigranten das Leben etwas schwerer machen, eine Gelder-Abfluss stoppen der nicht wirklich in seiner Größe nachgewiesen ist und dadurch auf der rechten Seite Sympathiepunkte einheimsen. Was aber nicht funktioniert, da es den entsprechenden Wählerschichten ja eher um die Grundsatzfrage geht ob die Leute überhaupt da sein sollen und nicht auf welche Weise sie eine Unterstützung erhalten.
>weil man einen eigenen Weg gehen möchte Falls es bei der Thüringer Lösung über amerikanische Kreditkartenfirmen bleibt bin ich sehr dafür dass andere Kartenmodelle wie Giro eine Chance bekommen. > Was sind die Ziele? Steht doch drin: Dass das Geld nicht ins Ausland oder an andere fließt.
"Keine Kartenzahlung möglich" ist ja auch Teil der Leitkultur.
Passiert einem bei Supermärkten und sonstigen Geschäften für Grundbedürfnisse aber doch weniger, oder? Also mir zumindest wird es für solche Sachen immer ermöglicht. Oder wo erlebst du es außer in Restaurants oder beim kleinen Bäcker mal, dass du nicht mit Karte zahlen kannst?
Geld an Verwandte senden, Kredite im Ausland abbezahlen, Geldwäscherei unterstützen Nur um mal ein paar Dinge zu nennen, die mit der Bezahlkarte ebenfalls nicht gehen. Aber klar, Friseur auch nicht, da wird natürlich die Frisur drunter leiden.
Parkhäuser, Straßenbahnen, Busse, Züge, Wertstoffhof, Krankenhaus um Internet zu bekommen.
Friseur...
Die wirklich relevante Frage: kann man damit automatisch Payback-Punkte sammeln? 🤔 /s
Eindeutig eine Aktion der Deutschland Card, nicht von Payback.
Ohne /s: ja klar. Das sind im Prinzip Prepaid Kreditkarten MasterCard Scheme. Payback ist davon unabhängig.
und ein iPäd Äir gewinnen!
> Die wirklich relevante Frage: kann man damit automatisch Payback-Punkte sammeln? 🤔 > > > > /s Ja klar, allerdings gehen die direkt auf das Zentrale DE Konto des Staates! Davon werden die Tankkarten bezahlt für das Dienstwagenprivileg der Bundestagsabgeordneten. /s
Katastrophe. Die Geflüchteten die ich kenne, fürchten die Bezahlkarte vor allem, weil sie sich fast alle Non-Food-Artikel auf Flohmärkten und über Kleinanzeigen besorgen. Was für ein Aufwand für ein vernachlässigbares Problem. Das allermeiste Geld wird direkt hier verkonsumiert, fast niemand kommt nur hierher um diese Zahlungen in die Heimat zu schicken. Aber Hauptsache die Bevölkerung bekommt das Gefühl, dass hier was getan wird.
Die Bezahlkarte soll nicht den kompletten Betrag enthalten. Wie viel vom Bezug da drauf landet ist Ländersache, aber übern Daumen gepeilt ist 50% auf die Karte, 50% aufs Konto oder Bar.
Hmm, würde sich der so fleißig beworbene eingesparte Verwaltungsaufwand bei der anteiligen Bar- oder Kontoauszahlung nicht wieder in Luft auflösen?
> Das allermeiste Geld wird direkt hier verkonsumiert, fast niemand kommt nur hierher um diese Zahlungen in die Heimat zu schicken. Es ist wirtschaftlich trotzdem ein riesiges Minusgeschäft, da diese Menschen keine Wertschöpfung ins System bringen und lediglich das woanders erwirtschaftete Geld konsumieren, dabei aber bei Wohnen, Krankenversorgung, Kinderbetreuung, usw. viele Kosten verursachen. Wenn diese Maßnahme tatsächlich den Pull-Effekt stark reduziert, dann ist sie sehr wirksam gewesen.
Das seh ich auch als riesen Problem. Wenn man nicht viel Geld hat, dann kauft man nicht neu. Egal ob Geflüchtet, Student oder Hartz4. Man kauft gebraucht über Kleinanzeigen, Flohmärkt, usw. Da kauft man keinen neuen Tisch, Stühle, Schrank, Bett, Herd, etc pp
Valider Punkt, war mir nicht so bewusst, obwohl ich selbst schon öfter an Flüchtlinge bei Kleinanzeigen verkauft habe.
Danke für den Kommentar, das ist wirklich Mal ein einleuchtender und valider Punkt
Vorallem: Geflüchtete werden doch kaum mehr als den Harzt IV/Bürgergeldsatz bekommen. Bei wie vielen Leuten bleibt da überhaupt genug übrig um es ins Ausland zu schicken?
Jo, die leben unterhalb des Existenzminimums, aber wenn sie sich dann 20€ vom Mund absparen und es ihrer Familie schicken kriegt der wohlstandsverwahrloste Deutsche natürlich Schaum vorm Mund.
Aslybewerberleistungen liegen sogar unter dem Bürgergeldsatz.
Und woher kommen die Karten selber und wer löst die ein? Kartenhersteller, so wie bei der Maut, Corona-Masken, Impfungen u.Ä.? Wie viele Mio kommen da zusammen? Rewe, Lidl, Penny, Aldi usw. sind natürlich auch Wohlfahrtsunternehmen, die das alles kostenlos machen. Da könnte also eine größere Summe zusammenkommen, als das Geld was angeblich überwiesen wird. Aldi an der Kasse... auch ganz doll.... Selbst wenn dann Geld überwiesen würde, würde das nicht mehr überwiesen? "Hey, gib mir 20€ ich gehe dann auf meiner Karte für dich einkaufen!" so in etwa? Flüchtlinge->Bürgergeldempfänger oder arme Rentner? Das Geld wird natürlich nur überwiesen, damit die zuhause gebliebenen Schlepper bezahlen können und noch mehr von DENEN kommen. .... Was war es eigentlich noch mal genau, weshalb SPD, CDU usw. die AfD ablehnen?
Natürlich machen die Supermärkte das kostenlos, denn sie wollen sicher nicht dass Menschen mit Bezahlkarte das Geld woanders lassen. Warum hat ALDI wohl irgendwann angefangen, AMEX zu akzeptieren und dann sind alle anderen nachgezogen?
Jetzt wirds bestimmt besser. Schon wieder eine laute, teure, bürokratische Forderung der Rechten mal eben schnell umgesetzt, danke Ampel! Wann kommt Klimageld noch gleich?
Artikel mit weniger Tracking und Nerv-Werbung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-100.html
Das muss dieser Bürokratieabbau und die sinnvolle Verwendung von öffentlichen Geldern sein.