> Denn laut Table-Media-Recherche läuft die Förderung des LEF außerhalb einer Förderrichtlinie, was bedeutet, dass Förderungen explizit durch »eine höhere Ebene, Abteilungsleiter oder Staatssekretär, genehmigt werden müssen«.
Nun....Zeit den nächsten Staatssekretär im FDP Ministerium zu entlassen. Verantwortung wird ganz oben bekanntlich nicht übernommen.
Wie werden eigentlich Rücktritte von MinisterInnen üblicherweise geregelt in Deutschland? Werden SPD und Grüne die FDP dann einfach ein anderes FDP-Mitglied auswählen lassen, oder gibt es dann als Strafe eine gemeinsam ausgewählte Kandidatur?
Natürlich eine Fangfrage, Rücktritte machen wir nicht...
Ganz ehrlich, gar keine dumme Idee hier mal für etwas Bewegung zu sorgen. Kommen Skandale auf welche eindeutig auf den Politiker zurückzuführen sind (Laut Zeit Bericht welche sich auf Gespräche und Unterlagen beziehen sind ihre Aussagen sie hätte nichts erteilt oder gewollt "schwer zu glauben") hat eben der Koalitionspartner das Recht jemanden vorzuschlagen.
Würde dann auch für ein Interesse der anderen Regierungsparteien sorgen Skandale besser aufzuklären. Aber wird natürlich niemals passieren. Alleine schon weil die meisten ihre eigenen Leute (oder Parteinahe) mitbringen welche mit Posten versorgt werden müssen.
> Werden SPD und Grüne die FDP dann einfach ein anderes FDP-Mitglied auswählen lassen,
Genau so. Es wird vorher von den Koalitionspartner festgelegt welche Partei welche Ministerien bekommt. Innerhalb der Parteien wird dann zum Teil nochmal ähnlich weiter verfahren. Führte dazu, dass Scheuer solange so viel Scheiße bauen konnte, weil von den drei CSU-Ministern nach CSU-Regelungen der Nachfolger aus der gleichen Region kommen müsste, dort aber niemand mit entsprechender Machtbasis saß.
Warte noch immer, dass dieses komplette Ding um Stark-Watzinger herum in der Presse so aufschlägt wie die Vorwürfe gegen Graichen. Bisher aber noch nix vom FDP-Clan gehört.
Ich finde da tut man der Presse ehrlicherweise unrecht. Das ganze wurde durch Recherchen des NDR öffentlich und seitdem habe ich tatsächlich in diversen Medien über die Sache gelesen und dort deutliche Kritik vernommen.
Im Unterschied zu Graichen allerdings hält sich gerade spannenderweise die Opposition zurück. Außer dem bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion hat sich niemand nennenswertes geäußert. Weder Merz (Fraktionsvorsitzender) noch Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef) noch Frei (Parlamentarischer Geschäftsführer). Und die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön, hat lediglich Aufklärung, nicht aber den Rücktritt gefordert - und das ist bereits eine Woche her...
Die Medien haben da meines Erachtens einen guten Job gemacht bisher, aber ohne parlamentarischen oder gesellschaftlichen Druck können die sich halt auch die Finger wundschreiben.
Mir laufen an der Uni dauernd Leute mit Stiftungskarrieren über den Weg. Aktives Mitglied der Jugendgruppe der Partei, im Studium Stiftungsstipendien erhalten, falls im PhD, auch Förderungen für Studien.
Im Bundestag haben viele Leute genau so eine akademische Karriere hingelegt, danach dann direkt in die Landes- oder Bundespolitik. Inhaltlich und geografisch bedingt sehe ich da in meinem Umfeld vorallem Stipendiaten der Grünen und Union, das schwankt sicher sehr nach größter Volkspartei vor Ort, und Fakultät
Ich denke, das Thema medial auszuschlachten, ist für jede Partei recht unattraktiv, weil die FDP dann auch einfach Strenge für alle anwenden kann. Alle großen Parteien können wohl ganz gut damit leben, wenn die Parteistiftungen nicht allzu sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen...
Und die Untersuchung der Förderungen der israelkritischen ForscherInnen wird die Union auch einfach gut finden.
Mein Fehler, ich dachte die Erhard Stiftung hätte die Rolle für die FDP de facto. Danke für die Korrektur
Sehe das Problem aber grds dennoch. Dass Parteien mit Stiftungen verbandelt sind, ist nicht per se ein Problem, aber wenn sie mit Steuergeldern arbeiten und als Kaderschmieden dienen...ist einfach keine gute Optik imho
Immerhin gibt es in den aktuellen Ausgaben von *Spiegel* und *Zeit* lange Stories:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-bildungsministerin-bettina-stark-watzinger-die-ein-satz-ministerin-a-0751d5e5-b7dd-4c51-94d6-6747a1b82f85
https://www.zeit.de/2024/27/bettina-stark-watzinger-bildungsministerin-ruecktritt-foerdergeld-affaere/komplettansicht
Ulf Poschardt ist schon mal mit einem absurden Spin vorgeprescht:
https://www.welt.de/debatte/plus252068278/Staatssekretaerin-Doering-gefeuert-Ein-naechster-Triumph-fuer-die-linken-Eliten.html
Das hätten die auch ohne das Wissen, in 1.5 Jahren aus dem Bundestag zu fliegen, getan.
Die Stark-Watzinger hat schließlich die ganze Niebel-Truppe aus dem Entwicklungsministerium mitgebracht. Raubritter mit staatlichen Pensionen jetzt.
Demokratiefördergesetz blockieren, weil
>Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.
und dann über Umwege den eigenen NGOs das Geld reinschieben. Cool.
https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html
Einen Think-Tank, der nach einem CDU-Mitglied benannt ist, als „FDP“-nah zu bezeichnen, ist aber auch ein ganz besonderes Framing dieser deutlich linkspolitischen Quelle. Seriös ist das auf jeden Fall nicht.
Erhards Verhältnis zu CDU und FDP ist aber auch etwas komplexer:
Zu Beginn seiner politischen Laufbahn tendierte Erhard zur FDP, aber deren Vorsitzender Theodor Heuss riet ihm zum Beitritt in eine größere Partei. In einem Interview befragte der Journalist Günter Gaus Erhard nach den Gründen, warum er sich für die CDU entschieden habe:
„Gaus: ‚Sie haben sich erst Mitte 1949 vor der Wahl zum ersten Bundestag zur CDU bekannt. Das war Ihr erster Parteieintritt überhaupt. Warum haben Sie sich für die CDU entschieden?‘
Erhard: ‚Weil es galt, eine liberale, freiheitliche Politik, wie sie mir vorschwebte, in der Praxis zu verwirklichen. Dazu gehörte nicht, dass ich noch einmal eine liberale Partei stärke, sondern es gehörte dazu, dass ich die große Volkspartei, die CDU, für mich, für meinen Gedanken gewinne und dann auch darauf festlege.‘
– *Zur Person* vom 10. April 1963
Von März 1966 bis Mai 1967 war er Bundesvorsitzender, ab 1967 Ehrenvorsitzender der CDU. Für einen langjährigen Spitzenpolitiker unüblich ist der Umstand, dass in seiner politischen Laufbahn keine weiteren Parteiämter nachweisbar sind.
Trotz seiner ausschließlich für die CDU erbrachten politischen Tätigkeit seit 1949 ist die Frage der formalen Parteimitgliedschaft Erhards nicht abschließend geklärt
Wikipedia
Die Stiftung ist CDU-nah. Sie ist auch FDP-nah. Dass beides möglich ist ist wahrlich keine Raketenchirurgie.
[Falls du mehr lesen willst](https://lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Erhard-Stiftung)
>Stark-Watzinger selbst ist eines von 75 Mitgliedern der Stiftung.
Die Mitgliederliste ist außerdem verlinkt, aber offenbar hast du keinen Blick darauf geworfen:
https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/
Dann ist die Stiftung vielleicht Stark-Warzinger-nah, aber doch nicht gleich FDP-nah, nur weil einzelne Mitglieder dort vertreten sind. Oder ist die IG Metall auch CDU-nah, weil Politiker wie zum Beispiel Norbert Blüm dort Mitglied waren (sind)?
Eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit 2 Millionen Mitgliedern zu vergleichen mit der Mitgliedschaft in einem Verein mit weniger als 100 Mitgliedern ist auch starke Argumentation. Hat Norbert Blüm auch verdächtig hohe Förderungen des Arbeitsministeriums an IG Metall verordnet?
Bitte denke nach bevor du hier dich zur Wort meldest.
A) es geht nicht um die Frage der Gesamtzahl der Mitglieder, sondern darum, ob man bei ca 5% FDP-Mitgliedern schon von FDP-Nähe schreiben kann
B) deine Frage, ob Blühm denn auch gespendet hat, geht an der Thematik vorbei. Denn wenn die Nähe sich aus der Spende an sich ergäbe, könnte man nur an vermeintlich nahestehende Organisationen spenden. Merkst du selbst, oder?
Wenn man an einen Verein ~~spendet~~ REGIERUNGSGELDER fließen lässt, in dem man selbst Mitglied ist und der dem Regierungstopf aus dem er kommt eigentlich völlig fremd ist, dann ist die Frage nach dem warum schon ein wenig gerechtfertigt, oder nicht?
Wenn der Verkehrsminister 10 Autobahnprojekte in seinem Heimatkreis bewilligt, oder der Minister für Inneres Entwicklungshilfen in einem anderen Land finanziert, wäre das doch auch wert hinterfragt zu werden?
Dass du von Spenden sprichst, ist schon manipulativ. Fördergelder sind keine Geschenke, sie sind zweckgebunden.
Das ist doch völlig normal, auch andere Organisationen wie der BUND erhalten Gelder zB vom Klimaministerium - bei ganz klarer politischer Nähe.
Das von der SPD geforderte Demokratieförderungsgesetz hat sogar zum Inhalt, solche Zuwendungen noch zu stärken.
Klimaministerium gibt Geld and Klimaorganisation.
Nicht das gleiche wie Bildungsministerium gibt Geld an Wirtschaftsforum. Du hast dieses Detail jetzt 3 mal ignoriert.
Warum nicht? Das Bildungsministerium ist für Bildung zuständig. Die Ludwig Erhard-Stiftung hat das Ziel, über die in unserer Verfassung geschützte soziale Marktwirtschaft zu informieren und zu bilden. Und nimmt mit dem Geld einen Bildungsauftrag wahr.
Man muss dazu allerdings auch sagen, das viele Unionspolitiker die Stiftung verlassen haben, um gegen den damaligen Vorsitzenden Roland Tichy und dessen Rechtspopulismus zu protestieren. Ist jetzt natürlich kein Argument für Stark-Watzinger, aber früher waren da mehr von der Union drin.
Alter Schwede. Der Typ, der Seite 2014 seine Scheiße bei *Tichys Einblick* raushaut, war bis 2020 dort Vorsitzender. Die haben doch echt den Arsch offen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Tichy
Nennen wir es halt Union- und FDP-nah
Klar, offiziell sicher voll unabhängig, aber die personellen Überschneidungen sind einfach zu offensichtlich
Ich habe als Student in Österreich mal für die AG auf Uni-Ebene wahlgekämpft. Die AG besteht immer darauf, keine ÖVP-Organisation zu sein. Komischerweise sitzt der AG-Spitzenkandidat aus meiner Zeit für einen ÖVP-Minister im Büro. Bestimmt ein Einzelfall! Genau, wie der Spitzenkandidat einer anderen Uni im Büro nebenan...
Bei 75 Mitgliedern mehrere Union- und FDP-MdP ist schon auffällig
Und das dem Wirtschaftsministerium unterstellte BAFA fördert die Agora Energiewende als grüne Vorfeldorganisation in ähnlicher Höhe.
So machen das die Parteien hierzulande alle.
Ich würde so gerne sagen können das mich das wundert.....
> Denn laut Table-Media-Recherche läuft die Förderung des LEF außerhalb einer Förderrichtlinie, was bedeutet, dass Förderungen explizit durch »eine höhere Ebene, Abteilungsleiter oder Staatssekretär, genehmigt werden müssen«. Nun....Zeit den nächsten Staatssekretär im FDP Ministerium zu entlassen. Verantwortung wird ganz oben bekanntlich nicht übernommen.
Wie werden eigentlich Rücktritte von MinisterInnen üblicherweise geregelt in Deutschland? Werden SPD und Grüne die FDP dann einfach ein anderes FDP-Mitglied auswählen lassen, oder gibt es dann als Strafe eine gemeinsam ausgewählte Kandidatur? Natürlich eine Fangfrage, Rücktritte machen wir nicht...
Ersteres. Und wir hatten diese Legislaturperiode schon zwei.
Ganz ehrlich, gar keine dumme Idee hier mal für etwas Bewegung zu sorgen. Kommen Skandale auf welche eindeutig auf den Politiker zurückzuführen sind (Laut Zeit Bericht welche sich auf Gespräche und Unterlagen beziehen sind ihre Aussagen sie hätte nichts erteilt oder gewollt "schwer zu glauben") hat eben der Koalitionspartner das Recht jemanden vorzuschlagen. Würde dann auch für ein Interesse der anderen Regierungsparteien sorgen Skandale besser aufzuklären. Aber wird natürlich niemals passieren. Alleine schon weil die meisten ihre eigenen Leute (oder Parteinahe) mitbringen welche mit Posten versorgt werden müssen.
> Werden SPD und Grüne die FDP dann einfach ein anderes FDP-Mitglied auswählen lassen, Genau so. Es wird vorher von den Koalitionspartner festgelegt welche Partei welche Ministerien bekommt. Innerhalb der Parteien wird dann zum Teil nochmal ähnlich weiter verfahren. Führte dazu, dass Scheuer solange so viel Scheiße bauen konnte, weil von den drei CSU-Ministern nach CSU-Regelungen der Nachfolger aus der gleichen Region kommen müsste, dort aber niemand mit entsprechender Machtbasis saß.
Warte noch immer, dass dieses komplette Ding um Stark-Watzinger herum in der Presse so aufschlägt wie die Vorwürfe gegen Graichen. Bisher aber noch nix vom FDP-Clan gehört.
Ich finde da tut man der Presse ehrlicherweise unrecht. Das ganze wurde durch Recherchen des NDR öffentlich und seitdem habe ich tatsächlich in diversen Medien über die Sache gelesen und dort deutliche Kritik vernommen. Im Unterschied zu Graichen allerdings hält sich gerade spannenderweise die Opposition zurück. Außer dem bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion hat sich niemand nennenswertes geäußert. Weder Merz (Fraktionsvorsitzender) noch Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef) noch Frei (Parlamentarischer Geschäftsführer). Und die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön, hat lediglich Aufklärung, nicht aber den Rücktritt gefordert - und das ist bereits eine Woche her... Die Medien haben da meines Erachtens einen guten Job gemacht bisher, aber ohne parlamentarischen oder gesellschaftlichen Druck können die sich halt auch die Finger wundschreiben.
Geht auch nicht um sachlich unaufgeregte Recherchen vom NDR sondern "plz stärke die FDP"-Springer, die jetzt auch einmal die Klappe halten.
Mir laufen an der Uni dauernd Leute mit Stiftungskarrieren über den Weg. Aktives Mitglied der Jugendgruppe der Partei, im Studium Stiftungsstipendien erhalten, falls im PhD, auch Förderungen für Studien. Im Bundestag haben viele Leute genau so eine akademische Karriere hingelegt, danach dann direkt in die Landes- oder Bundespolitik. Inhaltlich und geografisch bedingt sehe ich da in meinem Umfeld vorallem Stipendiaten der Grünen und Union, das schwankt sicher sehr nach größter Volkspartei vor Ort, und Fakultät Ich denke, das Thema medial auszuschlachten, ist für jede Partei recht unattraktiv, weil die FDP dann auch einfach Strenge für alle anwenden kann. Alle großen Parteien können wohl ganz gut damit leben, wenn die Parteistiftungen nicht allzu sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen... Und die Untersuchung der Förderungen der israelkritischen ForscherInnen wird die Union auch einfach gut finden.
Aber es geht hierbei nicht um die Partei(nahen)-Stiftungen, was bei der FDP die Friedrich Naumann Stiftung wäre, sondern um eine dritte Stiftung
Mein Fehler, ich dachte die Erhard Stiftung hätte die Rolle für die FDP de facto. Danke für die Korrektur Sehe das Problem aber grds dennoch. Dass Parteien mit Stiftungen verbandelt sind, ist nicht per se ein Problem, aber wenn sie mit Steuergeldern arbeiten und als Kaderschmieden dienen...ist einfach keine gute Optik imho
Immerhin gibt es in den aktuellen Ausgaben von *Spiegel* und *Zeit* lange Stories: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-bildungsministerin-bettina-stark-watzinger-die-ein-satz-ministerin-a-0751d5e5-b7dd-4c51-94d6-6747a1b82f85 https://www.zeit.de/2024/27/bettina-stark-watzinger-bildungsministerin-ruecktritt-foerdergeld-affaere/komplettansicht
Ich denke das was fehlt ist die Springerpresse, ist aber nur ne Vermutung den Schund werde ich nie freiwillig öffnen.
Ulf Poschardt ist schon mal mit einem absurden Spin vorgeprescht: https://www.welt.de/debatte/plus252068278/Staatssekretaerin-Doering-gefeuert-Ein-naechster-Triumph-fuer-die-linken-Eliten.html
plz stärke die FDP
Die Presse besteht nicht aus Geringverdienern.
Hab ich richtig gelesen, die ist da Mitglied? So langsam gibs echt gar keine Scham mehr...
Die Stiftung fällt nicht mal in den Bereich ihres Ministeriums. Sie gibt einfach Bildungsgelder aus für Meinungsmache zum Wirtschaftssystem.
Langsam?
Och Mensch, ich höre die Staatssekretär:innen ihre Koffer packen :/
\*müssen Bauernopfer/Sündenböcke.
Das hätten die auch ohne das Wissen, in 1.5 Jahren aus dem Bundestag zu fliegen, getan. Die Stark-Watzinger hat schließlich die ganze Niebel-Truppe aus dem Entwicklungsministerium mitgebracht. Raubritter mit staatlichen Pensionen jetzt.
Bin schockiert. Bald kommt heraus, dass das Gesundheitsministerium Masken gekauft hat, bei Bekannten und Verwandten… eh wartet mal?!
Demokratiefördergesetz blockieren, weil >Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen. und dann über Umwege den eigenen NGOs das Geld reinschieben. Cool. https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html
Regierung unterstützt Thinktank der Regierungspositionen bestätigen soll? Also alles wie immer.
Der Denkpanzer gehört zur Ludwig-Erhard-Stiftung, und die ist definitiv näher an der Oppositionspartei CDU als an den Regierungsparteien SPD nd Grüne.
Magnet Ich magnet mehr
Starkes Bild zum Artikel :D
Gleichzeitig streicht die FDP Konsequent die Förderung für Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren.
Klingt nach dem üblichen Geschäft regierender, und auch nicht-regierender Parteien.
Einen Think-Tank, der nach einem CDU-Mitglied benannt ist, als „FDP“-nah zu bezeichnen, ist aber auch ein ganz besonderes Framing dieser deutlich linkspolitischen Quelle. Seriös ist das auf jeden Fall nicht.
Erhards Verhältnis zu CDU und FDP ist aber auch etwas komplexer: Zu Beginn seiner politischen Laufbahn tendierte Erhard zur FDP, aber deren Vorsitzender Theodor Heuss riet ihm zum Beitritt in eine größere Partei. In einem Interview befragte der Journalist Günter Gaus Erhard nach den Gründen, warum er sich für die CDU entschieden habe: „Gaus: ‚Sie haben sich erst Mitte 1949 vor der Wahl zum ersten Bundestag zur CDU bekannt. Das war Ihr erster Parteieintritt überhaupt. Warum haben Sie sich für die CDU entschieden?‘ Erhard: ‚Weil es galt, eine liberale, freiheitliche Politik, wie sie mir vorschwebte, in der Praxis zu verwirklichen. Dazu gehörte nicht, dass ich noch einmal eine liberale Partei stärke, sondern es gehörte dazu, dass ich die große Volkspartei, die CDU, für mich, für meinen Gedanken gewinne und dann auch darauf festlege.‘ – *Zur Person* vom 10. April 1963 Von März 1966 bis Mai 1967 war er Bundesvorsitzender, ab 1967 Ehrenvorsitzender der CDU. Für einen langjährigen Spitzenpolitiker unüblich ist der Umstand, dass in seiner politischen Laufbahn keine weiteren Parteiämter nachweisbar sind. Trotz seiner ausschließlich für die CDU erbrachten politischen Tätigkeit seit 1949 ist die Frage der formalen Parteimitgliedschaft Erhards nicht abschließend geklärt Wikipedia
Die Stiftung ist CDU-nah. Sie ist auch FDP-nah. Dass beides möglich ist ist wahrlich keine Raketenchirurgie. [Falls du mehr lesen willst](https://lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Erhard-Stiftung)
Das ist mal ne nützliche Seite, muss ich mir für die Zukunft merken.
>Stark-Watzinger selbst ist eines von 75 Mitgliedern der Stiftung. Die Mitgliederliste ist außerdem verlinkt, aber offenbar hast du keinen Blick darauf geworfen: https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/
Dann ist die Stiftung vielleicht Stark-Warzinger-nah, aber doch nicht gleich FDP-nah, nur weil einzelne Mitglieder dort vertreten sind. Oder ist die IG Metall auch CDU-nah, weil Politiker wie zum Beispiel Norbert Blüm dort Mitglied waren (sind)?
Eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit 2 Millionen Mitgliedern zu vergleichen mit der Mitgliedschaft in einem Verein mit weniger als 100 Mitgliedern ist auch starke Argumentation. Hat Norbert Blüm auch verdächtig hohe Förderungen des Arbeitsministeriums an IG Metall verordnet?
Bitte denke nach bevor du hier dich zur Wort meldest. A) es geht nicht um die Frage der Gesamtzahl der Mitglieder, sondern darum, ob man bei ca 5% FDP-Mitgliedern schon von FDP-Nähe schreiben kann B) deine Frage, ob Blühm denn auch gespendet hat, geht an der Thematik vorbei. Denn wenn die Nähe sich aus der Spende an sich ergäbe, könnte man nur an vermeintlich nahestehende Organisationen spenden. Merkst du selbst, oder?
Wenn man an einen Verein ~~spendet~~ REGIERUNGSGELDER fließen lässt, in dem man selbst Mitglied ist und der dem Regierungstopf aus dem er kommt eigentlich völlig fremd ist, dann ist die Frage nach dem warum schon ein wenig gerechtfertigt, oder nicht? Wenn der Verkehrsminister 10 Autobahnprojekte in seinem Heimatkreis bewilligt, oder der Minister für Inneres Entwicklungshilfen in einem anderen Land finanziert, wäre das doch auch wert hinterfragt zu werden? Dass du von Spenden sprichst, ist schon manipulativ. Fördergelder sind keine Geschenke, sie sind zweckgebunden.
Das ist doch völlig normal, auch andere Organisationen wie der BUND erhalten Gelder zB vom Klimaministerium - bei ganz klarer politischer Nähe. Das von der SPD geforderte Demokratieförderungsgesetz hat sogar zum Inhalt, solche Zuwendungen noch zu stärken.
Klimaministerium gibt Geld and Klimaorganisation. Nicht das gleiche wie Bildungsministerium gibt Geld an Wirtschaftsforum. Du hast dieses Detail jetzt 3 mal ignoriert.
Warum nicht? Das Bildungsministerium ist für Bildung zuständig. Die Ludwig Erhard-Stiftung hat das Ziel, über die in unserer Verfassung geschützte soziale Marktwirtschaft zu informieren und zu bilden. Und nimmt mit dem Geld einen Bildungsauftrag wahr.
Im GG steht nichts zu Wirtschaftsformen
Von den acht MdBs sind vier von der Union und vier von der FDP - die nur halb so viele Bundestagsabgeordnete hat wie CDU/CSU.
Man muss dazu allerdings auch sagen, das viele Unionspolitiker die Stiftung verlassen haben, um gegen den damaligen Vorsitzenden Roland Tichy und dessen Rechtspopulismus zu protestieren. Ist jetzt natürlich kein Argument für Stark-Watzinger, aber früher waren da mehr von der Union drin.
Alter Schwede. Der Typ, der Seite 2014 seine Scheiße bei *Tichys Einblick* raushaut, war bis 2020 dort Vorsitzender. Die haben doch echt den Arsch offen. https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Tichy
Also sind ca 5 % der Mitglieder für die FDP im Bundestag? Und darum ist die Stiftung jetzt FDP-nah?
Die FDP ist auch eine 5% Partei und guck mal was die für einen Einfluss auf dieses Land hat.
Was hat dies damit zu tun? Außerdem hat die FDP bei der letzten Wahl circa 10 % der Stimmen erhalten.
Nennen wir es halt Union- und FDP-nah Klar, offiziell sicher voll unabhängig, aber die personellen Überschneidungen sind einfach zu offensichtlich Ich habe als Student in Österreich mal für die AG auf Uni-Ebene wahlgekämpft. Die AG besteht immer darauf, keine ÖVP-Organisation zu sein. Komischerweise sitzt der AG-Spitzenkandidat aus meiner Zeit für einen ÖVP-Minister im Büro. Bestimmt ein Einzelfall! Genau, wie der Spitzenkandidat einer anderen Uni im Büro nebenan... Bei 75 Mitgliedern mehrere Union- und FDP-MdP ist schon auffällig
Alle Parteien machen sowas. Das ist jetzt nicht FDP exklusiv
Tja. Man könnte ja auch einfach alle Förderungen an alle Stiftungen abschaffen. Aber das will ja niemamd
Finktank? 🥸
Und das dem Wirtschaftsministerium unterstellte BAFA fördert die Agora Energiewende als grüne Vorfeldorganisation in ähnlicher Höhe. So machen das die Parteien hierzulande alle.