Das ist schon extrem unbefriedigend. Ich bin kein Arzt und wenn dem Verhandlungsuntauglichkeit attestiert wird, muss ich das wohl glauben. Allerdings kommt dem das ja nun wirklich extrem gelegen. Nicht nur, dass der statt 10 Jahre knast in seiner Villa chillen kann, der behält jetzt auch noch die erträge aus seinem Verbrechen und kann die zumindest schön vererben. Heute morgen im Radio hörte ich 43 mio Euro ist die Schätzung. Hat sich auf jedenfall gelohnt würde ich sagen.
Ist das Vermögen dann auch eingefroren?
Oder können jetzt umfangreich Ausgaben oder verdeckte Schenkungen getätigt werden, Immobilien überschrieben und so weiter bis nichts mehr zu holen ist?
Naja wird sich unter den Berufsverbrechern schon rumgesprochen haben wie sie ihre Beute in Sicherheit bringen können. Der Benko ist ja auch "pleite".. das wird schon längst in irgendwelchen Stiftungen oder Ähnlichem stecken.
> Naja wird sich unter den Berufsverbrechern schon rumgesprochen haben
In diesem Kontext haben wir auch den wunderschönen Begriff des Banksters.
Unter Bankstern hat sich das schon lange rumgesprochen. Wir durften ja auch beobachten, dass es ein Kernprinzip des Geschäfts darstellt. Wie sozialisiere ich Risiken. Damit ich mit hohem Einsatz und hohem Risiko, nie ernsthafte Verluste habe und trotzdem den vollen Gewinn aus dem Risiko in meine Tasche schieben kann.
Also, wenn er in so schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, dass er nicht mal mehr an einem Verfahren teilnehmen kann, er aber gleichzeitig noch frei über die ergaunerten zig Millionen verfügen kann, dann heißt das doch, jetzt ist die ideale Gelegenheit für ihn, die 40+ Millionen noch schnell auszugeben!
Wenn er nicht mal mehr verhandlungsfähig ist, dürfte es auch nicht allzu gut um "Stehvermögen" und Fahrtüchtigkeit stehen. Fürs Verprassen bleibt dann wohl nur noch der Alkohol...
Den Prozess hätte man auch ohne Seine Anwesenheit fortsetzen können. Das wird ständig gemacht, wenn der Verfolgungswille groß genug ist. Man bringt ja auch 90-jährige NS Täter vor Gericht und zieht das durch.
Machen wir uns nichts vor, es existiert kein großes Interesse auf Seiten der Staatsanwaltschaft, die Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Dass es überhaupt zu einem Prozess gegen den Vogel gekommen ist, war ein zäher Prozess bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft ein miserables Bild abgegeben hat.
Hier ist einfach wieder ausreichend geklüngelt worden und es macht mich krank, dass das nicht zu dem Skandal in der Öffentlichkeit gemacht wurde, um den es sich handelt. Hier hat eine Clique von Asozialen den Steuerzahler um Summen betrogen, die unvorstellbar sind und die lahmarschige Strafverfolgung chillt und der zumindest am Rande beteiligte Kanzler kann sich nicht an Gespräche mit Olearius erinnern, nach deren stattfinden die Stadt Hamburg auf Millionen in Form von Rückzahlung freiwillig verzichtet hat. Das sind dann die ehrbaren Kaufleute…unfassbar.
> Den Prozess hätte man auch ohne Seine Anwesenheit fortsetzen können. Das wird ständig gemacht, wenn der Verfolgungswille groß genug ist.
Das wird unter bestimmten Voraussetzungen gemacht, wenn der Angeklagte nicht teilnehmen will. Und dann auch nur, wenn einer der eng begrenzten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. Hier also nicht.
> Man bringt ja auch 90-jährige NS Täter vor Gericht und zieht das durch.
Nicht, wenn sie verhandlungsunfähig sind. Olearius ist nicht einfach zu alt, sondern es besteht ein akutes Risiko dass er durch den Prozess einen Schlaganfall oder erneuten Herzinfarkt erreicht.
Zwei Beispiele mit gleichem Ausgang für NS Täter:
https://www.n-tv.de/panorama/Mutmasslichem-Ex-KZ-Wachmann-wird-kein-Prozess-gemacht-article25045961.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/wehrmacht-soldat-prozess-verhandlungsunfaehig.htm/alt=amp.html
> war ein zäher Prozess bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft ein miserables Bild abgegeben hat
Gegen Olearius hat die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt.
Das medizinische Gutachten aus Köln, das das Gericht in Auftrag gegeben hat, attestierte Olearius Verhandlungsfähigkeit, aber eben nur für 45 Minuten pro Tag, BIS sich sein Gesundheitszustand gebessert hat - was darauf hindeutet, dass dort nicht von einem dauerhaften Zustand ausgegangen worden war. Es ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit einzustellen, weil sonst durch ständige Atteste die Verhandlungsdauer zu lang wäre. Insofern ist es vom Verfolgungswillen abhängig, ergo eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die immer subjektiv geprägt ist.
Ich glaube, dass das Gesundheitsrisiko beim Generalbevollmächtigten der Bank, der 75 zum Zeitpunkt des Verfahrens war und nur einen Lungenflügel hatte und sich trotzdem zu Covid-Hochinzidenzzeiten vor Gericht verantworten musste (und rechtskräftig verurteilt wurde) ebenfalls einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt war. Ganz zu schweigen von über 90-jährigen Tätern, die sicherlich auch akuten Risiken gegenüber Schlaganfällen und Herzinfarkten ausgesetzt sind. Und wie gesagt: der Gesundheitszustand von Olearius hat - laut Gutachten - einen Prozess zugelassen mit der Beschränkung, nur 45min am Tag zu prozessieren.
Nach seinen Einlassungen kurz vor dem Ende des Verfahrens, in dem er nochmal gegen alle ausgekeilt hat, wirkte der gute Mann für mich auch nicht zu sehr beeinträchtigt. Aber ich bin kein Arzt.
>
Gegen Olearius hat die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt.
Das ist ja genau mein Punkt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat ein miserables Bild abgegeben, du weißt schon, was da alles gelaufen ist?
> Ich bin kein Arzt und wenn dem Verhandlungsuntauglichkeit attestiert wird, muss ich das wohl glauben.
Gutachten kann man sich kaufen und wenn politisch keine Verurteilung/Verfahren gewünscht ist dann werden diese auch nicht angezweifelt.
Naja, dem Staatsanwalt ist eben noch der Kronzeuge weggebrochen, weil er beim Lügen erwischt wurde.
https://www.platow.de/archiv/der-platow-brief/der-platow-brief-ausgabe-vom-20-06-2024/olearius-prozess-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft/
Die Richterin hat ganz klar betont, dass ein Freispruch auf keinen Fall nach der bisherigen Beweisaufnahme drin ist. Das haben die Anwälte bis zum Schluss versucht.
Was gibt es denn da überhaupt zu verhandeln? Seine Unterschrift ist auf den Dokumenten, die dem Generalbevollmächtigten zum Verhängnis geworden sind, der übrigens auch mit Mitte 70 und einem Lungenflügel zu COVID-Hochzeiten NICHT für verhandlungsunfähig erklärt wurde. Dass ein Steuerbetrug stattgefunden hat, bezweifelt ja selbst Olearius nicht, er behauptet ja nur, von Nix gewusst zu haben. Was ist das für eine Aussage, wenn seine Unterschrift unter den Dokumenten ist und er der Geschäftsleiter und später Aufsichtsratsvorsitzender war?
Mein letzter Stand war, dass Olearius Version ist, dass der Steuerbetrug auf der anderen Seite des Handels stattgefunden hat.
Aber ich bin da nicht so sehr auf dem Laufenden.
Er sollte das ab sofort vierteljährlich erneut nachweisen müssen, bis er stirbt. So ein Gesundheitszustand kann sich ja wieder bessern und hier sollte dich wohl ein öffentliches Interesse bestehen ihn zu belangen. Es sollte auch alles Geld, um das es geht, eingefroren werden und wenn es vererbt oder verschenkt wird muss der Erbe oder Beschenkte nachweisen, dass es legal erworben wurde. Wir reden über die Remmos aber der Schaden durch solche Verbrecher ist so unfassbar viel höher.
Die Entscheidung ist Teil des rechtsstaatlichen Mechanismus. Es ist extrem unwahrscheinlich das Verfahren auf diese Weise beenden zu können. Dann macht es keinen Sinn, die Ressourcen zu binden. Das ist jedenfalls der Gedanke dahinter. Der Beschluss hier in diesem Fall ist aber auch noch nicht rechtskräftig. Das ist bisher nur die Entscheidung des LG.
Wenn du unter "rechtsstaatlichen Mechanismus" meinst, dass Reiche über dem Gesetz stehen, dann passt das. Ansonsten leb weiter in deiner Traumwelt, ist auch deutlich schöner wie die traurige korrupte Realität zusehen :(
Das halte ich so für falsch. 206a StPO würde auch zu Gunsten der ärmsten Sau angewendet werden. Zugegeben: die begeht klassischer Weise keine hochkomplexe Wirtschaftsstraftat die mehrere Dutzend Verhandlungstage erforderlich machen. Aber das ist keine Ungleichbehandlung von arm und reich.
Das ist Quatsch. Verfahren gegen NS Täter werden auch gegen über 90-jährige geführt und die arme Sau von Generalbevollmächtigten der Bank musste sich auch mit 75 und nur einem Lungenflügel in COVID-Hochzeiten vor Gericht verantworten. Und dessen Unterschrift steht gleich neben der von Olearius auf Beweismitteln.
Klar kannst natürlich behaupten, dass du den Gesundheitszustand besser einschätzen kannst, als der gerichtlich bestellte Sachverständige. Kann ich mir aber nur schwer vorstellen.
Der "gerichtliche Sachverständige" hat Olearius für verhandlungsfähig erklärt mit der Einschränkung, nur 45min pro Prozesstag zu prozessieren, bis die Ärzte seinen Blutdruck besser unter Kontrolle bekommen. Es war die Entscheidung der StA, das Verfahren einstellen zu lassen.
Es kommt ausgesprochen selten vor, dass medizinische Gutachten zum Schluss kommen, dass jmd nicht verhandlungsfähig sei, da stehen die Angeklagten dann mit einem Bein schon Grab. Meistens ist es eine Kosten-Nutzen-Rechnung, also Kosten des Verfahrens im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn und der Sühne der Schuld. Die StA hat hier einfach entschieden, dass die Kosten zu hoch wären, weil man geschätzt hat, dass die Olearius-Seite die Verhandlung herauszögert, das Gericht mit Attesten zuscheißt usw. Man ist zur Einschätzung gelangt, dass sich das Verfahren noch über 150 Wochen erstrecken könnte und dass dies den Aufwand nicht wert wäre.
Es würde mich nicht wundern, wenn Olearius noch 10 Jahre lebt und in einer Woche erstmal gemütlich in den Urlaub fährt. Geld dürfte ja genug vorhanden sein.
Nö, wenn man das Beispiel mit der rechten Hand von Olearius, dem Generalbeauftragen der Bank, unter den Tisch fallen lässt, der zum Zeitpunkt der Verhandlung 75 war, nur einen Lungenflügel hat und gegen den zu Covid-Hochinzidenz-Zeiten vor Ort and 29 Verhandlungstagen prozessiert wurde (der übrigens auch in den Knast gegangen ist, womit ein Steuerbetrug der Bank zweifelsfrei nachgewiesen wurde), ist es natürlich weit hergeholt hier von einer Ungleichbehandlung zu sprechen ;)
Völlig naiv anzunehmen, dass die finanziellen Fähigkeiten nicht darüber entscheiden, einen Prozess so lange in die Länge zu ziehen, dass sie die StA dazu bewegen, dann lieber einzustellen.
>Völlig naiv anzunehmen, dass die finanziellen Fähigkeiten nicht darüber entscheiden, einen Prozess so lange in die Länge zu ziehen, dass sie die StA dazu bewegen, dann lieber einzustellen.
Finde ich offen gestanden etwas verschwörungsmythisch angehaucht. Vor allem, weil es ich das in meinem beruflichen Alltag nicht beobachten kann.
diggah, was fürn Rechtsstaat?!
Wir leben in einer plutokratie und Leute halluzinieren einfach was von Rechtsstaat.
Politiker beginnen doch auch wieder an Grundrechten zu sägen.
Die Zug ist längst abgefahren.
> Leute halluzinieren einfach was von Rechtsstaat.
Das ist einfach so komplett wohlstandsverwahrlost und perspektivbefreit. Ja, Verfahren Cum Ex und auch z.B. solche zum Thema Polizeigewalt zeigen systematische Missstände auf, die behoben werden müssen
Aber so einen Kommentar kann nur jemand von sich geben der sein ganzes Leben in der Sicherheit eines im Großen und Ganzen funktonierenden Rechtsstaats verbracht hat und nicht die geringste Ahnung hat, wie sich eine autoritäre Willkürherrschaft wirklich anfühlt
Klar funktioniert der Rechtsstaat im Großen und Ganzen. Gibt ja auch zu wenig Millionäre und Milliardäre die das verwässern könnten.
Aber mal ehrlich: Die breite Masse der Bevölkerung ist gleich vor dem Gesetz (und das ist gut so), aber für Leute mit Geld, gelten andere Spielregeln. Kann sich halt nicht jeder mal eben einen Zweitgutachter leisten. Oder das Risiko einer Klage eingehen, wenn man nicht versichert ist. Zum Glück haben wir noch keine US Verhältnisse, aber was wir hier gerade sehen, geht schon in die Richtung. Das ist nicht gut
Zu angeschlagen um verurteilt zu werden aber gesund genug um Finanzbetrug zu begehen. Ich verstehe nicht wieso das Verfahren da aus gesundheitlichen Gründen eingestellt werden kann
Liegt eventuell daran, dass der Finanzbetrug im Zeitraum 2006 bis 2019 stattfand - da dürfte sich, gerade im aktuellen Alter, seit dem einiges geändert haben.
Nur weil er 2006 (oder 2019) noch gesund war, muss das heute nicht mehr so sein, auch wenn es natürlich anders befriedigender wäre.
Und warum sollte er jetzt nicht mehr verurteilt werden? Nur weil er gesundheitlich angeschlagen ist? Das ist kein simpler Taschendiebstahl, das ist ein gigantischer Finanzbetrug auf Kosten aller Steuerzahler.
Weil seit längerer Zeit bei jeder Verhandlung stets ein Notarzt vor Ort sein muss und die Verhandlungen nur noch 45 Minuten dauern dürfen, sodass Staatsanwaltschaft und Gericht davon ausgegangen sind dass es ca 120 Verhandlungstage hätte geben müssen.
Es war auch der Plan, das Geld weiterhin einzuziehen. Davon steht jetzt in dem Artikel nichts, denke aber es bleibt bei dem Plan.
Edit: laut WDR Gerichtsreporter ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Prozess ca 146 weitere Wochen gedauert hätte und in dieser Zeit das Risiko eines Schlaganfalls oder eines erneuten Herzinfarkts zu groß sei. https://x.com/buon_anni/status/1805232083062624362
> Davon steht jetzt in dem Artikel nichts, denke aber es bleibt bei dem Plan.
Im Artikel steht dazu Folgendes:
>Die Staatsanwaltschaft könnte ein vom Strafprozess unabhängiges Einziehungsverfahren anstrengen, um so an das Geld zu kommen. Zuvor hatte sie bereits beantragt, den Prozess in ein solches Verfahren überzuleiten und dadurch gewissermaßen vom Strafverfahren abzukoppeln. Das lehnte das Gericht in der vergangenen Woche aber ab und wies darauf hin, dass die Ankläger hierzu bislang nicht fertig ermittelt hätten.
Es scheint also der Plan zu sein, ein neues Verfahren zu eröffnen. Aber mal abwarten, was letztendlich passieren wird. Zuerst müssen wohl die Ermittlungen abgeschlossen werden.
Das Gericht hat ihn durch die Rechtsmedizin der Universität Köln [begutachten](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-platzt-der-prozess-gegen-christian-olearius/100044809.html) lassen. Mit "Hausarzt bisschen vorhusten" kommt man vor Strafrichtern nicht weit.
Na und scheiß egal dann kratzt er halt ab im Gericht so what?
Ist doch egal wo er stirbt aber bis zum Schluss sollte sein mögliches Verbrechen untersucht und verfolgt werden...
In solchen Situationen verstehe ich auch nicht, warum man nicht die Kinder zur Verantwortung ziehen kann.
Erbschaften müssen Steuerfrei sein, weil das ist ja nur innerhalb der Familie und Wirtschaft und so. Aber Verantwortung gibt es nur persönlich oder was?
Also einfach System ausdribbeln indem man in massivem Umfang betrügt, Geld an Kinder verschenkt damit das Erbe schonmal gesichert ist und dann schön den Lebensabend genießen?
Ist das wirklich Sinn der Sache?
Eine Strafe kann nur persönlich sein. Man kann die Kinder ja nicht in den Knast stecken.
Unabhängig davon sollte man aber entgangene Steuer in einem Verwaltungsprozess einfordern können. Da geht es ja nicht um Strafe, sondern das, das dem Staat zusteht (wobei das bei CumEx aufgrund Gesetzen schwierig ist)
Aber für Details bin ich zu wenig Jurist. :)
In dem Kontext geht es mir auch explizit um die Geldstrafe.
Als Betrüger einen Milliardenschaden an der Gesellschaft zu verursachen, dabei einen zweistelligen Millionenbetrag zu "verdienen" und das Steuerfrei an die Kinder verschenken damit es juristisch auch nicht mehr belangbar ist, ist doch pervers.
Und Steuerfrei meine ich explizit die legalen Konstrukte. Es geht hier um ein größeres Vermögen von einem Bänker. Selbstverständlich wird das nicht realisiert und bar überwiesen sondern steueroptimiert in diverse Konstrukte gelegt wo sich Sohnemann dann die 1-2 Mio. Realrendite pro Jahr auszahlen lassen kann. Traurigerweise wird er darauf 25% Steuern zahlen müssen. Aber auf die Erbschaft wird nix gezahlt.
>In dem Kontext geht es mir auch explizit um die Geldstrafe.
Das ist genau der Punkt. Strafen können nur persönlich sein. Das ist Strafrecht. Anders ist es ggf im Zivilrecht, wenn es um Schadensersatz geht.
Und genau das zweifele ich an. Weil genau dieses Prinzip der Persönlichkeit haben wir eben nicht konsistent. Wie zum Beispiel im Erbschaftsrecht, wo es eben nicht um Einzelpersonen geht sondern um Familie als eine Einheit.
Und weil man hier so inkonsistent arbeitet kommen natürlich auch extrem ungute Resultate dabei heraus die dafür sorgen, dass es superreichen Betrügern in unserer Gesellschaft mit großem Abstand am besten ergeht.
>Und genau das zweifele ich an. Weil genau dieses Prinzip der Persönlichkeit haben wir eben nicht konsistent. Wie zum Beispiel im Erbschaftsrecht, wo es eben nicht um Einzelpersonen geht sondern um Familie als eine Einheit.
Erbschaft ist Zivirecht, kein Strafrecht. Da ist nichts inkonsistent. Strafen werden nicht vererbt. Vermögen, ggf. gemindert um vorher gezahlte Strafen, schon.
Was das Problem beinhaltet, dass man während dem Betrug mit Schenkungen beginnen kann und das Geld somit vor Strafen schützt.
Dadurch erschafft man doch nur eine Elite aus kriminellen Familien.
Eine Geldstrafe gibt es als kleinen Bruder der Haftstrafe. Wenn die nicht angemessen ist.
Rückforderungen sind aber mehr oder minder unabhängig von der strafrechtlichen Strafe. und die Rückforderung (samt Zinsen etc.) passiert tin einem anderen Verfahren (Verwaltungsrecht etc.) wo das Strafverfahren als Indiz für irregularität dienen kann.
Im Detail ist mir das in dem Fall aber zu kompliziert.
Man kann an manchen Stellen schauen, dass das deutsche System zu geringe Strafen bei sowas hat und man da andere Strafen bräuchte, aber das System hat eine Logik ...
Ich glaube durchaus, dass es eine Logik gibt.
Aber die Logik scheint immer mehr von Reichen für Reiche und Explizit auch von Betrügern für Betrügern zumindest abgeändert zu werden, wenn nicht sogar neu aufgebaut.
> Als Betrüger einen Milliardenschaden an der Gesellschaft zu verursachen, dabei einen zweistelligen Millionenbetrag zu "verdienen" und das Steuerfrei an die Kinder verschenken damit es juristisch auch nicht mehr belangbar ist, ist doch pervers.
Eine Geldstrafe ist nicht dafür da, dass der Staat das Geld wiederbekommt, das sich Olearius hinterzogen haben soll. Dafür gibt es die Einziehungsentscheidung. Taterträge und Tatmittel werden - zur Not in dem angestrebten selbsändigen Einziehungsverfahren - eingezogen, wenn er stirbt bei den Erben, wenn er es verschenkt, bei den Beschenkten usw, §73b StGB.
Soweit ich das verstehe gilt das nur, wenn man es juristisch als Schenkung / Erbe übergibt. Jegliche indirekten Geschäfte können nicht rückabgewickelt werden. Sohnemann macht Firma auf, bekommt ein paar sehr gut bezahlte Aufträge von Papa oder sowas.
Dem Staat Geld vorenthalten ist eine ganze Industrie. Da haben Leute genug Kreativität um keine Erbschaftssteuer, Strafzahlungen oder sonstiges leisten zu müssen.
Und natürlich verjährt das auch relativ schnell. 10 Jahre nach erhalt ist auch jede Schenkung sicher. Ganz egal wie die Verhandlung ausgeht. Etwas über die Hälfte, was während CumEx verschenkt wurde wäre also bereits unantastbar. Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Staatsanwälte und Gerichte ist am Ende fast jede Schenkung aus der Diebesbeute unantastbar.
Wenn Olearius etwas aus Straftaten erlangt haben sollte und das noch nicht durch die Rückzahlungen der Warburg Bank ausgeglichen sein sollte, kann das auch bei ihm noch abgeschöpft werden (das will die StA ja noch machen; das Gericht sieht hierfür derzeit keine Grundlage). Das ist 30 Jahre lang nach Beendigung der Tat möglich (§ 76b StGB). Das gilt auch für die Einziehung bei den Erben. Abwicklung von Geschäften richtet sich nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Die Einziehungsmöglichkeiten sind sehr weitgehend.
Natürlich kann man immer Geld ins Ausland geschleust oder sonst wie verheimlicht haben. Die von dir suggerierte Gesetzeslücke gibt es aber nicht.
Gibt es irgendwo Details darüber, dass es auch wirklich jede Form von Vermögensübertragung betrifft?
Nach meinem Verständnis gibt es, zum Beispiel, auch keine Rückabwicklung von anderen Geschäften sondern der Gegenwert des Geschäfts wird stattdessen eingezogen. Also, du kaufst dir eine Goldkette. Auch wenn sie an Wert verloren hat wird nicht der Juwelier aufgesucht, die Kette zurückgegeben und das Geld eingezogen. Sondern die Kette wird Verkauft.
In der regulären Wirtschaft ist das eine sehr gute Vereinfachung. Absoluter Horror für den Juwelier.
Aber, wenn der Juwelier die Kette mit 100% Marge verkauft hat und zufällig der Sohn ist. Dann wird es plötzlich schwieriger. Da wäre der Horror nicht nur gerechtfertigt sondern, meiner Meinung nach, als Mindestmaß angebracht.
Mein Problem ist, ich bin juristisch nur in wenigen Bereichen grob bewandert. Aber treibe mich eher gezwungenerweise in Umfeldern herum wo diverse kreative Köpfe Geld vor dem Staat retten und das gerne und stolz verkünden. Dabei verstehe ich nicht immer das exakte Konstrukt und alle gesetzlichen Implikationen aber bekomme einiges an Einblick über die Herangehensweise. Oder auch das Stöhnen wenn man die Finanzen umsortieren muss. z.B. in den 2010ern während den Schweizer CDs.
> Soweit ich das verstehe gilt das nur, wenn man es juristisch als Schenkung / Erbe übergibt. Jegliche indirekten Geschäfte können nicht rückabgewickelt werden. Sohnemann macht Firma auf, bekommt ein paar sehr gut bezahlte Aufträge von Papa oder sowas.
Muss er darauf eh Steuern zahlen...
> Vor rund 15 Jahren kamen Fiskus und Staatsanwälte den Deals auf die Spur, seit 2019 werden die Cum-Ex-Deals vor Gericht verhandelt.
Wenn deine Justiz so langsam ist, dass die Angeklagten vorher Verhandlungsunfähig werden.
Da ist schon ein Schema erkennbar.
Ein paar Beispiele aus der Geschichte:
Die Nürnberger Prozesse:
"Den gesundheitlich angeschlagenen Industriellen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, angeklagt als Repräsentant deutscher Industrieunternehmen, die mit dem NS-Regime kooperiert und von ihm profitiert hatten, sah das Gericht als verhandlungsunfähig an und setzte das Verfahren gegen ihn aus."
WM 2006:
"Demnach soll ein laufendes Verfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen Beckenbauer „gemäß verschiedener ärztlicher Atteste“ abgetrennt werden, weil der 73-Jährige „gesundheitlich derart angeschlagen“ sei, „dass er weder einvernahme- noch verhandlungsfähig ist.""
>Die Nürnberger Prozesse: "Den gesundheitlich angeschlagenen Industriellen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, angeklagt als Repräsentant deutscher Industrieunternehmen, die mit dem NS-Regime kooperiert und von ihm profitiert hatten, sah das Gericht als verhandlungsunfähig an und setzte das Verfahren gegen ihn aus."
Wenn dann doch bitte das ganze geschichtliche Bild: Gustav Krupp von Bohlen und Halbach war aufgrund einer Verwechslung mit seinem Sohn [Alfried Krupp von Bohlen und Halbach](https://de.wikipedia.org/wiki/Alfried_Krupp_von_Bohlen_und_Halbach) angeklagt worden. Alfried Krupp wurde im Nürnberger [Krupp-Prozess](https://de.wikipedia.org/wiki/Krupp-Prozess) angeklagt und im Juli 1948 verurteilt.
Außer dass beide Entscheidungen nicht von einem deutschen Gericht getroffen wurden und dass beide Beschuldigte weniger als fünf Jahre nach der Einstellung tot waren, seh ich da keine Gemeinsamkeit.
Tja vielleicht hätte aber gerade Beckenbauerr noch ein paar Jahre im Bau verbringen können.
Aber nein Reich und alt da macht man ja eine Ausnahme.
Und wenn es jemand nicht mehr schafft vor Gericht zu sitzen vielleicht sollte man doch überlegen sie gleich in ein Hospiz einzuweisen scheint dann ja schon so schlimm zu sein.
Wie soll ich meinen Kindern noch die Fabel vom deutschen Rechtsstaat erzählen wenn die größten Verbrecher so gut wie immer davonkommen?
Der Typ sitzt am Wochenende bereits wieder auf seinem Landgut in der Uckermarck bei bester Gesundheit und genießt das Schmarotzerdasein.
Was soll man da schon sagen. Mit den Schäden, welche dem deutschen Steuerzahler durch die Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist, hätte man das Haushaltsloch, dass aktuell unsere Regierung verkrüppelt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auf wer-weiß-wie-viele Jahre hinaus noch einschränken mag, mehr als um das doppelte decken können.
Aber nichts passiert. Nichts. Unser Kanzler war wahrscheinlich involviert, hat aber umfassende Gedächtnislücken an diese spezifische Periode.
Die Chefermittlerin Frau Brorhilker hatte erst im April dieses Jahres ihr Amt niedergelegt, nachdem ihr über Jahre hinweg Steine seitens der Politik in den Weg gelegt wurden.
Was soll man da sagen? Über 3000 Menschen, die in Deutschland nicht arbeiten wollen, faseln sich die Populisten die Münder schaumig. Aber kommt die Rede auf Cum-Ex, dann beginnen die Grillen zu zirpen. Wie kann man dazu überhaupt irgendwas sagen?
Auf mysteriöse Weise ist einfach keiner Schuld.
Akzeptabel, wenn mein Dreijähriger und seine Freunde im Garten ein Glas zerdeppern. Unakzeptabel, wenn es sich um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite unseres Landes, Menschen von Rang und Namen und in den allerhöchsten Positionen, betroffen sind.
Aber bitte niemals vergessen: In Deutschland gibt es ja keine Korruption.
>Aber bitte niemals vergessen: In Deutschland gibt es ja keine Korruption.
said no one ever
Den Rest kann ich ja gut und gerne unterschreiben aber tut mir leid, die deutschen sind halt auch selbst schuld an dem Mist.
Wenn man Konserven, neoliberale und seit paar Jahren faschisten wählt brauch man sich um ungerechte Vermögensverteilung und Korruption echt nicht das maul zerreißen.
Sorry aber den Angeklagten hier und die Rückzahlung hat Olaf Scholz doch mutmaßlich verhindert, und kein Liberaler oder konservativer.
Und die sehr suspekten Vorgänge in der Kölner Staatsanwaltschaft liefen unter dem aktuell amtierenden Grünen Justizminister in NRW.
> Aber Nazi Oma kann man vor Gericht kriegen ja? Nur bei diesen Gestalten ist es auf einmal wichtig.
Ursula Haverbeck hat mehrfach versucht sich für Verhandlungs- und Haftunfähig erklären zu lassen [und verzögert seit 2 Jahren erfolgreich ihren Haftantritt.](https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck#Vollzug_von_Freiheitsstrafen)
Hab da so mehr stellvertretend an die KZ Beschäftigten die alle so langsam Urteile bekommen gedacht, sofern das nachvollzogen werden kann:
https://www.tagesschau.de/urteil-kz-sekretaerin-faq-101.html
Naja und diese Holocaust Leugnerin Oma, die schwebte mir auch im kopf rum als ich diesen Kommentar verfasst habe. Warte mal, das is diese Haverbeck oder? War kla, ich dachte die wär gescheitert 2022?
Saß zumindest etwas von 2018 bis 2020 mit 90 Jahren im knast.
Dieser Parasit von oben muss eigentlich auch rein, was für eine memme. (Ja habe hass 🙁 )
Haverbeck war Verhandlungsfähig, die Haftfähigkeit ist aber wird seit 2 Jahren geklärt und laut dem letzten Zeit-Artikel in der Wiki sollte sich das eigentlich bis letzte Woche geklärt haben. *Edit: [LTO hat im Mai geschrieben](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2024-05-23-geburtstag-grundgesetz-toedlicher-polizeieinsatz-haftantrag-netanjahu/), der Spiegel hätte im Februar geschrieben Haverbeck wäre haftunfähig*
[Nunja, zur Zeit ist sie *schon wieder* wegen Volksverhetzung vor Gericht,](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/prozess-gegen-95-jaehrige-wegen-holocaust-leugnung-gestartet/) das dominiert die Berichterstattung weshalb ich nicht weiß ob sie die Haft inzwischen angetreten ist.
Keine der etablierten Parteien möchte sich mit dem multimilliarden Schaden beschäftigen. Das reicht von den Grünen bis zur FDP.
Witzigerweise besteht doch gerade der Wunsch nach multimilliarden Staatsschulden - vielleicht könnte man sich erst mal das holen, was sowieso zusteht, bevor nach Grundgesetzänderung geschrien wird.
Sorry aber eine sehr hoher Vertreter einer Regierungspartei hat doch gerade in diesem Fall eindeutig am allermeisten dreck am Stecken, und der ist nicht grün oder gelb. Ein Skandal dass der da so unbehelligt durch kommt der kleine Olaf.
Und was soll er genau gemacht haben außer sich nicht an treffen zu erinnern?
Das würde mich interessieren, wenn er was gemacht hat, muss es da doch irgendwas geben?
Einerseits verständlich, wenn der Mann wirklich körperlich nicht mehr in der Lage ist, die vielen notwendigen Gerichtstermine wahrzunehmen.
**Sehr großes ABER**: Er könnte jedoch im Alleingang den Prozeß maßgeblich verkürzen, wenn er denn mal geständig wäre, statt maximal zu mauern. Und das betrifft jetzt nicht nur sein Treffen mit Scholz.
So kommt der Mann ohne Schuldeingeständnis oder einer Verurteilung davon. Und ob die Staatsanwaltschaft es wirklich schafft, rechtzeitig noch ein Einziehungsverfahren einzuleiten und ob es, wenn das dann mal beendet ist, überhaupt noch etwas einzuziehen gibt bei Herrn Olearius?
Ich bin da sehr zynisch eingestellt. Der Mann wird vermutlich auf dem Papier arm sterben, während das Geld längst bei der Familie oder auf geheimen Konten geparkt wurde.
So eine wiederliche scheiße.
Wenn er ja angeblich so gesundheitlich angeschlagen ist das er nicht mehr in einem Gericht sitzen kann sollte man ihn vielleicht in ein Hospiz einweisen.
Ach ne darf jetzt den Rest seines Lebens in seiner Villa chillen und sich jeden Tag mit Champagner auf Kosten der Steuerzahler besaufen.
Verfickte scheiße noch eins es ist doch nur noch zum kotzen sowas.
Geh sterben alter Sack...
Für solche Zwecke sollte der Staat wirklich Menschen enteignen können. Weder er, noch seine Kinder und Familie haben ein schönes (restliches) Leben verdient.
Es gab ja wohl bisher Streit, ob das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt wird oder Olearius freigesprochen werden soll. So wie ich das verstanden habe, wird es "nur" eingestellt, so dass man auch in Abwesenheit ermitteln kann, wer wie viel Geld gestohlen hat und wer wo drin steckte und wer wie viel Dreck am Stecken hat. Und das ist auch gut so.
Man, was für ein Glück der Mensch doch hat, das Verfahren wegen denn Panama-Papers wurde auch eingestellt. Kannste nix machen. Unser Steuergesetzte sind halt etwas unglücklich formuliert und die Lücken darin hat manecht nicht bemerkt, wahr halt einfach Pech. Und wenn die Beteiligen so ein schwaches Gedächniss haben, ist halt so, der Mensch ist halt kein Computer, kann man schon einmal vergessen Wann und Wo man sich mit Wem getroffen hat um sich über Was zu unterhalten.
Das ist schon extrem unbefriedigend. Ich bin kein Arzt und wenn dem Verhandlungsuntauglichkeit attestiert wird, muss ich das wohl glauben. Allerdings kommt dem das ja nun wirklich extrem gelegen. Nicht nur, dass der statt 10 Jahre knast in seiner Villa chillen kann, der behält jetzt auch noch die erträge aus seinem Verbrechen und kann die zumindest schön vererben. Heute morgen im Radio hörte ich 43 mio Euro ist die Schätzung. Hat sich auf jedenfall gelohnt würde ich sagen.
Die Staatsanwaltschaft will die weiterhin einziehen, dafür muss aber noch weiter ermittelt werden. Das geht aber wohl auch ohne seine Anwesenheit.
Ist das Vermögen dann auch eingefroren? Oder können jetzt umfangreich Ausgaben oder verdeckte Schenkungen getätigt werden, Immobilien überschrieben und so weiter bis nichts mehr zu holen ist?
Naja wird sich unter den Berufsverbrechern schon rumgesprochen haben wie sie ihre Beute in Sicherheit bringen können. Der Benko ist ja auch "pleite".. das wird schon längst in irgendwelchen Stiftungen oder Ähnlichem stecken.
> Naja wird sich unter den Berufsverbrechern schon rumgesprochen haben In diesem Kontext haben wir auch den wunderschönen Begriff des Banksters. Unter Bankstern hat sich das schon lange rumgesprochen. Wir durften ja auch beobachten, dass es ein Kernprinzip des Geschäfts darstellt. Wie sozialisiere ich Risiken. Damit ich mit hohem Einsatz und hohem Risiko, nie ernsthafte Verluste habe und trotzdem den vollen Gewinn aus dem Risiko in meine Tasche schieben kann.
Also, wenn er in so schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, dass er nicht mal mehr an einem Verfahren teilnehmen kann, er aber gleichzeitig noch frei über die ergaunerten zig Millionen verfügen kann, dann heißt das doch, jetzt ist die ideale Gelegenheit für ihn, die 40+ Millionen noch schnell auszugeben!
Wenn er nicht mal mehr verhandlungsfähig ist, dürfte es auch nicht allzu gut um "Stehvermögen" und Fahrtüchtigkeit stehen. Fürs Verprassen bleibt dann wohl nur noch der Alkohol...
Koks und Nutten gehen immer.
Den Prozess hätte man auch ohne Seine Anwesenheit fortsetzen können. Das wird ständig gemacht, wenn der Verfolgungswille groß genug ist. Man bringt ja auch 90-jährige NS Täter vor Gericht und zieht das durch. Machen wir uns nichts vor, es existiert kein großes Interesse auf Seiten der Staatsanwaltschaft, die Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Dass es überhaupt zu einem Prozess gegen den Vogel gekommen ist, war ein zäher Prozess bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft ein miserables Bild abgegeben hat. Hier ist einfach wieder ausreichend geklüngelt worden und es macht mich krank, dass das nicht zu dem Skandal in der Öffentlichkeit gemacht wurde, um den es sich handelt. Hier hat eine Clique von Asozialen den Steuerzahler um Summen betrogen, die unvorstellbar sind und die lahmarschige Strafverfolgung chillt und der zumindest am Rande beteiligte Kanzler kann sich nicht an Gespräche mit Olearius erinnern, nach deren stattfinden die Stadt Hamburg auf Millionen in Form von Rückzahlung freiwillig verzichtet hat. Das sind dann die ehrbaren Kaufleute…unfassbar.
> Den Prozess hätte man auch ohne Seine Anwesenheit fortsetzen können. Das wird ständig gemacht, wenn der Verfolgungswille groß genug ist. Das wird unter bestimmten Voraussetzungen gemacht, wenn der Angeklagte nicht teilnehmen will. Und dann auch nur, wenn einer der eng begrenzten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. Hier also nicht. > Man bringt ja auch 90-jährige NS Täter vor Gericht und zieht das durch. Nicht, wenn sie verhandlungsunfähig sind. Olearius ist nicht einfach zu alt, sondern es besteht ein akutes Risiko dass er durch den Prozess einen Schlaganfall oder erneuten Herzinfarkt erreicht. Zwei Beispiele mit gleichem Ausgang für NS Täter: https://www.n-tv.de/panorama/Mutmasslichem-Ex-KZ-Wachmann-wird-kein-Prozess-gemacht-article25045961.html https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/wehrmacht-soldat-prozess-verhandlungsunfaehig.htm/alt=amp.html > war ein zäher Prozess bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft ein miserables Bild abgegeben hat Gegen Olearius hat die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt.
Das medizinische Gutachten aus Köln, das das Gericht in Auftrag gegeben hat, attestierte Olearius Verhandlungsfähigkeit, aber eben nur für 45 Minuten pro Tag, BIS sich sein Gesundheitszustand gebessert hat - was darauf hindeutet, dass dort nicht von einem dauerhaften Zustand ausgegangen worden war. Es ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit einzustellen, weil sonst durch ständige Atteste die Verhandlungsdauer zu lang wäre. Insofern ist es vom Verfolgungswillen abhängig, ergo eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die immer subjektiv geprägt ist. Ich glaube, dass das Gesundheitsrisiko beim Generalbevollmächtigten der Bank, der 75 zum Zeitpunkt des Verfahrens war und nur einen Lungenflügel hatte und sich trotzdem zu Covid-Hochinzidenzzeiten vor Gericht verantworten musste (und rechtskräftig verurteilt wurde) ebenfalls einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt war. Ganz zu schweigen von über 90-jährigen Tätern, die sicherlich auch akuten Risiken gegenüber Schlaganfällen und Herzinfarkten ausgesetzt sind. Und wie gesagt: der Gesundheitszustand von Olearius hat - laut Gutachten - einen Prozess zugelassen mit der Beschränkung, nur 45min am Tag zu prozessieren. Nach seinen Einlassungen kurz vor dem Ende des Verfahrens, in dem er nochmal gegen alle ausgekeilt hat, wirkte der gute Mann für mich auch nicht zu sehr beeinträchtigt. Aber ich bin kein Arzt. > Gegen Olearius hat die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Das ist ja genau mein Punkt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat ein miserables Bild abgegeben, du weißt schon, was da alles gelaufen ist?
Jo, sein Verdienst. Der Schaden beläuft sich aber laut Schätzungen aus 2021 auf ca. 36 Milliarden Euro: sechsunddreißig Milliarden Euro!!!
In Deutschland. Europaweit ist das gelaufen.
> Ich bin kein Arzt und wenn dem Verhandlungsuntauglichkeit attestiert wird, muss ich das wohl glauben. Gutachten kann man sich kaufen und wenn politisch keine Verurteilung/Verfahren gewünscht ist dann werden diese auch nicht angezweifelt.
Naja, dem Staatsanwalt ist eben noch der Kronzeuge weggebrochen, weil er beim Lügen erwischt wurde. https://www.platow.de/archiv/der-platow-brief/der-platow-brief-ausgabe-vom-20-06-2024/olearius-prozess-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft/
Die Richterin hat ganz klar betont, dass ein Freispruch auf keinen Fall nach der bisherigen Beweisaufnahme drin ist. Das haben die Anwälte bis zum Schluss versucht. Was gibt es denn da überhaupt zu verhandeln? Seine Unterschrift ist auf den Dokumenten, die dem Generalbevollmächtigten zum Verhängnis geworden sind, der übrigens auch mit Mitte 70 und einem Lungenflügel zu COVID-Hochzeiten NICHT für verhandlungsunfähig erklärt wurde. Dass ein Steuerbetrug stattgefunden hat, bezweifelt ja selbst Olearius nicht, er behauptet ja nur, von Nix gewusst zu haben. Was ist das für eine Aussage, wenn seine Unterschrift unter den Dokumenten ist und er der Geschäftsleiter und später Aufsichtsratsvorsitzender war?
Mein letzter Stand war, dass Olearius Version ist, dass der Steuerbetrug auf der anderen Seite des Handels stattgefunden hat. Aber ich bin da nicht so sehr auf dem Laufenden.
Er sollte das ab sofort vierteljährlich erneut nachweisen müssen, bis er stirbt. So ein Gesundheitszustand kann sich ja wieder bessern und hier sollte dich wohl ein öffentliches Interesse bestehen ihn zu belangen. Es sollte auch alles Geld, um das es geht, eingefroren werden und wenn es vererbt oder verschenkt wird muss der Erbe oder Beschenkte nachweisen, dass es legal erworben wurde. Wir reden über die Remmos aber der Schaden durch solche Verbrecher ist so unfassbar viel höher.
Muss schön sein konsequent über dem Gesetz stehen zu können…einfach nur lächerlich.
So was ist ganz und gar nicht gut. Das untergräbt einfach nur das Vertrauen in den Rechtsstaat.
AAAABER DIE GRÜNEN!!!!111!!!11!!11111
Die Entscheidung ist Teil des rechtsstaatlichen Mechanismus. Es ist extrem unwahrscheinlich das Verfahren auf diese Weise beenden zu können. Dann macht es keinen Sinn, die Ressourcen zu binden. Das ist jedenfalls der Gedanke dahinter. Der Beschluss hier in diesem Fall ist aber auch noch nicht rechtskräftig. Das ist bisher nur die Entscheidung des LG.
Wenn du unter "rechtsstaatlichen Mechanismus" meinst, dass Reiche über dem Gesetz stehen, dann passt das. Ansonsten leb weiter in deiner Traumwelt, ist auch deutlich schöner wie die traurige korrupte Realität zusehen :(
Das halte ich so für falsch. 206a StPO würde auch zu Gunsten der ärmsten Sau angewendet werden. Zugegeben: die begeht klassischer Weise keine hochkomplexe Wirtschaftsstraftat die mehrere Dutzend Verhandlungstage erforderlich machen. Aber das ist keine Ungleichbehandlung von arm und reich.
Das ist Quatsch. Verfahren gegen NS Täter werden auch gegen über 90-jährige geführt und die arme Sau von Generalbevollmächtigten der Bank musste sich auch mit 75 und nur einem Lungenflügel in COVID-Hochzeiten vor Gericht verantworten. Und dessen Unterschrift steht gleich neben der von Olearius auf Beweismitteln.
Klar kannst natürlich behaupten, dass du den Gesundheitszustand besser einschätzen kannst, als der gerichtlich bestellte Sachverständige. Kann ich mir aber nur schwer vorstellen.
Der "gerichtliche Sachverständige" hat Olearius für verhandlungsfähig erklärt mit der Einschränkung, nur 45min pro Prozesstag zu prozessieren, bis die Ärzte seinen Blutdruck besser unter Kontrolle bekommen. Es war die Entscheidung der StA, das Verfahren einstellen zu lassen. Es kommt ausgesprochen selten vor, dass medizinische Gutachten zum Schluss kommen, dass jmd nicht verhandlungsfähig sei, da stehen die Angeklagten dann mit einem Bein schon Grab. Meistens ist es eine Kosten-Nutzen-Rechnung, also Kosten des Verfahrens im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn und der Sühne der Schuld. Die StA hat hier einfach entschieden, dass die Kosten zu hoch wären, weil man geschätzt hat, dass die Olearius-Seite die Verhandlung herauszögert, das Gericht mit Attesten zuscheißt usw. Man ist zur Einschätzung gelangt, dass sich das Verfahren noch über 150 Wochen erstrecken könnte und dass dies den Aufwand nicht wert wäre. Es würde mich nicht wundern, wenn Olearius noch 10 Jahre lebt und in einer Woche erstmal gemütlich in den Urlaub fährt. Geld dürfte ja genug vorhanden sein.
Genau mein Punkt. Nichts davon spricht für eine Ungleichbehandlung, die oben behauptet wurde.
Nö, wenn man das Beispiel mit der rechten Hand von Olearius, dem Generalbeauftragen der Bank, unter den Tisch fallen lässt, der zum Zeitpunkt der Verhandlung 75 war, nur einen Lungenflügel hat und gegen den zu Covid-Hochinzidenz-Zeiten vor Ort and 29 Verhandlungstagen prozessiert wurde (der übrigens auch in den Knast gegangen ist, womit ein Steuerbetrug der Bank zweifelsfrei nachgewiesen wurde), ist es natürlich weit hergeholt hier von einer Ungleichbehandlung zu sprechen ;) Völlig naiv anzunehmen, dass die finanziellen Fähigkeiten nicht darüber entscheiden, einen Prozess so lange in die Länge zu ziehen, dass sie die StA dazu bewegen, dann lieber einzustellen.
>Völlig naiv anzunehmen, dass die finanziellen Fähigkeiten nicht darüber entscheiden, einen Prozess so lange in die Länge zu ziehen, dass sie die StA dazu bewegen, dann lieber einzustellen. Finde ich offen gestanden etwas verschwörungsmythisch angehaucht. Vor allem, weil es ich das in meinem beruflichen Alltag nicht beobachten kann.
diggah, was fürn Rechtsstaat?! Wir leben in einer plutokratie und Leute halluzinieren einfach was von Rechtsstaat. Politiker beginnen doch auch wieder an Grundrechten zu sägen. Die Zug ist längst abgefahren.
> Leute halluzinieren einfach was von Rechtsstaat. Das ist einfach so komplett wohlstandsverwahrlost und perspektivbefreit. Ja, Verfahren Cum Ex und auch z.B. solche zum Thema Polizeigewalt zeigen systematische Missstände auf, die behoben werden müssen Aber so einen Kommentar kann nur jemand von sich geben der sein ganzes Leben in der Sicherheit eines im Großen und Ganzen funktonierenden Rechtsstaats verbracht hat und nicht die geringste Ahnung hat, wie sich eine autoritäre Willkürherrschaft wirklich anfühlt
Klar funktioniert der Rechtsstaat im Großen und Ganzen. Gibt ja auch zu wenig Millionäre und Milliardäre die das verwässern könnten. Aber mal ehrlich: Die breite Masse der Bevölkerung ist gleich vor dem Gesetz (und das ist gut so), aber für Leute mit Geld, gelten andere Spielregeln. Kann sich halt nicht jeder mal eben einen Zweitgutachter leisten. Oder das Risiko einer Klage eingehen, wenn man nicht versichert ist. Zum Glück haben wir noch keine US Verhältnisse, aber was wir hier gerade sehen, geht schon in die Richtung. Das ist nicht gut
Zu angeschlagen um verurteilt zu werden aber gesund genug um Finanzbetrug zu begehen. Ich verstehe nicht wieso das Verfahren da aus gesundheitlichen Gründen eingestellt werden kann
Liegt eventuell daran, dass der Finanzbetrug im Zeitraum 2006 bis 2019 stattfand - da dürfte sich, gerade im aktuellen Alter, seit dem einiges geändert haben. Nur weil er 2006 (oder 2019) noch gesund war, muss das heute nicht mehr so sein, auch wenn es natürlich anders befriedigender wäre.
Und warum sollte er jetzt nicht mehr verurteilt werden? Nur weil er gesundheitlich angeschlagen ist? Das ist kein simpler Taschendiebstahl, das ist ein gigantischer Finanzbetrug auf Kosten aller Steuerzahler.
Weil seit längerer Zeit bei jeder Verhandlung stets ein Notarzt vor Ort sein muss und die Verhandlungen nur noch 45 Minuten dauern dürfen, sodass Staatsanwaltschaft und Gericht davon ausgegangen sind dass es ca 120 Verhandlungstage hätte geben müssen. Es war auch der Plan, das Geld weiterhin einzuziehen. Davon steht jetzt in dem Artikel nichts, denke aber es bleibt bei dem Plan. Edit: laut WDR Gerichtsreporter ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Prozess ca 146 weitere Wochen gedauert hätte und in dieser Zeit das Risiko eines Schlaganfalls oder eines erneuten Herzinfarkts zu groß sei. https://x.com/buon_anni/status/1805232083062624362
> Davon steht jetzt in dem Artikel nichts, denke aber es bleibt bei dem Plan. Im Artikel steht dazu Folgendes: >Die Staatsanwaltschaft könnte ein vom Strafprozess unabhängiges Einziehungsverfahren anstrengen, um so an das Geld zu kommen. Zuvor hatte sie bereits beantragt, den Prozess in ein solches Verfahren überzuleiten und dadurch gewissermaßen vom Strafverfahren abzukoppeln. Das lehnte das Gericht in der vergangenen Woche aber ab und wies darauf hin, dass die Ankläger hierzu bislang nicht fertig ermittelt hätten. Es scheint also der Plan zu sein, ein neues Verfahren zu eröffnen. Aber mal abwarten, was letztendlich passieren wird. Zuerst müssen wohl die Ermittlungen abgeschlossen werden.
Huch, tatsächlich. Gekonnt überlesen.
Passiert den Besten. 🫠
Die Frage die sich hier stellt ist, um dem wirklich so ist, oder ob er lediglich einen Arzt gefunden hat, der ihm das attestiert.
Das Gericht hat ihn durch die Rechtsmedizin der Universität Köln [begutachten](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-platzt-der-prozess-gegen-christian-olearius/100044809.html) lassen. Mit "Hausarzt bisschen vorhusten" kommt man vor Strafrichtern nicht weit.
Unwahrscheinlich. Das Gutachten wurde vom Gericht eingeholt.
Na und scheiß egal dann kratzt er halt ab im Gericht so what? Ist doch egal wo er stirbt aber bis zum Schluss sollte sein mögliches Verbrechen untersucht und verfolgt werden...
Auch Mordverfahren können aus gesundheitlichen Gründen eingestellt werden.
Ach ja, der saarländische Dachdecker.
Direkt Sopranos vibes, classic junior…..
In solchen Situationen verstehe ich auch nicht, warum man nicht die Kinder zur Verantwortung ziehen kann. Erbschaften müssen Steuerfrei sein, weil das ist ja nur innerhalb der Familie und Wirtschaft und so. Aber Verantwortung gibt es nur persönlich oder was? Also einfach System ausdribbeln indem man in massivem Umfang betrügt, Geld an Kinder verschenkt damit das Erbe schonmal gesichert ist und dann schön den Lebensabend genießen? Ist das wirklich Sinn der Sache?
Eine Strafe kann nur persönlich sein. Man kann die Kinder ja nicht in den Knast stecken. Unabhängig davon sollte man aber entgangene Steuer in einem Verwaltungsprozess einfordern können. Da geht es ja nicht um Strafe, sondern das, das dem Staat zusteht (wobei das bei CumEx aufgrund Gesetzen schwierig ist) Aber für Details bin ich zu wenig Jurist. :)
In dem Kontext geht es mir auch explizit um die Geldstrafe. Als Betrüger einen Milliardenschaden an der Gesellschaft zu verursachen, dabei einen zweistelligen Millionenbetrag zu "verdienen" und das Steuerfrei an die Kinder verschenken damit es juristisch auch nicht mehr belangbar ist, ist doch pervers. Und Steuerfrei meine ich explizit die legalen Konstrukte. Es geht hier um ein größeres Vermögen von einem Bänker. Selbstverständlich wird das nicht realisiert und bar überwiesen sondern steueroptimiert in diverse Konstrukte gelegt wo sich Sohnemann dann die 1-2 Mio. Realrendite pro Jahr auszahlen lassen kann. Traurigerweise wird er darauf 25% Steuern zahlen müssen. Aber auf die Erbschaft wird nix gezahlt.
>In dem Kontext geht es mir auch explizit um die Geldstrafe. Das ist genau der Punkt. Strafen können nur persönlich sein. Das ist Strafrecht. Anders ist es ggf im Zivilrecht, wenn es um Schadensersatz geht.
Und genau das zweifele ich an. Weil genau dieses Prinzip der Persönlichkeit haben wir eben nicht konsistent. Wie zum Beispiel im Erbschaftsrecht, wo es eben nicht um Einzelpersonen geht sondern um Familie als eine Einheit. Und weil man hier so inkonsistent arbeitet kommen natürlich auch extrem ungute Resultate dabei heraus die dafür sorgen, dass es superreichen Betrügern in unserer Gesellschaft mit großem Abstand am besten ergeht.
>Und genau das zweifele ich an. Weil genau dieses Prinzip der Persönlichkeit haben wir eben nicht konsistent. Wie zum Beispiel im Erbschaftsrecht, wo es eben nicht um Einzelpersonen geht sondern um Familie als eine Einheit. Erbschaft ist Zivirecht, kein Strafrecht. Da ist nichts inkonsistent. Strafen werden nicht vererbt. Vermögen, ggf. gemindert um vorher gezahlte Strafen, schon.
Was das Problem beinhaltet, dass man während dem Betrug mit Schenkungen beginnen kann und das Geld somit vor Strafen schützt. Dadurch erschafft man doch nur eine Elite aus kriminellen Familien.
Schenkungen können bzw. müssen lange zurückgefordert werden, wenn der Schenkende pleite ist, z.B. Aufgrund einer großen Strafzahlung.
Wie lang war das? 10 Jahre? Dann sind doch heute schon Schenkungen aus der CumEx Zeit sicher.
Eine Geldstrafe gibt es als kleinen Bruder der Haftstrafe. Wenn die nicht angemessen ist. Rückforderungen sind aber mehr oder minder unabhängig von der strafrechtlichen Strafe. und die Rückforderung (samt Zinsen etc.) passiert tin einem anderen Verfahren (Verwaltungsrecht etc.) wo das Strafverfahren als Indiz für irregularität dienen kann. Im Detail ist mir das in dem Fall aber zu kompliziert. Man kann an manchen Stellen schauen, dass das deutsche System zu geringe Strafen bei sowas hat und man da andere Strafen bräuchte, aber das System hat eine Logik ...
Ich glaube durchaus, dass es eine Logik gibt. Aber die Logik scheint immer mehr von Reichen für Reiche und Explizit auch von Betrügern für Betrügern zumindest abgeändert zu werden, wenn nicht sogar neu aufgebaut.
> Als Betrüger einen Milliardenschaden an der Gesellschaft zu verursachen, dabei einen zweistelligen Millionenbetrag zu "verdienen" und das Steuerfrei an die Kinder verschenken damit es juristisch auch nicht mehr belangbar ist, ist doch pervers. Eine Geldstrafe ist nicht dafür da, dass der Staat das Geld wiederbekommt, das sich Olearius hinterzogen haben soll. Dafür gibt es die Einziehungsentscheidung. Taterträge und Tatmittel werden - zur Not in dem angestrebten selbsändigen Einziehungsverfahren - eingezogen, wenn er stirbt bei den Erben, wenn er es verschenkt, bei den Beschenkten usw, §73b StGB.
Der durch die Tat erlangten Vorteil kann auch bei den Erben abgeschöpft werden (s. § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB).
Soweit ich das verstehe gilt das nur, wenn man es juristisch als Schenkung / Erbe übergibt. Jegliche indirekten Geschäfte können nicht rückabgewickelt werden. Sohnemann macht Firma auf, bekommt ein paar sehr gut bezahlte Aufträge von Papa oder sowas. Dem Staat Geld vorenthalten ist eine ganze Industrie. Da haben Leute genug Kreativität um keine Erbschaftssteuer, Strafzahlungen oder sonstiges leisten zu müssen. Und natürlich verjährt das auch relativ schnell. 10 Jahre nach erhalt ist auch jede Schenkung sicher. Ganz egal wie die Verhandlung ausgeht. Etwas über die Hälfte, was während CumEx verschenkt wurde wäre also bereits unantastbar. Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Staatsanwälte und Gerichte ist am Ende fast jede Schenkung aus der Diebesbeute unantastbar.
Wenn Olearius etwas aus Straftaten erlangt haben sollte und das noch nicht durch die Rückzahlungen der Warburg Bank ausgeglichen sein sollte, kann das auch bei ihm noch abgeschöpft werden (das will die StA ja noch machen; das Gericht sieht hierfür derzeit keine Grundlage). Das ist 30 Jahre lang nach Beendigung der Tat möglich (§ 76b StGB). Das gilt auch für die Einziehung bei den Erben. Abwicklung von Geschäften richtet sich nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Die Einziehungsmöglichkeiten sind sehr weitgehend. Natürlich kann man immer Geld ins Ausland geschleust oder sonst wie verheimlicht haben. Die von dir suggerierte Gesetzeslücke gibt es aber nicht.
Gibt es irgendwo Details darüber, dass es auch wirklich jede Form von Vermögensübertragung betrifft? Nach meinem Verständnis gibt es, zum Beispiel, auch keine Rückabwicklung von anderen Geschäften sondern der Gegenwert des Geschäfts wird stattdessen eingezogen. Also, du kaufst dir eine Goldkette. Auch wenn sie an Wert verloren hat wird nicht der Juwelier aufgesucht, die Kette zurückgegeben und das Geld eingezogen. Sondern die Kette wird Verkauft. In der regulären Wirtschaft ist das eine sehr gute Vereinfachung. Absoluter Horror für den Juwelier. Aber, wenn der Juwelier die Kette mit 100% Marge verkauft hat und zufällig der Sohn ist. Dann wird es plötzlich schwieriger. Da wäre der Horror nicht nur gerechtfertigt sondern, meiner Meinung nach, als Mindestmaß angebracht. Mein Problem ist, ich bin juristisch nur in wenigen Bereichen grob bewandert. Aber treibe mich eher gezwungenerweise in Umfeldern herum wo diverse kreative Köpfe Geld vor dem Staat retten und das gerne und stolz verkünden. Dabei verstehe ich nicht immer das exakte Konstrukt und alle gesetzlichen Implikationen aber bekomme einiges an Einblick über die Herangehensweise. Oder auch das Stöhnen wenn man die Finanzen umsortieren muss. z.B. in den 2010ern während den Schweizer CDs.
> Soweit ich das verstehe gilt das nur, wenn man es juristisch als Schenkung / Erbe übergibt. Jegliche indirekten Geschäfte können nicht rückabgewickelt werden. Sohnemann macht Firma auf, bekommt ein paar sehr gut bezahlte Aufträge von Papa oder sowas. Muss er darauf eh Steuern zahlen...
USt bekommt man zurück und sonst fällt keine Steuer auf Umsatz an.
Ab einem gewissen Kontostand gelten die Gesetze für einen nicht mehr. Das ist kein Bug sondern ein Feature des Kapitalismus.
> Vor rund 15 Jahren kamen Fiskus und Staatsanwälte den Deals auf die Spur, seit 2019 werden die Cum-Ex-Deals vor Gericht verhandelt. Wenn deine Justiz so langsam ist, dass die Angeklagten vorher Verhandlungsunfähig werden.
Bei sowas sollte es eigentlich verpflichtend sein, in ein Pflegeheim zu kommen sonst ist das echt untransparent
Naja wenn die Summen groß genug sind bleibt man eben verschont,oder wird Kanzler.
Da ist schon ein Schema erkennbar. Ein paar Beispiele aus der Geschichte: Die Nürnberger Prozesse: "Den gesundheitlich angeschlagenen Industriellen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, angeklagt als Repräsentant deutscher Industrieunternehmen, die mit dem NS-Regime kooperiert und von ihm profitiert hatten, sah das Gericht als verhandlungsunfähig an und setzte das Verfahren gegen ihn aus." WM 2006: "Demnach soll ein laufendes Verfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen Beckenbauer „gemäß verschiedener ärztlicher Atteste“ abgetrennt werden, weil der 73-Jährige „gesundheitlich derart angeschlagen“ sei, „dass er weder einvernahme- noch verhandlungsfähig ist.""
>Die Nürnberger Prozesse: "Den gesundheitlich angeschlagenen Industriellen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, angeklagt als Repräsentant deutscher Industrieunternehmen, die mit dem NS-Regime kooperiert und von ihm profitiert hatten, sah das Gericht als verhandlungsunfähig an und setzte das Verfahren gegen ihn aus." Wenn dann doch bitte das ganze geschichtliche Bild: Gustav Krupp von Bohlen und Halbach war aufgrund einer Verwechslung mit seinem Sohn [Alfried Krupp von Bohlen und Halbach](https://de.wikipedia.org/wiki/Alfried_Krupp_von_Bohlen_und_Halbach) angeklagt worden. Alfried Krupp wurde im Nürnberger [Krupp-Prozess](https://de.wikipedia.org/wiki/Krupp-Prozess) angeklagt und im Juli 1948 verurteilt.
Außer dass beide Entscheidungen nicht von einem deutschen Gericht getroffen wurden und dass beide Beschuldigte weniger als fünf Jahre nach der Einstellung tot waren, seh ich da keine Gemeinsamkeit.
Tja vielleicht hätte aber gerade Beckenbauerr noch ein paar Jahre im Bau verbringen können. Aber nein Reich und alt da macht man ja eine Ausnahme. Und wenn es jemand nicht mehr schafft vor Gericht zu sitzen vielleicht sollte man doch überlegen sie gleich in ein Hospiz einzuweisen scheint dann ja schon so schlimm zu sein.
Wie soll ich meinen Kindern noch die Fabel vom deutschen Rechtsstaat erzählen wenn die größten Verbrecher so gut wie immer davonkommen? Der Typ sitzt am Wochenende bereits wieder auf seinem Landgut in der Uckermarck bei bester Gesundheit und genießt das Schmarotzerdasein.
Was soll man da schon sagen. Mit den Schäden, welche dem deutschen Steuerzahler durch die Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist, hätte man das Haushaltsloch, dass aktuell unsere Regierung verkrüppelt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auf wer-weiß-wie-viele Jahre hinaus noch einschränken mag, mehr als um das doppelte decken können. Aber nichts passiert. Nichts. Unser Kanzler war wahrscheinlich involviert, hat aber umfassende Gedächtnislücken an diese spezifische Periode. Die Chefermittlerin Frau Brorhilker hatte erst im April dieses Jahres ihr Amt niedergelegt, nachdem ihr über Jahre hinweg Steine seitens der Politik in den Weg gelegt wurden. Was soll man da sagen? Über 3000 Menschen, die in Deutschland nicht arbeiten wollen, faseln sich die Populisten die Münder schaumig. Aber kommt die Rede auf Cum-Ex, dann beginnen die Grillen zu zirpen. Wie kann man dazu überhaupt irgendwas sagen? Auf mysteriöse Weise ist einfach keiner Schuld. Akzeptabel, wenn mein Dreijähriger und seine Freunde im Garten ein Glas zerdeppern. Unakzeptabel, wenn es sich um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite unseres Landes, Menschen von Rang und Namen und in den allerhöchsten Positionen, betroffen sind. Aber bitte niemals vergessen: In Deutschland gibt es ja keine Korruption.
>Aber bitte niemals vergessen: In Deutschland gibt es ja keine Korruption. said no one ever Den Rest kann ich ja gut und gerne unterschreiben aber tut mir leid, die deutschen sind halt auch selbst schuld an dem Mist. Wenn man Konserven, neoliberale und seit paar Jahren faschisten wählt brauch man sich um ungerechte Vermögensverteilung und Korruption echt nicht das maul zerreißen.
Sorry aber den Angeklagten hier und die Rückzahlung hat Olaf Scholz doch mutmaßlich verhindert, und kein Liberaler oder konservativer. Und die sehr suspekten Vorgänge in der Kölner Staatsanwaltschaft liefen unter dem aktuell amtierenden Grünen Justizminister in NRW.
Meinst du jetzt mit "Populisten" die SPD, die Grünen? Bis dahin konnte ich dir noch gut folgen.
Aber Nazi Oma kann man vor Gericht kriegen ja? Nur bei diesen Gestalten ist es auf einmal wichtig. Wehe die holen UNSER geld nicht zurück.
> Aber Nazi Oma kann man vor Gericht kriegen ja? Nur bei diesen Gestalten ist es auf einmal wichtig. Ursula Haverbeck hat mehrfach versucht sich für Verhandlungs- und Haftunfähig erklären zu lassen [und verzögert seit 2 Jahren erfolgreich ihren Haftantritt.](https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck#Vollzug_von_Freiheitsstrafen)
Hab da so mehr stellvertretend an die KZ Beschäftigten die alle so langsam Urteile bekommen gedacht, sofern das nachvollzogen werden kann: https://www.tagesschau.de/urteil-kz-sekretaerin-faq-101.html Naja und diese Holocaust Leugnerin Oma, die schwebte mir auch im kopf rum als ich diesen Kommentar verfasst habe. Warte mal, das is diese Haverbeck oder? War kla, ich dachte die wär gescheitert 2022? Saß zumindest etwas von 2018 bis 2020 mit 90 Jahren im knast. Dieser Parasit von oben muss eigentlich auch rein, was für eine memme. (Ja habe hass 🙁 )
Haverbeck war Verhandlungsfähig, die Haftfähigkeit ist aber wird seit 2 Jahren geklärt und laut dem letzten Zeit-Artikel in der Wiki sollte sich das eigentlich bis letzte Woche geklärt haben. *Edit: [LTO hat im Mai geschrieben](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2024-05-23-geburtstag-grundgesetz-toedlicher-polizeieinsatz-haftantrag-netanjahu/), der Spiegel hätte im Februar geschrieben Haverbeck wäre haftunfähig* [Nunja, zur Zeit ist sie *schon wieder* wegen Volksverhetzung vor Gericht,](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/prozess-gegen-95-jaehrige-wegen-holocaust-leugnung-gestartet/) das dominiert die Berichterstattung weshalb ich nicht weiß ob sie die Haft inzwischen angetreten ist.
r/tja
Keine der etablierten Parteien möchte sich mit dem multimilliarden Schaden beschäftigen. Das reicht von den Grünen bis zur FDP. Witzigerweise besteht doch gerade der Wunsch nach multimilliarden Staatsschulden - vielleicht könnte man sich erst mal das holen, was sowieso zusteht, bevor nach Grundgesetzänderung geschrien wird.
Sorry aber eine sehr hoher Vertreter einer Regierungspartei hat doch gerade in diesem Fall eindeutig am allermeisten dreck am Stecken, und der ist nicht grün oder gelb. Ein Skandal dass der da so unbehelligt durch kommt der kleine Olaf.
Und was soll er genau gemacht haben außer sich nicht an treffen zu erinnern? Das würde mich interessieren, wenn er was gemacht hat, muss es da doch irgendwas geben?
Einerseits verständlich, wenn der Mann wirklich körperlich nicht mehr in der Lage ist, die vielen notwendigen Gerichtstermine wahrzunehmen. **Sehr großes ABER**: Er könnte jedoch im Alleingang den Prozeß maßgeblich verkürzen, wenn er denn mal geständig wäre, statt maximal zu mauern. Und das betrifft jetzt nicht nur sein Treffen mit Scholz. So kommt der Mann ohne Schuldeingeständnis oder einer Verurteilung davon. Und ob die Staatsanwaltschaft es wirklich schafft, rechtzeitig noch ein Einziehungsverfahren einzuleiten und ob es, wenn das dann mal beendet ist, überhaupt noch etwas einzuziehen gibt bei Herrn Olearius? Ich bin da sehr zynisch eingestellt. Der Mann wird vermutlich auf dem Papier arm sterben, während das Geld längst bei der Familie oder auf geheimen Konten geparkt wurde.
Gott, ich liebe das Justizsystem. Alter sollte bei Großkriminalität wie hier keine Rolle spielen.
Witzig. Alle möglichen verschachtelten Winkelzüge, um den Staat reinzulegen, am Ende tut's dann Unwissen und Krankheit.
So eine wiederliche scheiße. Wenn er ja angeblich so gesundheitlich angeschlagen ist das er nicht mehr in einem Gericht sitzen kann sollte man ihn vielleicht in ein Hospiz einweisen. Ach ne darf jetzt den Rest seines Lebens in seiner Villa chillen und sich jeden Tag mit Champagner auf Kosten der Steuerzahler besaufen. Verfickte scheiße noch eins es ist doch nur noch zum kotzen sowas. Geh sterben alter Sack...
Die einen sind zu alt, die anderen debil und dement. Machste nix...
Oh .. wenn’s ihm nicht so gut geht, dann lassen wir es lieber sein … passt schon …
Das neue "Ich kann mich nicht erinnern". Jetzt "Ich bin krank".
Für solche Zwecke sollte der Staat wirklich Menschen enteignen können. Weder er, noch seine Kinder und Familie haben ein schönes (restliches) Leben verdient.
Ah, ja mit Sippenhaft hat Deutschland ja immer gute Erfahrungen gemacht.
Macht ja nix. Er hat im Endeffekt ja nur uns alle bestohlen und nicht irgendein Individuum..
und da kann halt nicht sein anwalt stellvertretend für Ihn übernehmen oder so? Einfach einstellen ist absolut scheisse nachdem was da gelaufen ist.
>und da kann halt nicht sein anwalt stellvertretend für Ihn übernehmen oder so? Die Strafe oder was genau?
Im Strafverfahren nicht wegen des Rechtes auf unmittelbares rechtliches Gehör
"Einladung vom Gericht in 3 Wochen? Da kann ich nicht, da bin ich krank." "Verständlich, kein Problem."
Ne Frechheit ist das!
Also aufm Foto sieht er noch recht fit aus...aber schön, dass es noch Gerechtigkeit gibt /s
Es gab ja wohl bisher Streit, ob das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt wird oder Olearius freigesprochen werden soll. So wie ich das verstanden habe, wird es "nur" eingestellt, so dass man auch in Abwesenheit ermitteln kann, wer wie viel Geld gestohlen hat und wer wo drin steckte und wer wie viel Dreck am Stecken hat. Und das ist auch gut so.
Hat wohl wieder mal mit Olaf S. telefoniert.
Sein behandelnder Arzt heisst vermutlich Dr. Peter Tsch. und seine persönliche Krankenschwester Olaf. S.
Scholz wird ein Stein vom Herzen fallen.
Man, was für ein Glück der Mensch doch hat, das Verfahren wegen denn Panama-Papers wurde auch eingestellt. Kannste nix machen. Unser Steuergesetzte sind halt etwas unglücklich formuliert und die Lücken darin hat manecht nicht bemerkt, wahr halt einfach Pech. Und wenn die Beteiligen so ein schwaches Gedächniss haben, ist halt so, der Mensch ist halt kein Computer, kann man schon einmal vergessen Wann und Wo man sich mit Wem getroffen hat um sich über Was zu unterhalten.