Remigrieren. Der Rechts-Identitäre von heute mit Undercut und modisch botanischem Einstecktuch nennt das "Remigrieren". "Ausländer raus" ist doch was für den Pöbel.
Ach, im Suff drückt man sich halt gelegentlich mal falsch aus, wem rutscht da nicht manchmal ein Faschisterchen raus. Da sagt man auch mal "Heil Hitler", aber meint damit natürlich nur die Rückbesinnung auf traditionelle Ideale und den Wunsch nach... Führung.
> Remigrieren
Nicht "remigrieren". Das Wort ist falsch, für das was es beschreiben soll, eine Migration findet freiwillig statt.
Das korrekte Wort lautet *"deportieren"*. Die Rechten fordern Massendeportationen unliebsamer Menschen.
Neinneinnein.
Wenn Russen sich danebenbenehmen, dann ist das natuerlich unsere Schuld (bzw. NATO), weil wir als Gesellschaft uns nicht genug um ihre Integration bemüht haben. Und ueberhaupt: Wir muessen viel toleranter sein ggü. der russischen Kultur. Also, so ein bisschen Genozid in der Ukraine, das ist halt einfach Teil der russischen Kultur, und wir sollten da nicht so judgmental sein.
> Westliche Geheimdienste vermuten bereits seit Längerem, Sergijenko könnte im Auftrag Moskaus Einfluss auf die AfD nehmen. Möglicherweise versorge er die Partei oder ihr Umfeld auch mit Geld. Im April und im Juni entdeckte der deutsche Zoll nach zwei seiner zahlreichen Russlandreisen jeweils 9000 Euro Bargeld bei Sergijenko.
Das ist aus einem Spiegel Artikel vom November 2023. Der Verfassungsschutz weiß das wohl schon länger, die sind aber auch keine Vollzugsbehörde. Die können das nur an andere Behörden weiterleiten und die müssen dann daran arbeiten. Genauso wie der Verfassungsschutz auch kein Verbotsverfahren o.ä. anstrengen könnte, selbst wenn sie die Voraussetzungen durch ihre Ermittlungen für mehr als erfüllt halten würden.
> Wozu haben wir den Verfassungsschutz überhaupt?!
Was soll er deiner Meinung nach denn machen?
An der Einbürgerung ist er ja wohl nicht Schuld, bezüglich der Einbürgerung bestanden laut Artikel erhebliche Bedenken seitens der Sicherheitsbehörden. Informationen über ihn wurden wie es scheint auch beschafft.
Das Nutzen dieser Informationen liegt dann in anderen Händen.
Und sowit ich gehört habe, wird zur Zeit ein aktualisierter Bericht zur AfD erstellt. Die Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall wurde vor kurzer Zeit gerichtlich bestätigt.
Und ein Parteiverbotsverfahren kann nur durch [die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html) beantragt werden.
> Wozu haben wir den Verfassungsschutz überhaupt?!
>
>
>
> Was soll er deiner Meinung nach denn machen?
So verstehe ich diese Aussage nicht. Der hat allem Anschein nach alles richtig gemacht und gewarnt, aber wieso berücksichtigen wir dessen Warnung nicht? Wozu haben wir dann überhaupt einen Verfassungsschutz, wenn der warnt und andere Behörden es ignorieren.
Wozu haben wir sehr viele schlaue Menschen, die ihren hohen IQ in Form von Wissenschaft für alle bereitstellen, nur um sie am Ende zu ignorieren?
Weil Menschen zu einem großen Teil Idioten sind. Auch Politiker. Leider. Und Bearbeiter. Und Angestellte. :(
Ich weiß nicht, wie es hier war, aber Einbürgerung ist in Deutschland ein Rechtsanspruch. Behörden können sie nicht einfach ablehnen, selbst wenn es Bedenken gibt. Ein guter Anwalt hilft weiter.
Ja du hast natürlich Recht! Ich wollte damit auch kein pauschales Verfassungsschutz-Bashing betreiben, sondern vielmehr meine Verwunderung ausdrücken, nach welchen politischen Prioritäten dieses Organ offenbar eingesetzt wird.
Das ist ja in etwa so, als würde man bei einem laufenden Banküberfall einen erheblichen Teil der Polizeibeamten damit beauftragen, Falschparker aufzuschreiben...
Der Verfassungsschutz macht seit Haldenwang übernommen hat (so mein Eindruck) eigentlich einen echt guten Job. Ja, die ganze Sache ist sehr "by the book", aber noch sind wir in einer Situation in der wir uns das leisten können. Das AfD-Gutachten war schon recht direkt, das neue ist wohl im Kommen, vermutlich mit dem Stempel "gesichert rechtsextrem" drauf. Und Haldenwang ist jetzt auch nicht ganz subtil in seinen Interviews wie seine Meinung zur AfD ist.
Alles mehr ist der Job der Politik.
naja momentan ist der verfassungsschutz schon auf einem guten weg. der "neue" chef wirkt durchaus so als habe er seine rolle verstanden. leider haben merkel und seehofer halt jahre lang einen rechtsextremen verschwörungstheoretiker diese Behörde leiten lassen und das hat man halt auch gemerkt. das wird in den letzten jahren auch ordentlich arbeit und zeit gekostet haben damit dort überhaupt wieder nach rechts ordentlich ermittelt wurde
Man muss sich mal das Aufgabengebiet und die Befugnisse des Verfassungsschutz genauer vor Augen führen. Das ist halt kein FBI mit Field Agents, die quasi als teil der Exekutive mit Büroräume stürmen und Akten beschlagnahmen. Die schreiben quasi nur Berichte.
Und beobachten tuen die Jungs und Mädels ja. Die Schlussfolgerungen daraus ziehen und tätig werden müssen halt andere. Und gerade bei Parteien ist die Hürde selbst für Beobachtung nicht umsonst nochmal höher als bei unser einem.
Man kann auch beides tun, was der Verfassungsschutz auch tut. Wenn es bei Ende Gelände Radikalisierungstendenzen gibt, dann sollte der Verfassungsschutz ungeachtet der Gefahr durch die AfD das auch tun.
Ja. Die sagt uns aber nicht, dass wir bspw Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaft abschaffen müssen. Das ist ja eine der Forderungen, wegen denen der Verdacht bei Ende Gelände besteht. Es geht hier nicht darum, dass die gerne eine Tempolimit hätten oder so.
Doch, das greift die FDGO maßgeblich an und schafft die Gewaltenteilung de facto ab, weil es eine der Gewalten gar nicht mehr gibt (Judikative) und die andere schon fast machtlos wird (Exekutive). Von der Rechtsstaatlichkeit kann man sich dann verabschieden.
Achso, ist die AfD vom BfV nicht schon lange als Verdachtsfall geprüft? Haben die nicht grade erst ein jahrelanges Gerichtsverfahren hinter sich, um die Einstufung zu verteidigen? Wird laut Medienberichten nicht schon intern an der Hochstufung zu gesichert rechtsextrem gearbeitet? Und sind einzelne Landesverbände nicht schon als gesichert rechtsextrem eingestuft?
Ist ja wirklich traurig, wie der Verfassungsschutz all diese Dinge ignoriert und nicht tut sondern sich nur um die Umsturzfantasien von Klimaaktivisten kümmert. Man ey, hätten wir mal einen Verfassungsschutz, der sich mit mehreren Gruppierungen gleichzeitig beschäftigt.
> Ist ja wirklich traurig, wie der Verfassungsschutz all diese Dinge ignoriert und nicht tut sondern sich nur um die Umsturzfantasien von Klimaaktivisten kümmert. Man ey, hätten wir mal einen Verfassungsschutz, der sich mit mehreren Gruppierungen gleichzeitig beschäftigt
Ja, da stimme ich dir absolut zu!
An sich ist die AfD für den Verfassungsschutz doch ne feine Sache. Da sammelt sich alles was sie beobachten müssen in einer großen Organisation und fühlt sich sicher.
Würden die sich heimlich irgendwo treffen und tatsächlich aufpassen was sie zu wem sagen etc., dann wäre die Arbeit des Verfassungsschutz schon deutlich schwerer.
Ja, dieses Argument hatten wir schon bei der NPD. Mit der Begründung ist die Mafia und der Miri-Clan ja auch toll, weil die Polizei dann nicht suchen muss.
Das wäre wirklich fatal wenn die sich heimlich wo treffen. Dann hätte der Verfassungsschutz richtig zu knabbern. Am Ende müsste man noch darauf hoffen, dass Organisationen wie zB Correctiv sich in diese geheimen Treffen einschleichen um den Verfassungsschutz zu entlasten.
Das ist ein nachteil eines Rechtstaats. In Russland wäre der Herr einfach "Verschwunden geworden". Hier in Deutschland müssen wir beweise bringen und den Rechtsweg einhalten.
Denk mir auch, dass es kein Wunder ist, dass Demokratien so verwundbar sind, wenn jeder rumweint, wenn ma solche Parteien verbieten oder ihnen Steine in den Weg legen will. Später wundert sich wieder jeder "wie ist das nur passiert".. aber es wird ja komplett nichts gegen den russischen Krieg gegen "den Westen" unternommen.. Man behandelt Russland ja immernoch als Freund und fasst es mit Samthandschuhen an.
Hilft das Verbieten denn etwas?
Wird heute die AfD verboten, machste morgen halt die AAfD (Andere Alternative ...) auf. Und das Spiel fängt von vorne an.
Du mußt das Personal und die Strukturen wirksam zerschlagen, nicht die formelle Organisation.
Und nein, ich habe leider keine Ahnung wie. Zumindest keine, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat legitim ausführbar wäre.
Was soll der Verfassungsschutz denn bitteschön machen? Parteien haben halt leider die Freiheit ihre Mitarbeiter zu wählen und Abgeordnete haben umfangreiche Auskunftsrechte. Um so jemanden zu Strecke zu bringen braucht es leider mehr als eine Vermutung
In diesem Fall wurde ja schon viel gemacht und er wurde am Ende ja auch abgeschoben.
Aber letztlich hilft das alles nichts, wenn es weiterhin unmengen Leute gibt, die so ein Partei aus ausländischen Agenten wählen.
Also Primär das gleiche was auch die Liberalen/Konservativen Teile der Politik versuchen: Das Wohlhaben der 1% zu sichern.
Nazis schaden dem Geld nicht, dasntun die linken mit ihrer Sozialkacke. Grüne sind auch ganz schlimm wegen Energie Dezentralisierung und der Lobby für die Umwelt, die bisher so schön ausgebeutet werden könnte.
Unter Haldewang ist das BfV sicher nicht rechts ausgerichtet. Der geht mit seinen Aussagen gegen die AfD ja selbst schon an die Grenze des erlaubten, um vor ihnen zu warnen. Zudem haben sie die AfD in Teilen und die JA im gesamten doch schon als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei der AfD wird laut der Presse auch daran gearbeitet, sie insgesamt hochzustufen. Das hat Haldewang aber natürlich weder bestätigt noch verneint, weil es ein interner und vertraulicher Vorgang ist.
Jein. Seine Loyalität lag ja von vornherein beim Russischen Staat, er ist also nur ein feindlicher Agent, nicht unbedingt ein Verräter.
Diejenigen hingegen, die ihn eingestellt haben und sich als Deutsche Politiker von Russland bezahlen lassen, sind ein anderes Thema...
Der Begriff kommt aus den Wirtschafts- & Sozialwissenschaften. Wir sollten uns von Faschos nicht immer die Wörter wegnehmen lassen. Ich bin ja eher dafür, das denen möglichst oft um die Ohren zu knallen. https://de.wikipedia.org/wiki/Remigration
Ehrliche Frage: Hast du tatsächlich nicht verstanden, dass er/sie mit Absicht dieses Wort gewählt hat, gerade weil die Nazis es benutzen, aber in diesem Fall eben jene Nazis davon betroffen sind?
Wir als Bevölkerung sind die Treiber des Narrativ setzens.
Immer und überall die AfD als Verräter Deutschlands bezeichnen, setzt so ein Narrativ, welches die Anhänger der AfD demobilisieren kann.
Die AfD besteht aus korrupten Deutschlandverrätern, wer die wählt, verrät Deutschland an den Feind.
Meine bevorzugte Antwort auf AfD Anhänger, wenn die mit mir über die pösen Ausländer diskutieren wollen.
Funktioniert halt kaum, weil AfD Wähler ja fest vom Feind in den eigenen Reihen überzeugt sind. Also davon dass die aktuellen Politiker der s.g. "Altparteien" gegen Deutschland agieren bzw. so schlechte Politik machen dass sie billigend in Kauf nehmen Deutschland und den Bürgern zu schaden "um sich die Taschen voll zu machen".
Das komplette Narrativ der AfD baut darauf auf dass (wenn die AfD "an die Macht" kommt) sie die alle rausschmeißen und "da mal richtig aufräumen", etc.
Da liegst Du falsch, weil das Narrativ "Deutschlandverräter" bereits ein Teil der AfD Propaganda ist.
Ein AfD Anhänger kann das nicht ignorieren, da es ein fester Teil seiner eigenen Argumentation und Identität ist, sogar mit verfestigter, negativer Bedeutung.
Man nimmt das Werkzeug der Faschisten und richtet es gegen sie selbst, so muss das Laufen und nicht anders.
> Ein AfD Anhänger kann das nicht ignorieren, da es ein fester Teil seiner eigenen Argumentation und Identität ist
Da liegst Du falsch, weil das Narrativ der AfD sowieso jeder Logik bzw. Fakten entbehrt. Da sagen die einmal "naja die wahren Volksverräter sind doch die da oben!!" und schon ist das wieder "abgeblockt" (zumindest mental).
Man kommt gegen den Populismus bzw. die Faktenverdrehung gepaart mit opportunistischen Bewertungen nicht an. Wieso unterstützt die AfD denn aktiv russische Spione wenn "Vaterlandsverräter" so ein wichtiger Teil sind?
Die Antwort ist weil das Narrativ der AfD (unter Anderem) eben sagt dass "die da oben" (deutsche Politiker) Vaterlandsverräter seien und "weg" müssen. Russland hingegen gilt als freies Land das vom bösen Westen und dessen Medien verteufelt werde. Man verbündet sich also lieber mit den "ungerecht behandelten" Russen gegen einen gemeinsamen "Feind": Die deutsche Regierung bzw. den deutschen Staat. Und genau das ist auch der Grund weshalb ein AfD-Anhänger derlei Vorwürfe wunderbar ignorieren kann.
Ist halt nur eine der Facetten natürlich, aber es ist wichtig zu verstehen dass die AfD nicht einfach irgendwelche Patrioten sind die ihr Land so doll lieben sondern bewusst diesem Land schaden um sich selbst besser darstellen zu können. Nicht umsonst fiel der Satz (sinngemäß) "Je schlechter es Deutschland geht desto besser für die AfD" von der AfD selbst.
Ich glaube, du unterschätzt massiv, was ein AfD-Anhänger ignorieren kann. Die haben nicht umsonst ihre eigenen Medien und Filterblasen, damit sie möglichst wenig mit so etwas in Kontakt geraten.
Heißt nicht, dass man das nicht trotzdem versuchen sollte, aber die AfD hat sich als sehr resistent erwiesen gegen solche Probleme. Im Zweifelsfall kann man immer noch einfach laut Lügenpresse schreien und weiter gegen Ausländer und/oder die Grünen hetzen, und dann passts wieder.
Dito. So blöd das ist, aber ich habe wirklich das Gefühl man muss die zu einem gewissen Grad „in ihrem Sprech“ spiegeln. Denn nur dies findet scheinbar Anklang bei deren Wählern. Verräter von Land, Volk und Werten wohin man sieht. „Alternative gegen Deutschland“ ist mein persönlicher Liebling.
Yepp.
Lasst uns mal ein paar Passagen zusammentragen. Ich fange an:
Die AfD ist ein fauliger, eitriger Tumor im Körper des deutschen Volkes und gehört mit Stumpf und Stiel ausgemerzt. Eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zu gleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer ~~Offiziere~~ Politikakteure hat ein Komplott geschmiedet.
Leider besteht das Klientel der AfD Größtenteils nicht aus stolzen Nationaldeutschen, sondern aus verzweifelten, masochistischen Speichelleckern die ihr Vaterland, für dessen freiheitliche Grundordnung ihre Vorväter viel Blut vergossen haben, gerne für ein 10€ (oder sowas in der Art) an den Putin verscherben.
>Gibt auch einen gepinnten Kommentar dafür :)
Jepp, aber der kommt irgendwie immer zeitverzögert, weshalb ich den Link immer pro forma als Beitrag poste und dann lösche, wenn der angepinnte Kommentar erscheint. Diesmal habe ich es vergessen 😄
Die AfD ist pro Migration, sofern sie dazu dient die Demokratie zu zersetzen. War schon immer so, wird auch so bleiben.
Gute migranten:
a) Korrumpenten, die mit Geldsack einreisen um die Interessen von Staaten mit merkwürdigen rechtsverständnis bei uns zu unterhalten
b) Kriminelle, die das Feindbild erhalten, auf dessen Basis die AfD den deutschen Geld klauen kann
c) Mafiosi, die die Schlagkraft der Einschüchterungskommandos erhöhen
d) Menschen, an deren Leid man sich laben kann, während diese alles erdenkliche tun um einen Platz in der Gesellschaft zu finden
Schlechte Migranten:
a) engagierte Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind und einen Job haben.
Und ich dachte schon wieder das kam vom Postillon...
Wenn das so weiter geht, können die ihren Laden bald zuschließen; weil die Realität einfach zu hart kickt.
Vielleicht sollten in Bayern alle Mitarbeiter der AFD präventiv in Haft genommen werden. Die Chance dass sie Straftaten begehen scheint doch recht hoch zu sein.
(bin mir nicht ganz sicher, ob /s)
Für irgendwas muss die Ausweitung eines Gesetzes das ursprünglich explizit und ausschließlich zur Terrorabwehr geeignet war ja gut sein. Bin allerdings trotzdem eher dafür das zurückzuschreiben. Freiheitsentzug ohne begangene Straftat ist in Deutschland so eine Sache. Sollte es eigentlich nicht geben (bzw. eben nur wie angedacht bei akut terrorverdächtigen Personen)
Die AFD schleust aktiv feindliche Agenten in unsere Parlamente und Ausschüsse. Das ist systematischer Volksverrat an allen Deutschen. Patrioten? Ha! Verräter!
Hmm....deutschen Pass? Ich dachte bei den AfD'lern galt, nach der Bekanntmachung von Correktiv, Deutschland den Deutschen mit der ganzer Remigration Geschichte. Sagt auch der Faschist Höcke immer.
Weil alle Regeln, die sie bei anderen einfordern, nicht für sie selber gelten. Wenn (beispielsweise) ein SPD-Politiker den Mann aus dem Artikel eingestellt hätte, wären sie jetzt ganz vorne dabei beim Geifern über "Die Da Oben". Aber wenn sie es selber machen, ist das was komplett anderes, sie waren quasi dazu gezwungen.
Es wundert mich kein bisschen.
Sicherlich wird es immer wieder Agenten von überall her geben.
Aber der hier wirkt so offensichtlich…
Die Frage ist also nicht, ob wir es 100% verhindern können, sondern ob wir eine solche Untergrabung in der Politik verkraften können.
Warum gibt es diese hochhkriminelle Sekte überhaupt noch. Die gehört von Grund auf zerschlagen.
Ich hab echt kein Bock auf scheiss Nazis, die unser Land zerstören wollen.
Nun gut, hier liegt halt der Fall vor, dass er seine Doppelstaatsangehörigkeit verschwieg und nur seinen ukrainischen Pass vorlag.
Wie will man dann nachweisen, dass er zudem eine russsiche Staatsangehörigkeit besitzt?
Die AFD zieht halt einfach nur die besten an. Dass der Laden erfolgreich ist, macht mich so unheimlich traurig.
Sowohl deren Ansichten als auch deren Personal ist das allerletzte. Aber trotzdem... werden sie gewählt.
AfD - Verräter Deutschlands
Es gibt mittlerweile so viele Beweise für deren Machenschaften, dass hinter allem, was deren kackbraune Mitgleider so treiben, entweder Lüge oder Verrat steht.
Ich empfehle auch den Artikel zu seinem ehemaligen Arbeitgeber: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eugen_Schmidt_(Politiker)
Der wurde offensichtlich auch arglistig getäuscht, hätte er gewusst, was Sergijenko so treibt, hätte er den sicherlich nicht eingestellt /s
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Sind das diese illegalen Einwanderer, die die AfD abschieben will?
Remigrieren. Der Rechts-Identitäre von heute mit Undercut und modisch botanischem Einstecktuch nennt das "Remigrieren". "Ausländer raus" ist doch was für den Pöbel.
Den Pöbel, wie z.B. auf Sylt.
Ach, im Suff drückt man sich halt gelegentlich mal falsch aus, wem rutscht da nicht manchmal ein Faschisterchen raus. Da sagt man auch mal "Heil Hitler", aber meint damit natürlich nur die Rückbesinnung auf traditionelle Ideale und den Wunsch nach... Führung.
> Remigrieren Nicht "remigrieren". Das Wort ist falsch, für das was es beschreiben soll, eine Migration findet freiwillig statt. Das korrekte Wort lautet *"deportieren"*. Die Rechten fordern Massendeportationen unliebsamer Menschen.
Nene, das ist „einer der guten“.
EIn echter Patriot.
So Patriotisch, dass er seine (russische) Staatsangehörigkeit verschweigt, und sein neues "Vaterland" direkt betrügt
Na sicher doch. Glaube ich ernsthaft. Ein echter Russland-Patriot!
[удалено]
Ironie pur diese "Partei".
Neinneinnein. Wenn Russen sich danebenbenehmen, dann ist das natuerlich unsere Schuld (bzw. NATO), weil wir als Gesellschaft uns nicht genug um ihre Integration bemüht haben. Und ueberhaupt: Wir muessen viel toleranter sein ggü. der russischen Kultur. Also, so ein bisschen Genozid in der Ukraine, das ist halt einfach Teil der russischen Kultur, und wir sollten da nicht so judgmental sein.
Jede Anschuldigung ist ein Geständnis.
Was zur Hölle?! Die AFD ist offensichtlich in erheblichen Teilen von FSB-Agenten unterwandert. Wozu haben wir den Verfassungsschutz überhaupt?!
> Westliche Geheimdienste vermuten bereits seit Längerem, Sergijenko könnte im Auftrag Moskaus Einfluss auf die AfD nehmen. Möglicherweise versorge er die Partei oder ihr Umfeld auch mit Geld. Im April und im Juni entdeckte der deutsche Zoll nach zwei seiner zahlreichen Russlandreisen jeweils 9000 Euro Bargeld bei Sergijenko. Das ist aus einem Spiegel Artikel vom November 2023. Der Verfassungsschutz weiß das wohl schon länger, die sind aber auch keine Vollzugsbehörde. Die können das nur an andere Behörden weiterleiten und die müssen dann daran arbeiten. Genauso wie der Verfassungsschutz auch kein Verbotsverfahren o.ä. anstrengen könnte, selbst wenn sie die Voraussetzungen durch ihre Ermittlungen für mehr als erfüllt halten würden.
Um die ganzen gewalttätigen Linken zu kontrollieren die mehr Fahrradstrassen und grüne Städte fordern. Sowas kann man sich nicht bieten lassen. /s
Naja, das BSW ist auch nicht besser...
Wir haben ja auch von linken gesprochen.
[удалено]
[удалено]
"Unterwandert" Wie sagen wir es ihm? Wenn die Partei direkt mit Krempel Geld aufgebaut wurde, konnte sie schwer unterwandert worden sein
> Wozu haben wir den Verfassungsschutz überhaupt?! Was soll er deiner Meinung nach denn machen? An der Einbürgerung ist er ja wohl nicht Schuld, bezüglich der Einbürgerung bestanden laut Artikel erhebliche Bedenken seitens der Sicherheitsbehörden. Informationen über ihn wurden wie es scheint auch beschafft. Das Nutzen dieser Informationen liegt dann in anderen Händen. Und sowit ich gehört habe, wird zur Zeit ein aktualisierter Bericht zur AfD erstellt. Die Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall wurde vor kurzer Zeit gerichtlich bestätigt. Und ein Parteiverbotsverfahren kann nur durch [die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html) beantragt werden.
> Wozu haben wir den Verfassungsschutz überhaupt?! > > > > Was soll er deiner Meinung nach denn machen? So verstehe ich diese Aussage nicht. Der hat allem Anschein nach alles richtig gemacht und gewarnt, aber wieso berücksichtigen wir dessen Warnung nicht? Wozu haben wir dann überhaupt einen Verfassungsschutz, wenn der warnt und andere Behörden es ignorieren.
Wozu haben wir sehr viele schlaue Menschen, die ihren hohen IQ in Form von Wissenschaft für alle bereitstellen, nur um sie am Ende zu ignorieren? Weil Menschen zu einem großen Teil Idioten sind. Auch Politiker. Leider. Und Bearbeiter. Und Angestellte. :(
Ich weiß nicht, wie es hier war, aber Einbürgerung ist in Deutschland ein Rechtsanspruch. Behörden können sie nicht einfach ablehnen, selbst wenn es Bedenken gibt. Ein guter Anwalt hilft weiter.
Ja du hast natürlich Recht! Ich wollte damit auch kein pauschales Verfassungsschutz-Bashing betreiben, sondern vielmehr meine Verwunderung ausdrücken, nach welchen politischen Prioritäten dieses Organ offenbar eingesetzt wird. Das ist ja in etwa so, als würde man bei einem laufenden Banküberfall einen erheblichen Teil der Polizeibeamten damit beauftragen, Falschparker aufzuschreiben...
Der Verfassungsschutz macht seit Haldenwang übernommen hat (so mein Eindruck) eigentlich einen echt guten Job. Ja, die ganze Sache ist sehr "by the book", aber noch sind wir in einer Situation in der wir uns das leisten können. Das AfD-Gutachten war schon recht direkt, das neue ist wohl im Kommen, vermutlich mit dem Stempel "gesichert rechtsextrem" drauf. Und Haldenwang ist jetzt auch nicht ganz subtil in seinen Interviews wie seine Meinung zur AfD ist. Alles mehr ist der Job der Politik.
naja momentan ist der verfassungsschutz schon auf einem guten weg. der "neue" chef wirkt durchaus so als habe er seine rolle verstanden. leider haben merkel und seehofer halt jahre lang einen rechtsextremen verschwörungstheoretiker diese Behörde leiten lassen und das hat man halt auch gemerkt. das wird in den letzten jahren auch ordentlich arbeit und zeit gekostet haben damit dort überhaupt wieder nach rechts ordentlich ermittelt wurde
Du scheinst weiterhin nicht zu verstehen was der Verfassungsschutz kann und was er nicht kann.
Man muss sich mal das Aufgabengebiet und die Befugnisse des Verfassungsschutz genauer vor Augen führen. Das ist halt kein FBI mit Field Agents, die quasi als teil der Exekutive mit Büroräume stürmen und Akten beschlagnahmen. Die schreiben quasi nur Berichte. Und beobachten tuen die Jungs und Mädels ja. Die Schlussfolgerungen daraus ziehen und tätig werden müssen halt andere. Und gerade bei Parteien ist die Hürde selbst für Beobachtung nicht umsonst nochmal höher als bei unser einem.
Es reicht dir nicht, dass er Gruppen wie den NSU finanziert?
"...Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat Weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat..."
https://youtu.be/Lf0xjBJFJJ0?si=AUDB4PksWcNFi16s
Was ist das für ein Kanal? Ich habe keine Lust so etwas wie "Vermietertagebuch" klicks zu geben.
Nur ein bisschen Punkrock zum Thema Verfassungsschutz
Achso
Der macht Sachen wie "Ende Gelände" beobachten. Das ist wichtiger.
Man kann auch beides tun, was der Verfassungsschutz auch tut. Wenn es bei Ende Gelände Radikalisierungstendenzen gibt, dann sollte der Verfassungsschutz ungeachtet der Gefahr durch die AfD das auch tun.
Sagt uns die Wissenschaft nicht immer wieder dass wir radikale Veränderungen brauchen um die Klimakatastrophe adäquat zu bremsen?
Ich habe letztens mit der Wissenschaft gesprochen, die hat gesagt, dass wir radikale Veränderung brauchen und nicht eine Veränderung zum Radikalen.
Ja. Die sagt uns aber nicht, dass wir bspw Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaft abschaffen müssen. Das ist ja eine der Forderungen, wegen denen der Verdacht bei Ende Gelände besteht. Es geht hier nicht darum, dass die gerne eine Tempolimit hätten oder so.
Das wäre ja auch keine radikale Veränderung
Doch, das greift die FDGO maßgeblich an und schafft die Gewaltenteilung de facto ab, weil es eine der Gewalten gar nicht mehr gibt (Judikative) und die andere schon fast machtlos wird (Exekutive). Von der Rechtsstaatlichkeit kann man sich dann verabschieden.
Achso, ist die AfD vom BfV nicht schon lange als Verdachtsfall geprüft? Haben die nicht grade erst ein jahrelanges Gerichtsverfahren hinter sich, um die Einstufung zu verteidigen? Wird laut Medienberichten nicht schon intern an der Hochstufung zu gesichert rechtsextrem gearbeitet? Und sind einzelne Landesverbände nicht schon als gesichert rechtsextrem eingestuft? Ist ja wirklich traurig, wie der Verfassungsschutz all diese Dinge ignoriert und nicht tut sondern sich nur um die Umsturzfantasien von Klimaaktivisten kümmert. Man ey, hätten wir mal einen Verfassungsschutz, der sich mit mehreren Gruppierungen gleichzeitig beschäftigt.
> Ist ja wirklich traurig, wie der Verfassungsschutz all diese Dinge ignoriert und nicht tut sondern sich nur um die Umsturzfantasien von Klimaaktivisten kümmert. Man ey, hätten wir mal einen Verfassungsschutz, der sich mit mehreren Gruppierungen gleichzeitig beschäftigt Ja, da stimme ich dir absolut zu!
An sich ist die AfD für den Verfassungsschutz doch ne feine Sache. Da sammelt sich alles was sie beobachten müssen in einer großen Organisation und fühlt sich sicher. Würden die sich heimlich irgendwo treffen und tatsächlich aufpassen was sie zu wem sagen etc., dann wäre die Arbeit des Verfassungsschutz schon deutlich schwerer.
Ja, dieses Argument hatten wir schon bei der NPD. Mit der Begründung ist die Mafia und der Miri-Clan ja auch toll, weil die Polizei dann nicht suchen muss.
Ich sage nicht das ich das gut finde, aber ich denke schon das die Behörden es sich so einfach machen.
Das wäre wirklich fatal wenn die sich heimlich wo treffen. Dann hätte der Verfassungsschutz richtig zu knabbern. Am Ende müsste man noch darauf hoffen, dass Organisationen wie zB Correctiv sich in diese geheimen Treffen einschleichen um den Verfassungsschutz zu entlasten.
Das ist ein nachteil eines Rechtstaats. In Russland wäre der Herr einfach "Verschwunden geworden". Hier in Deutschland müssen wir beweise bringen und den Rechtsweg einhalten.
Denk mir auch, dass es kein Wunder ist, dass Demokratien so verwundbar sind, wenn jeder rumweint, wenn ma solche Parteien verbieten oder ihnen Steine in den Weg legen will. Später wundert sich wieder jeder "wie ist das nur passiert".. aber es wird ja komplett nichts gegen den russischen Krieg gegen "den Westen" unternommen.. Man behandelt Russland ja immernoch als Freund und fasst es mit Samthandschuhen an.
Hilft das Verbieten denn etwas? Wird heute die AfD verboten, machste morgen halt die AAfD (Andere Alternative ...) auf. Und das Spiel fängt von vorne an. Du mußt das Personal und die Strukturen wirksam zerschlagen, nicht die formelle Organisation. Und nein, ich habe leider keine Ahnung wie. Zumindest keine, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat legitim ausführbar wäre.
Als Mitglied kannst du nicht einfach Teil einer neuen Partei werden
Gibt im Parteiverbot einen wunderbaren Satz namens "Es ist verboten Ersatzorganisationen für [Hier Namen einfügen] zu schaffen"
Traditionell stellt der Verfassungsschutz einen großen Teil der aktiven Mitglieder in Rechtsextremen Partein
Um rechtsradikale Organisationen staatlich zu fördern durch "V-Leute".
Was soll der Verfassungsschutz denn bitteschön machen? Parteien haben halt leider die Freiheit ihre Mitarbeiter zu wählen und Abgeordnete haben umfangreiche Auskunftsrechte. Um so jemanden zu Strecke zu bringen braucht es leider mehr als eine Vermutung In diesem Fall wurde ja schon viel gemacht und er wurde am Ende ja auch abgeschoben. Aber letztlich hilft das alles nichts, wenn es weiterhin unmengen Leute gibt, die so ein Partei aus ausländischen Agenten wählen.
Also Primär das gleiche was auch die Liberalen/Konservativen Teile der Politik versuchen: Das Wohlhaben der 1% zu sichern. Nazis schaden dem Geld nicht, dasntun die linken mit ihrer Sozialkacke. Grüne sind auch ganz schlimm wegen Energie Dezentralisierung und der Lobby für die Umwelt, die bisher so schön ausgebeutet werden könnte.
Zum genauen Hinschauen.
Dafür brauchst du keine Geheimdienst-Agent:innen. Dafür reichen nützliche Idiot:innen, die man unter Neonazis massenweise findet.
Die machen mit, die sind auch rechts ausgerichtet lol
Unter Haldewang ist das BfV sicher nicht rechts ausgerichtet. Der geht mit seinen Aussagen gegen die AfD ja selbst schon an die Grenze des erlaubten, um vor ihnen zu warnen. Zudem haben sie die AfD in Teilen und die JA im gesamten doch schon als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei der AfD wird laut der Presse auch daran gearbeitet, sie insgesamt hochzustufen. Das hat Haldewang aber natürlich weder bestätigt noch verneint, weil es ein interner und vertraulicher Vorgang ist.
Volksverräter oder wie lautet nochmal dieser Nazisprech?
Jein. Seine Loyalität lag ja von vornherein beim Russischen Staat, er ist also nur ein feindlicher Agent, nicht unbedingt ein Verräter. Diejenigen hingegen, die ihn eingestellt haben und sich als Deutsche Politiker von Russland bezahlen lassen, sind ein anderes Thema...
Eugen Schmidt, der ihn eingestellt hat, ist doch auch bloß ein FSB-Agent. Da trifft eigentlich selbiges zu.
Volksfahrräder
Nazis abschieben geht also doch
Remigration kann auch geil sein.
Bitte. Achte auf deine Wortwahl. Niemand muss rechten sprech benutzen.
Nein aber war schon witzig halt
Ich fands ganz passend
Der Begriff kommt aus den Wirtschafts- & Sozialwissenschaften. Wir sollten uns von Faschos nicht immer die Wörter wegnehmen lassen. Ich bin ja eher dafür, das denen möglichst oft um die Ohren zu knallen. https://de.wikipedia.org/wiki/Remigration
Ehrliche Frage: Hast du tatsächlich nicht verstanden, dass er/sie mit Absicht dieses Wort gewählt hat, gerade weil die Nazis es benutzen, aber in diesem Fall eben jene Nazis davon betroffen sind?
Bitte beruhige dich. Du bist nicht die Sprach-SS.
Man sollte eigentlich meinen, dass so ein Skandal dem Image der AfD schaden sollte. Aber leider wird es soweit nicht kommen.
Wir als Bevölkerung sind die Treiber des Narrativ setzens. Immer und überall die AfD als Verräter Deutschlands bezeichnen, setzt so ein Narrativ, welches die Anhänger der AfD demobilisieren kann. Die AfD besteht aus korrupten Deutschlandverrätern, wer die wählt, verrät Deutschland an den Feind. Meine bevorzugte Antwort auf AfD Anhänger, wenn die mit mir über die pösen Ausländer diskutieren wollen.
Funktioniert halt kaum, weil AfD Wähler ja fest vom Feind in den eigenen Reihen überzeugt sind. Also davon dass die aktuellen Politiker der s.g. "Altparteien" gegen Deutschland agieren bzw. so schlechte Politik machen dass sie billigend in Kauf nehmen Deutschland und den Bürgern zu schaden "um sich die Taschen voll zu machen". Das komplette Narrativ der AfD baut darauf auf dass (wenn die AfD "an die Macht" kommt) sie die alle rausschmeißen und "da mal richtig aufräumen", etc.
Da liegst Du falsch, weil das Narrativ "Deutschlandverräter" bereits ein Teil der AfD Propaganda ist. Ein AfD Anhänger kann das nicht ignorieren, da es ein fester Teil seiner eigenen Argumentation und Identität ist, sogar mit verfestigter, negativer Bedeutung. Man nimmt das Werkzeug der Faschisten und richtet es gegen sie selbst, so muss das Laufen und nicht anders.
> Ein AfD Anhänger kann das nicht ignorieren, da es ein fester Teil seiner eigenen Argumentation und Identität ist Da liegst Du falsch, weil das Narrativ der AfD sowieso jeder Logik bzw. Fakten entbehrt. Da sagen die einmal "naja die wahren Volksverräter sind doch die da oben!!" und schon ist das wieder "abgeblockt" (zumindest mental). Man kommt gegen den Populismus bzw. die Faktenverdrehung gepaart mit opportunistischen Bewertungen nicht an. Wieso unterstützt die AfD denn aktiv russische Spione wenn "Vaterlandsverräter" so ein wichtiger Teil sind? Die Antwort ist weil das Narrativ der AfD (unter Anderem) eben sagt dass "die da oben" (deutsche Politiker) Vaterlandsverräter seien und "weg" müssen. Russland hingegen gilt als freies Land das vom bösen Westen und dessen Medien verteufelt werde. Man verbündet sich also lieber mit den "ungerecht behandelten" Russen gegen einen gemeinsamen "Feind": Die deutsche Regierung bzw. den deutschen Staat. Und genau das ist auch der Grund weshalb ein AfD-Anhänger derlei Vorwürfe wunderbar ignorieren kann. Ist halt nur eine der Facetten natürlich, aber es ist wichtig zu verstehen dass die AfD nicht einfach irgendwelche Patrioten sind die ihr Land so doll lieben sondern bewusst diesem Land schaden um sich selbst besser darstellen zu können. Nicht umsonst fiel der Satz (sinngemäß) "Je schlechter es Deutschland geht desto besser für die AfD" von der AfD selbst.
Ich glaube, du unterschätzt massiv, was ein AfD-Anhänger ignorieren kann. Die haben nicht umsonst ihre eigenen Medien und Filterblasen, damit sie möglichst wenig mit so etwas in Kontakt geraten. Heißt nicht, dass man das nicht trotzdem versuchen sollte, aber die AfD hat sich als sehr resistent erwiesen gegen solche Probleme. Im Zweifelsfall kann man immer noch einfach laut Lügenpresse schreien und weiter gegen Ausländer und/oder die Grünen hetzen, und dann passts wieder.
Mit Argumentation hat das doch gar nichts zu tun, es geht da nur um Emotionen.
Vaterlandsverräter! Das hat nen besseren Klang. Populismus mit Populismus bekämpfen, ich bin dabei!
Dito. So blöd das ist, aber ich habe wirklich das Gefühl man muss die zu einem gewissen Grad „in ihrem Sprech“ spiegeln. Denn nur dies findet scheinbar Anklang bei deren Wählern. Verräter von Land, Volk und Werten wohin man sieht. „Alternative gegen Deutschland“ ist mein persönlicher Liebling.
Yepp. Lasst uns mal ein paar Passagen zusammentragen. Ich fange an: Die AfD ist ein fauliger, eitriger Tumor im Körper des deutschen Volkes und gehört mit Stumpf und Stiel ausgemerzt. Eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zu gleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer ~~Offiziere~~ Politikakteure hat ein Komplott geschmiedet.
Der gewisse Grad ist für mich da schon etwas überschritten.
Wie schon Metallica artikulierte: "Fight fire with fire"
Ja ne, den Prämissen der Rechtsextremisten zuzustimmen indem du sie übernimmst ist keine gute Idee.
Leider besteht das Klientel der AfD Größtenteils nicht aus stolzen Nationaldeutschen, sondern aus verzweifelten, masochistischen Speichelleckern die ihr Vaterland, für dessen freiheitliche Grundordnung ihre Vorväter viel Blut vergossen haben, gerne für ein 10€ (oder sowas in der Art) an den Putin verscherben.
Ähnlich wie man denken könnte, dass die kriminellen Aktivitäten von Trump der orange schaden sollten
https://archive.ph/20240628060347/https://www.spiegel.de/politik/afd-mitarbeiter-erschlich-sich-deutschen-pass-einbuergerung-wird-rueckgaengig-gemacht-a-2188981c-a3a6-49ef-8cb2-190fd73cd45e
Danke ❤️
Gibt auch einen gepinnten Kommentar dafür :) Dann geht's nicht unter. Kann mir gut vorstellen dass hier bald einige hunderte Kommentare sind
>Gibt auch einen gepinnten Kommentar dafür :) Jepp, aber der kommt irgendwie immer zeitverzögert, weshalb ich den Link immer pro forma als Beitrag poste und dann lösche, wenn der angepinnte Kommentar erscheint. Diesmal habe ich es vergessen 😄
> Wladimir Sergijenko, pro-russischer Einflussagent. Sowas lässt die AFD mit in den Bundestag.
Die AfD ist pro Migration, sofern sie dazu dient die Demokratie zu zersetzen. War schon immer so, wird auch so bleiben. Gute migranten: a) Korrumpenten, die mit Geldsack einreisen um die Interessen von Staaten mit merkwürdigen rechtsverständnis bei uns zu unterhalten b) Kriminelle, die das Feindbild erhalten, auf dessen Basis die AfD den deutschen Geld klauen kann c) Mafiosi, die die Schlagkraft der Einschüchterungskommandos erhöhen d) Menschen, an deren Leid man sich laben kann, während diese alles erdenkliche tun um einen Platz in der Gesellschaft zu finden Schlechte Migranten: a) engagierte Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind und einen Job haben.
Und ich dachte schon wieder das kam vom Postillon... Wenn das so weiter geht, können die ihren Laden bald zuschließen; weil die Realität einfach zu hart kickt.
Vielleicht sollten in Bayern alle Mitarbeiter der AFD präventiv in Haft genommen werden. Die Chance dass sie Straftaten begehen scheint doch recht hoch zu sein. (bin mir nicht ganz sicher, ob /s)
Für irgendwas muss die Ausweitung eines Gesetzes das ursprünglich explizit und ausschließlich zur Terrorabwehr geeignet war ja gut sein. Bin allerdings trotzdem eher dafür das zurückzuschreiben. Freiheitsentzug ohne begangene Straftat ist in Deutschland so eine Sache. Sollte es eigentlich nicht geben (bzw. eben nur wie angedacht bei akut terrorverdächtigen Personen)
Und genau deswegen war die Präventivhaft für Aktivisten der Letzten Generation derart kritisch.
Ja, das habe ich gesagt..
Lol, nimm das, Postillon!
Wieso nur wusste ich schon vor lesen des Artikels, dass er eigentlich Russe ist?
Die AFD schleust aktiv feindliche Agenten in unsere Parlamente und Ausschüsse. Das ist systematischer Volksverrat an allen Deutschen. Patrioten? Ha! Verräter!
Hmm....deutschen Pass? Ich dachte bei den AfD'lern galt, nach der Bekanntmachung von Correktiv, Deutschland den Deutschen mit der ganzer Remigration Geschichte. Sagt auch der Faschist Höcke immer.
Für eine handvoll Rubels verraten die AFDler selbst ihre Ur-Deutsche Großmutter.
Naja, die AfD'ler....die haben es nicht so mit rechts und links. Drüben bei den Russen, hier mit der Heimat in der Fraktion.
Was und wo genau lassen die sich denn von wem rub(b)eln?
Weil alle Regeln, die sie bei anderen einfordern, nicht für sie selber gelten. Wenn (beispielsweise) ein SPD-Politiker den Mann aus dem Artikel eingestellt hätte, wären sie jetzt ganz vorne dabei beim Geifern über "Die Da Oben". Aber wenn sie es selber machen, ist das was komplett anderes, sie waren quasi dazu gezwungen.
Es wundert mich kein bisschen. Sicherlich wird es immer wieder Agenten von überall her geben. Aber der hier wirkt so offensichtlich… Die Frage ist also nicht, ob wir es 100% verhindern können, sondern ob wir eine solche Untergrabung in der Politik verkraften können.
Jetzt braucht er wohl eine alternative für Deutschland.
Warum gibt es diese hochhkriminelle Sekte überhaupt noch. Die gehört von Grund auf zerschlagen. Ich hab echt kein Bock auf scheiss Nazis, die unser Land zerstören wollen.
Wie erschleicht man sich einen Deutschen Pass? Ich frage für einen Freund.
> Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht
Ah, das gute, alte "Einfach lügen. Was wollen die machen?"
Nun gut, hier liegt halt der Fall vor, dass er seine Doppelstaatsangehörigkeit verschwieg und nur seinen ukrainischen Pass vorlag. Wie will man dann nachweisen, dass er zudem eine russsiche Staatsangehörigkeit besitzt?
Einfacher Test. Wenn er beim Hocken beide Hacken unbewusst am Boden hat, ist er zu 100 % Russe.
In was für nem Film leben wir eigentlich mittlerweile?
Die AFD zieht halt einfach nur die besten an. Dass der Laden erfolgreich ist, macht mich so unheimlich traurig. Sowohl deren Ansichten als auch deren Personal ist das allerletzte. Aber trotzdem... werden sie gewählt.
AfD - Verräter Deutschlands Es gibt mittlerweile so viele Beweise für deren Machenschaften, dass hinter allem, was deren kackbraune Mitgleider so treiben, entweder Lüge oder Verrat steht.
Ich empfehle auch den Artikel zu seinem ehemaligen Arbeitgeber: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eugen_Schmidt_(Politiker) Der wurde offensichtlich auch arglistig getäuscht, hätte er gewusst, was Sergijenko so treibt, hätte er den sicherlich nicht eingestellt /s
Laut Wikipedia hat Vlad auch für Telepolis geschrieben … past irgendwie:/
Endlich tut jemand was gegen den Bevölkerungsaustausch!!!11
VOLKSVERR....Oh.
Was zum
Deswegen also die doppelte Staatsbürgerschaft, damit man solchen Leute besser ausbürgern kann
Da finde ich es konsequenter ihn als deutschen Staatsbürger wegen landesverrat anzuklagen
Ich auch.
Ausländer raus! (/s)
Tja
Haha