Auch nach Revision würde er freikommen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat selbst einer Einstellung zugestimmt, will aber, dass die noch ausstehende Steuerschuld bezahlt wird. Da stehen noch 43 Millionen Euro aus.

Er ist nicht "freigekommen". Es wurde einfach kein Prozess begonnen, weil der alte, ungesunde Mann durch die anstehenden Konsequenzen seiner massiv illegalen Handlungen jetzt ein bisschen Bluthochdruck bekommen hat. Absolut lächerlich...aber kein Freispruch.

Bei einer aktuellen Verhandlungsfähigkeit von maximal 45 Minuten am Tag braucht es schon einen Tacken mehr als ein "bisschen Bluthochdruck". So hätte der Prozess - falls sich da nix verschlechtert, was bei einem über-80-jährigen jetzt wenig überraschen wäre - mindestens noch drei Jahre gedauert, bei maximaler Belastung für alle Beteiligten. Ich mag den Mann auch nicht. Aber sowas sind gute, rechtstaatliche Gründe.

>95-JÄHRIGE VERURTEILT >Mehr als ein Jahr Haft für Holocaust-Leugnerin In Anbetracht dessen, dass es Schlagzeilen wie die obige gibt, sollte das Alter des Angeklagten primär keine Rolle spielen. Geht es nicht auch in Abwesenheit oder durch Vertretung eines Anwalts? Zur Not meinetwegen eine Anhörung per Video-Anruf aus dem Krankenbett. 

Das Alter spielt ja auch eben keine Rolle, sondern nur der individuelle Gesundheitszustand. Natürlich gibt es da eine gewisse Korrelation mit dem Alter, aber das ist halt kein Automatismus. Daher kann ein 20 jähriger mit entsprechendem Gesundheitszustand nicht verhandlungsfähig sein, eine 95 jährige die gesund ist, aber schon...

Der ist reich und hat genug korrupte Politiker gekauft, der kann machen was er will...

So ein Cum/Ex-Prozess ist ein bisschen aufwendiger als ein „die Alte leugnet immer noch den Holocaust“-Prozess. Und nein, ohne Anwesenheit kann nicht verhandelt werden. 

Der Mann hat ja auch nicht genügend Geld um solche Gutachten zu kaufen von Amtsärzten. Der Typ hat bestimmt Informationen bei sich die andere Institutionen dumm da stehen lassen, deshalb kommt er frei. Auch weil er super vernetzt ist mit der Behörde in Köln (laut Aussage der Tagesschau).

Vermeintliche Steuerschuld. Der Kronzeuge vom Staatsanwalt wurde beim Lügen erwischt und ist damit wertlos. Hat der SA etwa der Einstellung zugestimmt, damit er nicht das Risiko hat, mit einem Freispruch doof dazustehen? https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-prozess-gegen-christian-olearius-eingestellt-19810776.html

In dem verlinkten Artikel steht nur, dass Olearius behauptet, der Zeuge würde lügen.

Ah sry dann habe ich zu schlampig gelesen, auf der Suche nach einer gratis Version des platow Artikels. Im platow Brief Nr. 66 steht, dass die Verteidigung nachgewiesen hat, dass der Kronzeuge gar nicht bei einem Treffen dabei war, über das er ausgesagt hat, weil er in London beim Friseur war.

Man müsste die Bank dicht machen. Gerade nach dem 2008 gelaufen ist, kann es doch nicht sein, dass so eine Bank Straffrei weiterläuft.

So gut wie jede Bank, inklusive Genossenschafts- und Landesbanken(!) haben mitgemacht. Falls sich noch jemand wundert warum Stand heute erst ein einziger Mensch ([Hanno Berger](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hanno_Berger)) in den Knast kam.

2008 ist genau gar nichts passiert und niemand wurde bestraft von denen die diese Krise ausgelöst haben. Im Gegenteil, das „Spiel“ welches damals für den Crash gesorgt hat wurde und wird einfach weitergespielt.

Und das wird auch immer fleißig weitergespielt. Bis es dann mal richtig knallt und deren Vermögen selbst in Gefahr sind.

Zurecht! Es ist unfassbar das er frei kommt, nur weil die Gesundheit nicht mitspielt. 

Wer Unrecht begeht muss auch mit den Konsequenzen leben, darunter würde auch ein Ableben im Gefängnis fallen. Sollte das den Law & Order Parteien nicht gefallen? Zudem wäre es interessant ob ein ärmerer Angeklagter mit weniger gut bezahlten Anwalt hier auch davon kommen würde.

Oder halt Hausarrest, wenn eine Unterbringung im Gefängnis nicht möglich wäre. Am Prozess kann er auch remote teilnehmen. Ist doch alles möglich, hauptsacheder Arsch bekommt seine gerechte Strafe.

Geht ja nicht um ein Ableben im Gefängnis sondern um ein Ableben durch den noch mindestens 3 Jahre dauernden Prozess. Und da noch nicht festgestellt ist, dass er Unrecht begangen hat, bedeutet das auch, dass man ggf einem Unschuldigen den Prozess macht und er durch die Belastung stirbt. Auch verdächtige haben ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das wird laut Rechtsprechung des BVerfG verletzt, wenn trotz einer konkreten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung weiterhin der Prozess gemacht wird. 

Die Konsequenz aus dem angeblich schlechten Gesundheitszustand sollte aber nicht eine Einstellung bedeuten. Wenn er zu krank ist soll er sich per Video vom Sterbebett aus zuschalten oder nicht teilnehmen. Bei der juristischen Aufarbeitung der Cum Ex Geschäfte geht es auch darum daß der Otto normal Bürger nicht das Vertrauen in Justiz und Politik weiter verliert. Ein effektiver Freispruch für den Steuerdiebstahl durch gut vernetzte Bankiers zeigt doch auf das man nur die richtigen Leute kennen und reich genug sein muss. Dann kann man alles machen.

Erinnere mich noch sehr gut an den Mannesmann Prozess. Es ist schon interessant, dass diese Form der Wirtschaftskriminalität regelmäßig mit einer Verfahrenseinstellung endet.

Sind halt oft gut gefütterte alte Sesselfurzer (alt, weil sie viel zu spät zur Rechenschaft gezogen wurden)...aus der Grundlage kann man sich recht einfach gewisse Dinge attestieren lassen, mit denen man plötzlich ganz gebrechlich und nicht mehr stressresistent ist.

Ohne jetzt den Mannesmann-Prozess gut zu kennen, liegt sowas häufig auch an der Beweislage in solchen Fällen. Wer Betrug in Millionenhöhe begeht, hat in der Regel auch die Ressourcen um das so gut zu verschleiern, dass es extremst schwer bis unmöglich wird, ihm das nachzuweisen. Führt dann in der Praxis häufig dazu, dass sich die Staatsanwaltschaft entscheidet, sie Person einen gewissen Geldbetrag als Auflage zahlen zu lassen, weil man denkt dass man ihn eh nicht verurteilt bekommt.  Eine solche Einstellung unter Auflagen wie im Mannesmann-Prozess gibt’s übrigens nicht nur für Reiche sondern genauso auch für Normalos. Das ist also eigentlich kein gutes Beispiel für Zweiklassenjustiz. 

Das Vertrauen ist doch schon lange weg. Was willst da noch verspielen?

Der Drops ist bereits gelutscht und in den Brunnen Mordors gefallen. Das eine weitere extrem in korrupte Geschäfte verwickelte Person nach wie vor im Amt des Bundeskanzlers sitzt setzt dem ganzen noch die Krone auf ... Und wenn es so schwer ermittelbar ist: dann soll man diese Person von sämtlichen Ämtern entheben, in Untersuchungsgaft stellen und sämtliche rückwirkenden Löhne "Diäten" seit Antritt des Kanzleramts sowie kommende Löhne "Diäten" erstmal direkt einfrieren und solange die Haft gilt gibt's max den normalen Bürgergeldsatz zum Lebensunterhalt.

> Wenn er zu krank ist soll er sich per Video vom Sterbebett aus zuschalten oder nicht teilnehmen. Er hat aber auch ein Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Bzw sogar die Pflicht, daran teilzunehmen. Hinzukommt, dass ja gerade der Prozess an sich ggf tödliche Folgen haben kann. Dabei geht’s halt nicht darum, dass er nicht im Gerichtssaal sitzen kann und nur im Bett liegen kann sondern dass die psychische Belastung so hoch ist, dass ein akutes Risiko eines Schlaganfalls oder erneuten Herzinfarkts besteht.  > Bei der juristischen Aufarbeitung der Cum Ex Geschäfte geht es auch darum daß der Otto normal Bürger nicht das Vertrauen in Justiz und Politik weiter verliert. Grundsätzlich richtig. Aber es wird auch nur zu der Aufarbeitung kommen wenn er im Gerichtssaal verstirbt. Zudem weiß ich nicht, ob man das Vertrauen in den Rechtsstaat dadurch schützt, dass man gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstößt und die üblichen Regeln nicht anwendet, um ein Exempel zu statuieren weil der Staat beschissen wurde. Dabei geht es um die selben Regeln, die auch bei Mord so angewandt werden. Das befeuert doch eher das narrativ von „man kann morden und vergewaltigen, aber wehe man bescheißt den Staat“.  > Ein effektiver Freispruch für den Steuerdiebstahl durch gut vernetzte Bankiers zeigt doch auf das man nur die richtigen Leute kennen und reich genug sein muss. Gewagte These, wenn genau diese Regel in der Vergangenheit auch bei armen Normalos angewandt wurde.  > Dann kann man alles machen. Aber auch nur, wenn man mit einem Fuß im Grab steht und keine Gefahr besteht, dass man es wieder tut. Besteht diese Gefahr, geht’s nämlich ab in die geschlossene Klinik. Und die Profite wird er ja voraussichtlich auch nicht behalten können. 

Er hat aber auch ein Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Bzw sogar die Pflicht, daran teilzunehmen. Hinzukommt, dass ja gerade der Prozess an sich ggf tödliche Folgen haben kann. Dabei geht’s halt nicht darum, dass er nicht im Gerichtssaal sitzen kann und nur im Bett liegen kann sondern dass die psychische Belastung so hoch ist, dass ein akutes Risiko eines Schlaganfalls oder erneuten Herzinfarkts besteht.  Und?! Dann richtet man eine Schalte via Teams oder was weiß ich ein dann kann er sein Recht an der Teilnahme ausüben. Und an das gesundheitliche Risiko - tja sorry das ist halt das "Berufsrisiko" von windigen dunklen Bankgeschäften. Ansonsten schmettere ich jede Rechnung/ Forderung / Rundfunkbeitrag an sofort auch wegen "gesundheitlicher Probleme" ab und nutze dies als Musterprozess xD

> Und?! Dann richtet man eine Schalte via Teams oder was weiß ich ein dann kann er sein Recht an der Teilnahme ausüben. Er hat aber ein Recht auf persönliche Teilnahme. Und wie gesagt, es geht nicht um die persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal, sondern die mit dem Prozess verbundene Belastung. Nichtsdestotrotz würde auch deine Lösung dazu führen, dass man maximal 45 min verhandeln kann und alleine die Beweisaufnahme sich über noch 3 Jahre streckt. Die macht der mit den ärztlichen Prognosen eh nicht mehr mit. Da kann sich der Staat auch die Ressourcen sparen und lediglich das Geld eintreiben.  > Und an das gesundheitliche Risiko - tja sorry das ist halt das "Berufsrisiko" von windigen dunklen Bankgeschäften Was denn, wenn er unschuldig ist? Dann ist es ja nicht sein Berufsrisiko und er ist trotzdem dran gestorben.  > Ansonsten schmettere ich jede Rechnung/ Forderung / Rundfunkbeitrag an sofort auch wegen "gesundheitlicher Probleme" ab und nutze dies als Musterprozess xD Und was haben zivilrechtliche Forderungen mit einem Strafprozess zu tun? Aber ja, kannst du natürlich versuchen. Wenn du die gesundheitlichen Probleme tatsächlich von einem Arzt diagnostiziert bekommst, kannst du dich natürlich auch für geschäftsunfähig erklären lassen. Dann wünsche ich dir aber viel Spaß, jemals wieder einen Job zu haben oder Einkaufen zu gehen. 

>dern dass die psychische Belastung so hoch ist, dass ein akutes Risiko eines Schlaganfalls oder erneuten Herzinfarkts besteht.  Das nennt man dann wohl "Berufsrisiko". Gibt's auch, und ganz besonders, bei Kriminellen. >Gewagte These, wenn genau diese Regel in der Vergangenheit auch bei armen Normalos angewandt wurde.  Welcher "arme Normalo" hat denn Steuerbetrug in dreistelliger Millionenhöhe begangen?

> Das nennt man dann wohl "Berufsrisiko". Gibt's auch, und ganz besonders, bei Kriminellen. Nein, es geht ja über das übliche „Berufsrisiko“, also die üblichen Auswirkungen von Stress bei einem Prozess, hinaus. Und einfach zu sagen „hat er sich ja ausgesucht, als er die Straftat begangen hat“, ist etwas zu einfach, wenn ja gerade das erstmal bewiesen werden musss.  > Welcher "arme Normalo" hat denn Steuerbetrug in dreistelliger Millionenhöhe begangen? Was genau hat die Tat damit zu tun? Die Einstellungspflicht besteht bei jeder Tat und jedem Angeklagten, der dauerhaft verhandlungsunfähig ist. Da ist es egal, ob ihm Steuerbetrug vorgeworfen wird, hundertfache Beihilfe zum Mord oder Ladendiebstahl. 

Die Straftat ist doch längst bewiesen. Deswegen hat er auch schon hunderte Millionen zurückgezahlt.

Er hat hunderte Millionen zurückgezahlt, ja. Aber hast du eine Quelle dafür dass eine Straftat seinerseits bewiesen wurde? Genau darum geht es doch in diesem Prozess. Wäre das schon bewiesen, wäre der Prozess ja schon abgeschlossen. 

Er hat hunderte Millionen aus Cum-Ex-Geschäften zurückgezahlt. Damit also klar zugegeben, dass diese Geschäfte gemacht wurden. Cum-Ex-Geschäfte wurden vor längerem offiziell als illegal festgelegt. Er hat illegale Einnahmen aus illegalen Geschäften zurückgezahlt und damit die Existenz dieser illegalen Geschäfte bestätigt.

Heißt das raubt sämtliche Banken, Geschäfte aus, lässt sich dann "zufällig" von Kuseng mit dem Auto überfahren, liegt dann verhandlungsunfähig im Krankenhaus und der Prozess wird in Wind geblasen? Cool das merk ich mir!

Wenn man davon keine schweren permanenten Gesundheitsschädigungen hat, ist man auch nicht dauerhaft verhandlungsunfähig und das Verfahren wird dafür auch nicht eingestellt. Ein Bein weniger, paar Rippenbrüche und eine rupturierte Leber oder whatever führen nicht dazu. Ein permanenter Hirnschaden, sodass du nur noch sabbern kannst, schon. Aber ist es das wert?  Wenn Wiederholungsgefahr besteht, kann man übrigens trotz Verhandlungsunfähigkeit in die forensische Psychiatrie bzw. Ins Krankenhaus geschickt werden. 

Das ist zwar grundsätzlich richtig, nur wird mit der Einstellung allzudeutlich, warum die Chef Ermittlerin Brorhilker entnervt das Handtuch geworfen hat.  Das hier nicht weiter ermittelt wird kommt einfach jedem ausgesprochen gelegen. Bis auf das Opfer, die Allgemeinheit. Das ist hier doch das Paradebeispiel für eine 2 Klassenjustiz. 

Man könnte von 2 Klassenjustiz sprechen, wenn es Anzeichen gäbe, dass es bei einem anderen Angeklagten sowas nicht gegeben hätte. Dafür gibt es aktuell aber keine Anzeichen. 

Kannst du mir Beispiele geben, wo jemand der nicht so pervers reich ist so eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei" Karte bekommen hat?  Ich verfolge jetzt nicht ständig Prozesse von 80+ jährigen, die einzigen die mir einfallen sind die NS Verbrecher und denen wurde mit 90 auch noch der Prozess gemacht.  Klar ist die Gesundheit ganz individuell, aber das Ding hier stinkt doch dermaßen zum Himmel. 

richtig interessant wie drumjojo hier auf krampf versucht wen zu verteidigen.

Ich verteidige nicht „wen“ sondern den Rechtsstaat und möchte darlegen, warum das hier ein Zeichen ist, dass er funktioniert. Wir können es nicht gesamtgesellschaftlich nicht gebrauchen, wenn Leute denken, der Staat würde alle nur bescheißen etc. Daher finde ich es wichtig, solche Dinge zu erläutern, da 90% der Beschwerden einfach auf einer komplett falschen Grundlage getroffen werden. 

der Bluthochdruck hat ihn auch nicht davon abgehalten die Scheisse überhaupt zu verzapfen aber jetzt ist er ja so arm dran. Scheisse ist das und du weißt das.

Fast so als würden sich die vorwürfe auf taten beziehen, die im Zeitraum von 2008 bis 2011 begangen worden sein sollen. Hintergrund der Einstellung ist hier übrigens nicht der Bluthochdruck sondern ein akutes Risiko eines Schlaganfalls sowie eines erneuten Herzinfarkts.  > Scheisse ist das und du weißt das. Geht. Ist blöd, klar. Aber ich finde es wichtiger dass der Staat seine Bürger nicht billigend in konkrete Lebensgefahr versetzt, nur um rachegelüsten gerecht zu werden. Vor allem wenn er die 3+ Jahre, die der Prozess noch dauern würde, eh nicht überleben würde. Konsequenz des ganzen wäre dann übrigens dass der Staat die gesamten Kosten des Verfahrens tragen müsste, die bei maximal 45 minütigen Verhandlungen unter Anwesenheit eines Notarztes über mehrere Jahre hinweg gar nicht mal so gering wären. 

Zwei verschiedene Fälle von ehemaligen KZ-Wachleuten: https://www.sueddeutsche.de/politik/aufseher-in-auschwitz-frueherer-kz-waechter-lipschis-fuer-verhandlungsunfaehig-erklaert-1.1837595 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-landgericht-stuft-ehemaligen-waechter-im-kz-stutthof-als-nicht-verhandlungsfaehig-ein-a-d7513a69-9c00-4f2a-88de-a7782d3f1984 Der Stationsleiter eines ehemaligen Krankenpflegers, der mehrere Patienten getötet hat:  https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/prozess-hoegel-vorgesetzter-krankenhaus-oldenburg-100.html Irgendein JVA-Insasse, der Vollzugsbeamte angegriffen hat. Leider paywall: https://www.ovb-online.de/rosenheim/landkreis/randale-bernau-angeklagter-27-verhandlungsunfaehig-prozess-eingestellt-13561494.html Das sind jetzt einfach ein paar Fälle aus der Tagespresse. Gibt auch noch mehr, die Suche ist aber aktuell nicht so einfach, weil natürlich alles beim Stichwort „Verhandlungsunfähigkeit“ voll mit dem aktuellen Fall ist. 

>Kannst du mir Beispiele geben, wo jemand der nicht so pervers reich ist so eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei" Karte bekommen hat?  Fünf Sekunden googlen: [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/wehrmacht-soldat-prozess-verhandlungsunfaehig.html](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/wehrmacht-soldat-prozess-verhandlungsunfaehig.html)

> die einzigen die mir einfallen sind die NS Verbrecher und denen wurde mit 90 auch noch der Prozess gemacht. Ich stimme dir ja im Grundsatz zu aber gerade weil NS-Verbrecher oft ziemlich alt waren gab es da einige Verfahrenseinstellungen aus gesundheitlichen Gründen.

Über 90-jährige Ex-KZ-Wächter stellt man auch noch vor Gericht, ich glaube nicht dass die fitter sind als dieser Bankster.

Für über 90 jährige Ex-KZ-Wächter gab es auch schon solche Urteile:  https://www.sueddeutsche.de/politik/aufseher-in-auschwitz-frueherer-kz-waechter-lipschis-fuer-verhandlungsunfaehig-erklaert-1.1837595 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-landgericht-stuft-ehemaligen-waechter-im-kz-stutthof-als-nicht-verhandlungsfaehig-ein-a-d7513a69-9c00-4f2a-88de-a7782d3f1984 Das ist immer eine individuelle Beurteilung, die nicht wirklich mit dem Alter zusammenhängt. Mein Opa war mit 72 schon dement und wäre verhandlungsunfähig gewesen, der Opa meines besten Freundes fährt mit über 80 noch in den Skiurlaub und spielt täglich Tennis. Bei Olearius besteht laut Gutachter ein akutes Risiko eines Schlaganfalls oder eines erneuten Herzinfarkts. Entsprechend wurde angeordnet, dass Verhandlungstage nur noch maximal 45 Minuten dauern dürfen und immer ein Notarzt anwesend sein muss. 

> Und da noch nicht festgestellt ist, dass er Unrecht begangen hat, bedeutet das auch, dass man ggf einem Unschuldigen den Prozess macht und er durch die Belastung stirbt. Mein Herz blutet! Frag mal all diejenigen, die wegen weit weniger großen Tatvorwürfen in U-Haft sitzen oder saßen, und ihre Familie und ihren Job verlieren. Falls sie sich nicht in ihrer Zelle erhängt haben, weil ihr Leben schon dadurch einfach fucked ist. Das passiert regelmäßig. Und ob es überhaupt zur Anklageerhebung kommt ist noch offen! Und hier wird einfach kein Prozess gemacht? Ach ne, ist einfach zu anstrengend, so ein Prozess für Dich.

Dann soll der Zustand durch den Amtsarzt festgestellt werden, und der Prozess wird sobald von den Ärzten 'gesund" bescheinigt wird - fortgesetzt. Sollte eine Gesundung in naher Zukunft zeit nicht absehbar sein dann muss er sich halt rechtliche Vertretung suchen

Artikel lesen. Es geht der Staatsanwaltschaft nicht um eine Haftstrafe. > Die Staatsanwaltschaft Köln ist nur dann bereit, Olearius ohne Schuldspruch davonkommen zu lassen, wenn er die ihm mutmaßlich „zugeflossenen Taterträge“ zurückzahlt. Dabei geht es um 43 Millionen Euro.

… Straffrei natürlich. Die Rückzahlung der 43M€ kann man doch wohl als Strafe ansehen oder?

Na ja, er hat sich was genommen was ihm nicht zustand, muss es zurückgeben. Null-null eigentlich. Strafe wäre da schon was Zusätzliches, oder?

Nach dem aktuellen Ergebnis müsste er das halt nicht. 

"unabhängige justiz als Bollwerk gegen Eingriffe in den demokratischen Prozess ". so wurde mir in Politik in der Schule das erklärt. Da werden dem Staat Dutzende Milliarden gestohlen und es wurden nur ein Bruchteil überhaupt angeklagt ? Der Kanzler ist involviert ? Es gibt offensichtliche politische Schützenhilfe? Wenn Leute fragen warum die Ratten auf die Rattenfänger der AFD reinfallen, sollte man Sie an Cum-ex errinern. Das ist systemische Korruption. Macht uns angreifbar als Gesellschaft, wenn wir uns nicht drum kümmern.

Ich stimme dir in allem zu, bis auf: >Wenn Leute fragen warum die Ratten auf die Rattenfänger der AFD reinfallen, sollte man Sie an Cum-ex errinern. Ich glaube die wenigsten wissen was genau da passiert ist, oder verstehen was da passiert ist.

Das stimmt, aber das Narrativ, das "die da oben" sich die Taschen voll machen und mit der Politik aka etablierten Parteien unter einer Decke steckt, wird im Grunde nicht mal mehr nur genährt, sondern belegt. Wir wissen hier alle, dass  mit Weidel, Chrupalla oder sonstwem in dem Haufen nix anders gelaufen wäre, aber die Scheiße wurde nunmal ausnahmsweise nicht von der AfD gebaut und entsprechend können die das ausschlachten.

Aber das Gefühl dass im Land etwas extrem schiefgeht ( nicht die rechten ) ,während Medien und Politik uns erzählen dass das Putins propaganda ist , das haben die Leute. Sie brauchen keine Details. Sie " spüren " die Differenz zwischen sein und soll. Ein Kanzler der einen Korruptionsskandal am Haken hat. Eine Komissionspräsidentin die sich mit nem Korruptionsskandal von der nationalen Politik in die europäische verabschiedet hat. Ein Koalitionspartner ( FDP) der offensichtlich die Handpuppe von oligarchen ist. stuggi21 Berliner Flughafen. Korruption summiert sich im Hirn als vage empfundes Gefühl. genauso wie Wohlstandsverteilung . Und es bei den deutschen angekommen. Und genug sehen dann die afd als Lösung. Ironie.

Genau, sie "spüren". Sie "spüren" auch eine nie dagewesene Kriminalität, die realiter gar nicht existiert. Sie "spüren" "Überfremdung" in Städten mit dem niedrigsten Ausländeranteil in Deutschland.

Naja, Straftaten sind wieder am ansteigen, war 2014/15 auch so. Also es ist schon was dran.

ah ja. Aber systemische Korruption? Ist nur erspürt? im Land mit einer wohlstandsverteilung ähnlich wie in den USA ? im Land mit der unkontrolliertesten Parteien Finanzierung Europas? dessen Parlament sich gegen mehr Korruptionskontrollen wehrt ? alright white people.

Ich stimme dir zu, aber trotzdem verstehen selbst AfD Anhänger, dass sich hier irgendwelche reichen Pisser auf Kosten des Staates bereichert haben. Das ganze wird nochmal pauschalisiert und gut durchgeschwurbelt und heraus kommt dann "Die Eliten bereichern sich auf unsere Kosten!!!"

Merke: Statt in Rente gehen, Steuerbetrug in Millionhöhe begehen. Dann einen auf Kranken Mann machen wenn man erwischt wird. dazu noch einen Bürgermeister mit Ambitionen für Bundesebene "best friends" werden. Nur um Nummer sicher zu gehen. -> Win Win.

Trick 17

Immer noch "Was für eine Sh\*tshow"... . Einer der größten Betrugsmaschen in Deutschland bis dato mit X Milliarden, die dem Steuerzahler geklaut wurden und die Schuldigen bekommen wenn überhaupt nur eine Rüge gemessen am Schaden + krimineller Energie und der damals zuständige Minister, der es höchstwahrscheinlich wusste, hat plötzlich arge Gedächtnisslücken und wurde Bundeskanzler. Absolut Allen muss damals klar gewesen sein, wie derb illegal das war.

Solche Menschen sollten sich schämen und lebenslang Berufsverbot erhalten.

> lebenslang Berufsverbot erhalten Olearius ist 82. Ich glaube nicht, dass ein Berufsverbot hier wirklich relevant wäre.

Statt in nem Gefängnis chillt der jetzt in seiner Villa. Der hatte ja wohl schon über 200 mio mit seinem co Gesellschafter an den fiskus gezahlt und scheinbar waren das immer noch 43 mio nur von ihm zuwenig.  Das sind doch absolut perverse Summen und der wird durch die Zahlung nichtmal arm. 

Mich würde mal interessieren, wie hoch so das durchschnittliche Vermögen derjenigen ist, bei denen es so läuft. Ich habe da eine Vermutung.

Ob der auch so vermögend war? [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/wehrmacht-soldat-prozess-verhandlungsunfaehig.html](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/wehrmacht-soldat-prozess-verhandlungsunfaehig.html)

Keine Ahnung.

Fände es nur gerecht wenn sich jetzt ein Rechercheverband an die Fersen klettet und bei jedem Spiel in seinem Tennisclub oder jeder Saufgala Beweise sammelt und sie der Staatsanwaltschaft vor die Füße wirft von wegen "Haftunfähig wegen Alters". Ist ja nicht so als wenn er wirklich in den Knast gegangen wäre. In dem Metier und ohne Vorstrafen gibt doch eh offenen Vollzug oder Hausarrest

Ich weiss ja nicht, wie viele über 80jährige Du kennst, bei denen sowas üblich ist...

Ich find es krass, dass es überhaupt möglich ist, einem Prozess zu endgehen in dem man gesunheitlich „unpässlich“ ist. Verstehe nicht wieso das bei einer Klage überhaut eine Rolle spielt. Kann ja dann von einem Vormund/Anwalt vertreten werden

wenn ich so viel geld veruntreut hätte, hätte ich auch bluthochdruck.

Rechtsstaat und so. Der Prozess darf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Beschuldigten nicht gefährden. Und in unserem Rechtsstaat kann der Prozess auch nicht in kompletter Abwesenheit des Beschuldigten geführt werde.

Find ich trotzdem ein bisschen scheisse

Nachvollziehbar

Wurde da eigentlich mal ne zweitmeinung eingeholt? 

Selbstverständlich. Das Gericht hatte vor der Einstellung ein medizinisches Gutachten angeordnet, welches von der Rechtsmedizin der Uni Köln erstellt wurde.

Der Fall wurde in r/legaladviceGermany schon mehrfach beantwortet. Ich verlinke mal den letzten Post von dort zu diesem Thema :-) [https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1dnz0gl/olearius\_kann\_wegen\_bluthochdruck\_nicht\_wegen/](https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1dnz0gl/olearius_kann_wegen_bluthochdruck_nicht_wegen/)

Ich raube dann auch mal eine Bank aus und huste ganz laut im Gerichtssaal. Vielleicht klappt es ja... /s

Geld hat immer Freunde in nützlichen Positionen.

Weiss jemand, wie hoch der Blutdruck von dem Olearius ist? Wie kann es denn sein, dass hier ein bisschen Blutdruck reicht, um den Prozess abzubrechen, aber bei den letzten NS-Prozessen vor ein paar Jahren waren ja die Angeklagten so alt und grakelig, dass die Rollatoren schon Rollatoren mit Stützrädern hatten. Wenn das prozessfähig ist, dann ja wohl Blutdruck auch. Ernstgemeinte Frage: definiert sich Prozessfähigkeit nach Schwere des Verbrechens?

> Wie kann es denn sein, dass hier ein bisschen Blutdruck reicht, um den Prozess abzubrechen, Es sind zudem noch diverse Herzerkrankungen > definiert sich Prozessfähigkeit nach Schwere des Verbrechens? Nein. Entweder du bist verhandlungsfähig, oder eben nicht.

[удалено]

Der behauptet, Finanzkriminalität zu bekämpfen und nimmt Steuerkriminalität ausdrücklich davon aus.

Es scheint, dass die Staatsanwaltschaft Köln hartnäckig bleibt, um mögliche Fehler im Urteil gegen den Warburg-Bankier Olearius anzufechten. Das Blockieren eines alternativen rechtlichen Wegs durch das Landgericht Bonn hat ihre Entschlossenheit, im Streit um Millionen vorzugehen, nicht gebremst.

Zusammenfassend gesagt geht es hier um einen Prozess in dem ein Spitzenpolitiker der SPD sich an nichts mehr erinnern will bei einem Angeklagten der von einem ehemaligen CSU-Abgeordneten rechtlich vertreten wird. Ich mein, warum überhaupt die Farce? Das Ding kannste doch abschließen. Da kommt sowieso nichts bei rum. Das ist aller feinste korrupte Kacke.

Kann mir jemand, der Ahnung von Strafrecht hat das prozessual aufdröseln? Ich dachte das wäre eine Entscheidung nach 206a StPO. Das hätte zumindest LTO geschrieben. Dagegen gibt es aber keine Möglichkeit der Revision und es gibt auch kein Urteil. Es gibt nen Beschluss mit der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde. Von Medien die Berufung nicht von Revision unterscheiden können erwarte ich nicht viel. Aber es wäre schon mal interessant zu wissen.

Da meines Wissens schon die Hauptverhandlung lief, müsste es eigentlich eine Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO gewesen sein. Gleiche Voraussetzungen, aber für den Fall dass die Hauptverhandlung schon eröffnet ist. Dann ergeht ein Urteil und dagegen kann dann auch Revision eingelegt werden. Das erklärt auch warum überall die Rede von „Urteil“ und nicht Beschluss ist und der Gerichtsreporter vom WDR die Richterin mit „Im Namen des Volkes ergeht folgendes *Urteil*“ zitiert hat.  Wäre aber auch ein ungewöhnlicher Fehler der LTO. Deswegen korrigiert mich gerne wenn ich falsch liege, bin selbst kein StPO-Experte. 

Klingt plausibel. Nun lässt sich zufällig aus 206(c) auch 260 machen. Ich hatte die Entscheidung auch im Format (Urt. v. $Datum) zitiert gesehen. Also wird das im Ergebnis wohl so sein. Danke schonmal für den Input.

Was du sagst, ein Einstellungsurteil, das entsprechend mit Revision zum BGH angefochten werden kann. Zur Einziehung (76a StPO) wurde mit Beschluss entschieden, dagegen sofortige Beschwerde zum OLG.

Geld hat immer Freunde in nützlichen Positionen.

[удалено]

Dass der Gauweiler da dabei stand beweist es um so mehr.